Eine Frau steht vor dem Gebäude des China Central Television (CCTV) | REUTERS

Chinas Fünfjahresplan Beim Klimaschutz wenig ambitioniert

Stand: 06.03.2021 06:48 Uhr

Chinas Führung gibt sich in ihren Fünfjahresplänen gerne ehrgeizig - vor allem im Bereich Wirtschaft. Beim Klimaschutz wirken die Ziele der KP allerdings wenig ambitioniert.

Von Werner Eckert, SWR

Was China tut, beeinflusst das Planetenklima stärker als alle anderen Staaten: Ein gutes Viertel aller menschengemachten Treibhausgase entsteht in China. China ist auch das Land, das den Corona-Einbruch weggesteckt hat wie kaum ein anderes: Das Wirtschaftswachstum erholte sich im zweiten Halbjahr so stark, dass die CO2-Emissionen des Gesamtjahres 2020 am Ende 1,5 Prozent über denen von 2019 lagen.

Werner Eckert

Aber China ist auch Mitglied des Paris-Abkommens zum Klimaschutz - und trägt das gemeinsame Ziel mit, alles zu tun, um den Anstieg der globalen Temperatur auf deutlich unter zwei Grad zu beschränken. Überraschend hatte Präsident Xi Jinping im September erklärt, dass sein Land anstrebt, den Ausstoß an CO2 vor 2030 zurückzufahren und bis 2060 CO2-neutral zu wirtschaften. Seither warten die Partner im internationalen Klimaschutz, wie diese noch vage Ankündigung in konkrete Politik übersetzt werden wird. Entscheidender erster Schritt: der neue Fünfjahresplan, der jetzt vorgestellt wurde. Doch die Ernüchterung unter Fachleuten ist groß.

Keine Obergrenze für Kohle-Verbrennung

"Enttäuschend", nennt Bill Hare, Chef der Denkfabrik "Climate Analytics", den Plan: China halte ganz stark an Kohle, Öl und Gas als Energieträger fest, kritisiert er. Zwar wurden Xis Ankündigungen vom September wiederholt, aber Erwartungen, dass das Riesenreich den Höchststand an Emissionen schon vor 2030 anstreben könnte, haben sich nicht erfüllt.

Es gibt im Fünfjahresplan auch weder eine absolute Zahl für den Treibhausgasausstoß noch eine Obergrenze etwa für den Einsatz von Kohle. Das ist auch nach Ansicht von Kelly Sims Gallagher, Präsidentin der Fletcher School an der Tufts University, die schlechteste Nachricht.

Die wichtigste konkrete Zahl im neuen Fünfjahresplan ist eine alte Bekannte aus dem Vorläufer: Die CO2-Intensität soll abermals um 18 Prozent sinken. Das bedeutet, dass das Verhältnis zwischen Wirtschaftswachstum und Klimagas-Ausstoß besser werden soll. Aber das sagt nichts über die absolute Höhe der Emissionen aus - denn wenn mehr produziert wird, dann kann das unter dem Strich trotzdem zu einer höheren Belastung der Atmosphäre führen. Und China setzt weiter auf Wachstum; entgegen allen Erwartungen hat Xi sogar ein konkretes Wachstumsziel für dieses Jahr formuliert: Mit einem BIP-Plus von sechs Prozent soll China aus der Corona-Krise hervorgehen.

Erneuerbare Energien und Atomstrom, aber auch viel Kohle

Der Anteil Erneuerbarer Energien an der Energieversorgung soll weiter steigen: von 15,9 auf 20 Prozent. Das ist nach Ansicht der Klimaexpertin Susanne Dröge bei der Stiftung Wissenschaft und Politik immerhin eine gute Nachricht. "Die Erneuerbaren Energien bleiben für China ein strategischer Sektor", sagt sie. Auch die Kernenergie soll bis 2025 ausgebaut werden: Rund 40 Prozent mehr Kapazität in dieser Zeit sind geplant. Allerdings haben AKW derzeit einen Anteil von weniger als fünf Prozent an der chinesischen Stromversorgung.

Ansonsten setzt die Staatsführung entschieden weiter auf Kohle: China fördert und verbrennt etwa die Hälfte der Kohle weltweit - und es setzt weiter auf eine "saubere und effiziente" Nutzung dieses Energieträgers. "Saubere Kohle, also Abscheidung von CO2, ist mit vielen Unsicherheiten und auch Kosten verbunden", gibt Expertin Dröge zu bedenken. Und neue Kraftwerke bedeuteten auch, dass für Jahre und Jahrzehnte weiter Klimagase entstehen würden.

Doch China setzt in den meisten Bereichen auf technologischen Fortschritt und darauf, dass sich für dieses Problem eine Lösung finden und es leichter werden wird, die mittel- und langfristigen Ziele zu erreichen. Die Devise scheint zu lauten: Forschung jetzt, Klimaschutz später. Die Forschungsausgaben sollen denn auch jedes Jahr um sieben Prozent steigen - das ist ein klar verankertes Ziel in neuen Fünfjahresplan.

Legt Peking später noch nach?

Zhang Shuwei, Chefökonom des Draworld Umweltforschungszentrums mit Sitz in Peking, fasst zusammen: "Die Welt erwartet, dass China springt, aber es kriecht nur." Doch Li Shuo, Klimaschutzexperte von Greenpeace, macht auch darauf aufmerksam, dass die Staatsführung dazu neige, eher niedrigere Ziele zu nennen als die, die tatsächlich möglich seien. Denn das erhöhe die Chance, dass diese Ziele dann "übererfüllt" würden.

Dies war in den vergangenen fünf Jahren bereits bei der relativen CO2-Intensität der Fall: Auch da waren 18 Prozent angestrebt - und 18,6 Prozent wurden am Ende erreicht. Außerdem werden im Lauf des Jahres noch detaillierte Pläne für einzelne Sektoren erwartet. Darin könnten weitere wichtige Vorgaben verankert werden.

Peking wird wohl in den kommenden Wochen auch seine revidierte nationale Selbstverpflichtung (NDC) an das UN-Klimasekretariat übermitteln. Darin wird sein Beitrag zum Paris-Abkommen bis 2030 definiert werden. Allerdings lässt der neue Fünfjahresplan kaum Spielraum für weiter gehende Zusagen erkennen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Nova am 05. März 2021 um 19:47 Uhr.