Ein Containerschiff der China Shipping Line legt im Hafen der Provinz Shandong an | picture alliance/dpa/CHINATOPIX/AP

Vertrag mit EU liegt auf Eis Die Tücken des Handels mit China

Stand: 04.07.2021 11:04 Uhr

Das Investitionsabkommen zwischen der EU und China sollte ein Meilenstein in den Handelsbeziehungen werden. Nun liegt es auf Eis und sorgt für neue Konflikte. Ob der Vertrag ein großer Wurf wäre, ist umstritten.

Von Oliver Feldforth, HR

Es soll eigentlich ein großer Wurf werden auf dem Weg zu mehr Freizügigkeit und Rechtssicherheit im Handel mit China. Mit dem "Comprehensive Agreement on Investment", kurz CAI, will die EU die Wettbewerbsbedingungen europäischer Firmen in China verbessern. Auch wenn wegen der aktuellen Differenzen die Ratifizierung des Vertrags auf unbestimmte Zeit verschoben ist, sieht man bei den Wirtschaftsverbänden durchaus Vorteile, aber eben auch Gefahren.

Oliver Feldforth

Kein "erzwungener Technologietransfer" mehr?

Der BDI freut sich über "das Verbot von erzwungenem Technologietransfer", heißt es in einer schriftlichen Mitteilung. Der ist zurzeit noch ein Dauerproblem, das kaum zu umgehen ist - denn derzeit sind Unternehmen, die in China investieren, gezwungen, dabei einen chinesischen Partner in Anspruch zu nehmen. Positiv ist für den Industrieverband auch, "dass sich Staatsunternehmen in China künftig marktkonform verhalten müssen". China mache 40 Prozent des weltweiten Chemiemarktes und etwa 35 Prozent des globalen Automarktes aus. Daran kommt kein exportorientiertes Unternehmen vorbei.

Dennoch hegen die Wirtschaftsverbände eine Befürchtung, dass es auch weiterhin zu besagtem "erzwungenen Technologietransfer" kommen könnte: Nichtregierungsorganisationen, politische Stiftungen, Bürgerrechtsinitiativen oder auch Wirtschaftsverbände könnten eine Büroleitung mit chinesischem Pass aufgezwungen bekommen - und zwar über einen von Peking formulierten Vertragsanhang.

Über diesen Umweg könnten die chinesischen Behörden auch weiterhin an vertrauliche Informationen herankommen. "Wenn die Europäische Union das Investitionsabkommen mit China unterzeichnet, dann macht sie auch einen Haken an den problematischen Anhang. Das sieht die deutsche Industrie sehr kritisch", sagt Friedolin Strack, Abteilungsleiter Internationale Märkte beim BDI.

Alles für die Partei

Für Heribert Dieter von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ordnet sich zurzeit bei der chinesischen Führung alles dem Erhalt der Kommunistischen Partei unter. Das mache vielen namhaften deutschen Unternehmern große Sorgen. Dazu gehört für ihn auch ein verstärktes Streben Chinas nach Autarkie. Wenn es bei bestimmten Produkten wie zum Beispiel Halbleitern noch Probleme bei der nationalen Produktion gebe, öffne China europäischen Firmen weit die Tür. Doch sobald China ein hohes Maß an Autarkie erreicht habe, würden diese Firmen nur noch geduldet, so Dieter.

Auch das neue Anti-Sanktionsgesetz Chinas bereitet den europäischen Unternehmen mehr als Bauchschmerzen. Mit dem neuen Gesetz kann die politische Führung in Peking künftig ausländische Unternehmen bestrafen, wenn diese Sanktionen etwa der EU oder USA befolgen, die beispielsweise wegen Menschenrechtsverletzungen in China eingesetzt werden. "Problematisch ist, dass das chinesische Anti-Sanktions-Gesetz völlig offenlässt, wann das Gesetz greifen soll. Die konkreten nationalen Sicherheitsinteressen Chinas formuliert das Gesetz nur sehr vage", so Friedolin Strack vom BDI. Priorität habe in China der Machterhalt des Regimes, so WSP-Experte Dieter. Ausländischer Einfluss gelte grundsätzlich als schwierig.

Und so gibt es zurzeit wenig Bewegung zwischen Europa und China. Die EU will sich nicht vorführen lassen, in dem sie einem in der Ausgestaltung ungenauen Vertragstext zustimmt. Und die chinesische Führung will alle Fäden in der Hand behalten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Mai 2021 um 18:31 Uhr.