Ein chinesischer Bauarbeiter steht im Hafen von Colombo, der Hauptstadt Sri Lankas. | AP

Kritik an Chinas Wirtschaftsprojekt Gegenwind auf der "Neuen Seidenstraße"

Stand: 11.06.2021 12:58 Uhr

China baut seinen Einfluss weltweit aus, die "Neue Seidenstraße" soll das Land weiter stärken. Doch die Kritik am Projekt wächst. Beim G7-Treffen will der australische Regierungschef über seine Erfahrungen berichten.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Ding Laisong von der Zollbehörde der chinesischen Hafenstadt Ningbo zeigte sich Anfang der Woche zufrieden: Um 30 Prozent habe der Handel mit den Staaten der sogenannten "Neuen Seidenstraße" zugelegt, sagte er im staatlichen chinesischen Fernsehsender CCTV. Beim Handel mit den besonders engagierten Seidenstraßen-Ländern Zentral- und Ostasiens liege das Plus sogar bei 50 Prozent.

Steffen Wurzel ARD-Studio Shanghai

Sri Lanka bereut Zusammenarbeit

Chinas Staats- und Parteiführung verkauft ihr umstrittenes Strategie- und Handelsprojekt "Neue Seidenstraße" innerhalb der Volksrepublik weiter als großen Erfolg. In zahlreichen Partnerstaaten aber ist die anfängliche Begeisterung für das Projekt der nüchternen Erkenntnis gewichen. Zu verschenken hat Chinas Staats- und Parteiführung mit der Seidenstraße nichts. Im Gegenteil: In vielen Fällen haben sich Seidenstraßen-Partnerstaaten erheblich verschuldet - und zwar bei chinesischen Staatsbanken.

Das sorgt für teils erhebliche Abhängigkeiten. Ein Beispiel ist das Hafenprojekt Hambantota in Sri Lanka. Wirtschaftlich gebracht hat das teure Seidenstraßen-Hafenprojekt dem Inselstaat nach Medienberichten kaum etwas. Sri Lankas Außenminister Dinesh Gunawardena spricht inzwischen offen von einem Fehler, dass sein Land den Hafen an der Südspitze des Landes für 99 Jahre an China verpachtet hat.

Eine Milliarde Euro Schulden für Montenegro

Auch in Europa wird inzwischen deutlich, was Seidenstraßen-Kritiker seit Jahren als Schuldenfalle bezeichnen: Der Balkan-Staat Montenegro etwa hatte sich für den Bau einer knapp 180 Kilometer langen Autobahn mit rund einer Milliarde Euro in China verschuldet. Die Autobahn ist zwar noch lange nicht fertig. Doch nun steht die Rückzahlung an - und dem EU-Beitrittskandidaten fehlt das Geld.

Auch in großen Industrieländern hat sich die Stimmung gewandelt: So legte in Italien Regierungschef Mario Draghi die Seidenstraßen-Zusammenarbeit mit China auf Eis, und auch in Australien hat die Regierung in Canberra zwei Projekte beendet. Betroffen waren zwar nur kleinere, eher symbolische Projekte, doch Chinas kommunistische Führung reagierte wütend. Sie bezeichnete Australiens Entscheidung als "unvernünftig und provokativ".

Australien wirft China "erpresserisches Verhalten" vor

Es wird deutlich, dass sich die kommunistische Führung beim offiziell "Yi Dai Yi Lu" genannten Seidenstraßen-Projekt zunehmend in der Defensive sieht. Australiens Regierungschef Scott Morrison beklagte bei einer Wirtschaftskonferenz in Perth "erpresserisches Verhalten" durch Staaten wie China. "Wo Zwangshandlungen keine Konsequenzen haben, gibt es wenig Anreiz zur Zurückhaltung", sagte Morrison.

Australiens Premier rief dazu auf, die Sanktionsmechanismen der Welthandelsorganisation WTO zu stärken. Denn wenn erpresserisches Verhalten keine Folgen habe, gebe es für entsprechende Staaten keinen Grund, sich zurückzuhalten.

Der G7-Gipfel in Cornwall

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten (G7) treffen sich von 11. bis 13. Juni im südwestenglischen Cornwall. Erstmals seit zwei Jahren kommen sie am Nachmittag wieder persönlich zusammen. Im Mittelpunkt der Konferenz stehen neben dem Klimawandel auch Handelsfragen und Investitionen sowie der Kampf gegen die Corona-Pandemie. Außerdem geht es bei dem Treffen um die Positionierung gegenüber Russland und China.

Zur Gruppe der G7 gehören die USA, Deutschland, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien und Japan. Als Gäste sind gleichgesinnte demokratische Staaten wie Südkorea, Südafrika, Australien und Indien zu dem Gipfel eingeladen.

Nachdem die Regierung in Canberra vor rund einem Jahr eine lückenlose Aufklärung des Ursprungs der Covid-19-Pandemie gefordert hatte, wurde Australien von Chinas Staatsführung de facto mit einem Wirtschaftskrieg überzogen. Diese Erfahrungen will der australische Regierungschef Scott Morrison mit den G7-Staaten teilen. Er wird beim Gipfeltreffen in England als Gast mit dabei sein.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Juni 2021 um 12:26 Uhr in der Sendung "Informationen am Mittag".