Eine USA-Flagge vor dem Schriftzug Didi  | REUTERS

Aus Angst um Daten Warum China seine Techkonzerne beschränkt

Stand: 07.07.2021 12:21 Uhr

Auch die großen chinesischen Technologiekonzerne können sich kaum der Kontrolle der Regierung entziehen. Jüngstes Beispiel ist der Fahrdienstleister Didi. Andere Firmen dürften folgen.

Chinesische Firmen, die über große Datenmengen ihrer Kunden verfügen und an einer ausländischen Börse notiert sind, geraten zunehmend ins Visier der Pekinger Regierung. Das musste jüngst auch der Uber-Konkurrent Didi erfahren. Der Fahrdienstleister war vergangene Woche in New York an die Börse gegangen, obwohl ihm die chinesischen Behörden nach Presseberichten eine Verschiebung nahegelegt hatten. Kurz nach der erfolgreichen Erstnotierung starteten die Machthaber Ermittlungen wegen Verstößen beim Umgang mit gesammelten Daten, woraufhin der Aktienkurs massiv einbrach.

Seitdem wurden weitere Unternehmen von der Cyber-Aufsicht des Landes unter die Lupe genommen: die Lkw-Verleiher Yunmanman und Huochebang sowie die Jobbörse Boss Zhipin. Hintergrund dieser Kontrollen ist die Sorge der kommunistischen Führung, dass im Ausland notierte chinesische Unternehmen von den dortigen Behörden gezwungen werden könnten, ihre Datenmengen zur Verfügung zu stellen. Um das zu verhindern, hat Peking nun strenge Vorschriften erlassen, um die "Datensicherheit, den grenzüberschreitenden Datenfluss und die Verwaltung vertraulicher Informationen" chinesischer Unternehmen zu gewährleisten, deren Aktien im Ausland gehandelt werden.

Angst vor Datenklau durch die Amerikaner

Wie die Nachrichrtenagentur dpa aus der neuen Regelung zitiert, wird ab sofort auch sicher gestellt, dass chinesische Kapitalmarktgesetze im Ausland angewandt und verfolgt werden. Ferner werden die Vorschriften für die Zulassung von Börsengängen chinesischer Firmen im Ausland überarbeitet. Damit dürfte der Zugang chinesischer Unternehmen zu Börsennotierungen im Ausland erschwert werden - mit entsprechenden Folgen für die Kapitalbeschaffung dieser Firmen.

Wie sehr der Umgang mit den großen Datenmengen chinesischer Technologie-Unternehmen im Ausland die Regierung besorgt, zeigen auch die Aussagen eines Sprechers des Pekinger Außenministeriums. Der nannte jüngst die USA als "größte Gefahr für die globale Cybersicherheit". Er kritisierte die Überwachung der USA "daheim und im Ausland" und warf ihnen Datendiebstahl und Verletzung der Privatsphäre vor. "Es sind die USA, die Unternehmen gezwungen haben, Hintertüren zu installieren, und sich Nutzerdaten beschafft haben."

Gefährliche Marktmacht

Die Zahl der in den USA gelisteten Unternehmen ist ungeachtet der politischen Spannungen zwischen Washington und Peking in den vergangenen sieben Monaten kräftig gestiegen. Chinesische Firmen hätten in der ersten Jahreshälfte einen Anteil von einem Drittel der weltweit bei Börsengängen erzielten Erlöse eingesammelt - mehr als Konzerne aus jedem anderen Land, berichtet die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post". Rund 250 chinesische Unternehmen sind derzeit in den USA gelistet.

Experten befürchten, dass auch die bisher von der Regierung geförderten Techgiganten wie der Amazon-Konkurrent Alibaba, der Suchmaschinenbetreiber Baidu oder der Gaming- und Zahlungsdienstleister Tencent wegen ihrer großen Datenschätze und ihrer Börsennotierung im Ausland ins Visier der Cyber-Aufsicht geraten dürften. Während der Westen sehr zögerlich bei der Regulierung der großen Techkonzerne vorgehe, habe die Kommunistische Partei erkannt, wie gefährlich die Marktmacht der Plattformunternehmen für ihr politisches System sei und gehe deshalb rigoros vor, sagte Sebastian Heilmann, Professor für Politik und Wirtschaft Chinas an der Universität Trier, dem "Handelsblatt". Chinas Parteizentrale stehe an der Spitze der politischen und wirtschaftlichen Macht, und das gelte auch für die Datenwirtschaft, so Heilmann.

Rückzug aus Hongkong?

Wegen des verschärften Datenschutzes erwägen US-Firmen wie Google, Twitter oder Facebook sich aus Hongkong zurückzuziehen. Dort plant die Regierung gegen "Doxxing" vorzugehen - eine Art Cyber-Belästigung, bei der private Informationen online gestreut werden. Während der Proteste 2019 hatten Regierungsgegner persönliche Daten von Polizisten oder deren Familien offengelegt. Das führte zu Drohungen gegen die Betroffenen. Das Gesetz könnte diesen Monat vom nicht frei gewählten Hongkonger Parlament verabschiedet werden.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 05. Juli 2021 um 22:33 Uhr.