Russlands Präsident Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi bei einem Treffen am Rande der Olympischen Spiele | AP
Analyse

Verbindungen mit Russland Wo Chinas Freundschaft aufhört

Stand: 01.03.2022 08:09 Uhr

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine versucht China, sich nicht offen auf eine Seite zu stellen. Kann Russland trotzdem auf Hilfe seines wichtigsten Handelspartners hoffen, um Sanktionen abzufedern?

Von Eva Lamby-Schmitt, ARD-Studio Shanghai

Anfang Februar. Bei den Olympischen Winterspielen stehen beide demonstrativ zusammen: Wladimir Putin und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping. Bei dem Treffen macht der russische Präsident deutlich, dass er den Handel und den Austausch mit China grundsätzlich ausbauen wolle. Die beiden erklären eine "grenzenlose" Partnerschaft.

Eva Lamby-Schmitt ARD-Studio Shanghai

Kurz nach den Olympischen Winterspielen folgt der russische Angriff auf die Ukraine. Vom Timing her sei das kein Zufall, meint Sebastian Heilmann, Professor für Politik und Wirtschaft Chinas an der Universität Trier. "Ich bin absolut sicher, dass Putin Peking vor Beginn dieser militärischen Operation zumindest auf höchster Ebene informiert hat." Es sei völlig ausgeschlossen, dass er so etwas an Xi vorbei mache, "weil er diese Rückendeckung Chinas braucht. Die sind eng miteinander." Und der gemeinsame Gegner sei der Westen. China wolle nicht in einen Konflikt hineingezogen werden, der in einen großen Krieg münde oder den wichtigsten Markt in Europa sozusagen lahmlege.

Widersprüchliche Haltung

Nach dem Angriff Russlands zeigt sich China zurückhaltend, steht nicht offen an der Seite Russlands. Die Souveränität aller Länder müsse gewahrt werden - auch die der Ukraine, heißt es. Andererseits zeigt China Verständnis für russische Sicherheitsbedenken und erkennt das russische Narrativ an, dass Russland und die Ukraine eine "komplexe Geschichte" hätten.

Dabei verwickle sich die Volksrepublik in Widersprüche, sagt Adam Ni, unabhängiger Sicherheitsanalyst und China-Experte, Herausgeber des Newsletters "China Neican". "China ringt um ein Gleichgewicht zwischen Zielen, die gegeneinander stehen: die strategische Beziehung zu Russland, die Beziehungen zu den USA und den europäischen Ländern und Chinas außenpolitische Grundsätze", sagt Ni. "Es wird für Peking immer schwieriger sein, das Gleichgewicht zu finden."

Enge Beziehung zwischen Russland und China

Wirtschaftlich und geopolitisch sind Russland und China eng beieinander. Sie ergänzen sich. Russland liefert Rohstoffe, Energie und Nahrungsmittel. China liefert Elektronik und Maschinen und vieles mehr aus der chinesischen Industrie.

Heilmann ist sich sicher, dass China diese Sonderbeziehung mit Russland weiter ausbauen wird, auch wenn China die Beziehung zu Russland aktuell rhetorisch kleinredet. "Sie werden versuchen, ganz still und leise diese Beziehung zu verstetigen, immer den eigenen Vorteil im Blick haltend", sagt Heilmann. "Russland wird dann beliefert mit einigen Dingen. China wird die Beziehungen im Energie- und Rohstoff-Bereich stärken, auch mit besseren Preisen. China kann da was fordern." Es werde versucht werden, das ruhig in Hinterzimmern auszuhandeln.

Arbeiten an SWIFT-Alternative

Zum Beispiel hat China angekündigt, potenziell mehr Weizen aus Russland zu beziehen. Russland hat China auch mehr Gaslieferungen versprochen. Es gibt auch ein Finanzsystem, an dem die beiden Länder seit längerem arbeiten, um Handel am Dollar vorbei zu betreiben und sich unabhängiger von demokratisch regierten Staaten zu machen - als Ersatz für SWIFT. Das ist aber noch nicht ausgereift.

"Schaffen die wirklich, das zu kompensieren, was die westlichen Sanktionen auslösen? Das ist offen", sagt Heilmann. "Das andere ist, wie die USA reagieren, wenn China diese Sanktionen unterläuft - an vielen Stellen. Das ist etwas, was unterschätzt wird, glaube ich, weil diese exterritoriale Wirkung von amerikanischen Sanktionen ein sehr scharfes Schwert ist. Und es kann sein, dass die dann eben auch auf China in der Wirkung ausgedehnt werden."

China kritisiert Sanktionen

Die Sanktionen des Westens gegenüber Russland hat China kritisiert. Diese stellten keine Lösung des Konfliktes dar, sondern verschärften bestehende Probleme nur noch. "China und Russland sind strategische Partner. Die Beziehungen zwischen China und Russland sind bündnisfrei und stehen nicht im Widerspruch zu anderen Beteiligten", stellt Wang Wenbin klar, ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. "Chinas Standpunkt zur Ukraine-Krise ist konstant, das heißt China legt seine Haltung und seine Politik auf der Grundlage seines eigenen Urteils darüber fest, was richtig und falsch ist."

Die internationale Gemeinschaft macht Druck, will, dass China sich eindeutig positioniert. Der China-Experte Adam Ni glaubt, dass der Westen zu hohe Erwartungen an China habe. "China ist nicht direkt an dem Konflikt beteiligt und es hat nur begrenzten Einfluss auf die Handlungen von Russland, der Ukraine und anderen wichtigen Akteuren." Die Fähigkeit oder der Einfluss Pekings werde überschätzt, in der Krise etwas zu bewirken. Auch wolle sich das Land heraushalten.

Abhängig vom Handel mit dem Westen

Die Freundschaft zu Russland könnte dort aufhören, wo die eigenen wirtschaftlichen Interessen beginnen. Das Handelsvolumen Chinas mit den USA und mit Europa ist höher als mit Russland. Die Volksrepublik ist von Exporten abhängig und nach wie vor von High-Tech-Produkten aus den Vereinigten Staaten.

Isolierte Handelsbeziehungen zu Russland dürften nicht ausreichen, sagt Heilmann. China sei tief verflochten in der Weltwirtschaft und wolle diese Handelsbeziehungen offen halten. "Das heißt: China wird diesen Zugang zu weltweiten Märkten nicht opfern, um Russland den Rücken zu decken."

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 01. März 2022 um 01:38 Uhr.