Parlamentsbericht zu Brexit-Folgen "Höhere Kosten, mehr Bürokratie"
In ein "goldenes Zeitalter" wollte der britische Premier Johnson sein Land nach dem Brexit führen. Doch ein neuer Bericht des Parlaments kritisiert, der Austritt aus der EU habe der Wirtschaft bisher vor allem Probleme gebracht.
Britische Parlamentarier haben eine kritische Bilanz des Brexits gezogen und vor weiteren Folgen gewarnt. Die "einzigen feststellbaren Auswirkungen" des Brexits auf britische Unternehmen sind einem Parlamentsbericht zufolge "höhere Kosten, mehr Bürokratie und Verzögerungen an den Grenzen", stellte der Rechenschaftsausschuss in seinem Bericht fest.
Der für die Überwachung öffentlicher Ausgaben zuständige Parlamentsausschuss hält es für "klar", dass der Brexit "einen Einfluss" auf den Rückgang des Handels hatte. "Eines der großen Versprechen des Brexit war es, britische Unternehmen zu befreien, um ihnen mehr Raum für die Maximierung ihrer Produktivität und ihres Beitrags zur Wirtschaft zu geben", erklärte die Ausschussvorsitzende Meg Hillier von der oppositionellen Labour-Partei. Dieser Abbau von Handelshürden sei "jetzt auf dem langen Weg der Erholung von der Pandemie umso dringender". Bislang habe der Brexit aber nur zu mehr Belastungen geführt.
Schärfere Grenzkontrollen könnten Lage verschärfen
Der Bericht warnte davor, dass die Schwierigkeiten an den Grenzen weiter zunehmen würden, wenn sich der Handel normalisiere und wie geplant weitere Importkontrollen in Kraft treten. "Es ist an der Zeit, dass die Regierung ehrlich über die Probleme spricht, anstatt überzogene Versprechungen zu machen", kritisierte Hillier. Das Versprechen der Regierung von Brexit-Vorkämpfer Boris Johnson, bis 2025 "die effizienteste Grenze der Welt" zu schaffen, ist dem Bericht zufolge "optimistisch". Die Autoren seien "nicht überzeugt", dass die Versprechen "durch einen detaillierten Plan" untermauert werden.
Auch bei Privatreisen seien Verzögerungen möglich, warnte der Ausschuss. "Unserer Meinung nach muss die Regierung kurzfristig viel mehr tun, um die derzeitige Belastung für diejenigen zu verstehen und zu minimieren, die mit der EU handeln", sagte Hillier. Die Regierung versicherte, sie unterstütze Unternehmen beim Handel mit Europa.
Staus am Ärmelkanal
Großbritannien ist seit 1. Januar 2021 nicht mehr Mitglied der EU-Zollunion und des Binnenmarkts. Ein kurzfristig vereinbartes Handelsabkommen sichert zwar, dass weiterhin weitgehend zollfrei mit der EU gehandelt werden kann. Neue Vorschriften sorgen aber noch immer für Verzögerungen.
Seit Jahresbeginn kontrolliert Großbritannien zudem EU-Importe schärfer, auch das hemmt den Verkehrsfluss. Zuletzt kam es vor dem wichtigen Hafen Dover am Ärmelkanal zu langen Lkw-Staus. Erst am Dienstag ernannte Premierminister Johnson den Abgeordneten Jacob Rees-Mogg zum "Staatssekretär für Brexit-Chancen".