Autos stehen an einer Tankstelle in Budapest | REUTERS

Schritt gegen teuren Sprit Ungarn deckelt den Benzinpreis

Stand: 26.11.2021 08:19 Uhr

Im Kampf gegen die Folgen des teuren Kraftstoffs hat Ungarns Regierung kurzerhand einen Höchstpreis festgeschrieben. Autofahrer jubeln. Doch Tankstellenbesitzer fürchten um ihre Existenz. 

Von Christian Limpert, ARD-Studio Wien

Judit braucht ihr Auto. Die 50-Jährige lebt mit ihrer Familie in einem Vorort von Budapest. Sie fährt täglich die Kinder zur Schule, dann weiter zur Arbeit. Sorge machten ihr zuletzt die dramatisch gestiegenen Benzinpreise: Anfang November zahlte sie für eine Tankfüllung mehr als 30.000 ungarische Forint (HUF), das sind umgerechnet 81 Euro. Zum Vergleich: Im Sommer waren es durchschnittlich nur 59 Euro pro Tank. "Ich hatte echt das Gefühl: Das geht zu weit", sagt Judit. "Aber jetzt mit diesen Fixpreisen ist alles berechenbar, also ich finde das grundsätzlich gut."

Christian Limpert ARD-Studio Wien

Tankstellenpächter fürchten um ihre Existenz

Seit dem 15. November gelten in Ungarn Fixpreise an den Tankstellen. Denn die ungarische Regierung hat einen maximalen Spritpreis an Tankstellen festgelegt: Egal ob Diesel oder Benzin - maximal 480 Forint darf der Liter kosten. Das sind umgerechnet 1,31 Euro. Die Folge: Die Anzeigetafeln an Tankstellen sind seitdem wie gleichgeschaltet. 479,99 steht da jetzt. Überall. "Ich habe den Eindruck, wir leben in einem sozialistischen Land", sagt Gergely lachend. Er ist 30 Jahre alt und Berufspendler. Beschweren wolle er sich nicht, immerhin müsse er mindestens einmal pro Woche tanken. 

István findet das alles gar nicht lustig, genau wie Judit und Gergely will er seinen vollständigen Namen nicht verraten. István ist Pächter einer Tankstelle in einem eher wohlhabenden Viertel in Budapest und er ist sauer. Die Spritpreisbremse zwinge die Tankstellen, schlimmstenfalls Benzin günstiger an Kunden zu verkaufen, als sie es selbst einkaufen, sagt István. Auf dem Verlust bleiben die Betriebe sitzen. "Wir werden irgendwie überleben, weil wir zu einer der großen Ketten gehören", sagt Istvan. "Doch wenn die Preisbremse länger als drei Monate dauert, wird es auch für uns auch schwer."

Ministerpräsident Victor Orban rechtfertigt die Maßnahme in einem Radiointerview. Er habe den steigenden Mineralölpreisen nicht mehr länger tatenlos zusehen wollen. "Das Problem bei Kraftstoffen ist, dass mit ihnen nicht nur Autofahren teurer wird, sondern eben auch alle anderen Preise", so Orban. "Wenn ein Notfall eintritt, so wie jetzt, dann muss man - genau wie jeder Arzt - operieren, also eingreifen."

 

Ungarns Ministerpräsident Victor Orban spricht bei einer Pressekonferenz | AFP

Ungarns Ministerpräsident Victor Orban rechtfertigt die Spritpreisbremse als Notfallmaßnahme. Bild: AFP

Branche warnt vor Serie von Tankstellen-Pleiten

Scharfe Kritik kommt vom ungarischen Mineralölverband, der Hungarian Petroleum Association. Deren Generalsekretär Ottó Grád fürchtet ein massives Tankstellen-Sterben, wenn die Regierung nicht schnell von ihrer Taktik abweicht. In Ungarn gibt es 2000 Tankstellen mit insgesamt rund 15.000 Beschäftigten. "Es geht hier um den Lebensunterhalt dieser Menschen", sagt Grád. "Einige der kleineren Betriebe überlegen bereits zu schließen."

Die Forderung, die Mineralölsteuer zu kürzen, um den Spritpreis nach unten zu drücken, weißt die ungarische Regierung bislang zurück, ebenso die Forderung nach Ausgleichszahlungen. Die Händler müssten eben ihre Gewinnspanne kürzen, kommentiert der Sprecher der ungarischen Staatskanzlei.

Drei Monate lang soll die staatliche Spritpreisbremse zunächst gelten. Dass ein Zurückrudern schwer sein könnte, wenn der weltweite Mineralölpreis weiter steigt, ist der ungarischen Regierung auf jeden Fall bewusst. Denn als bereits im Oktober die Opposition im ungarischen Parlament eine Spritpreisbremse forderte, lehnte Orban sie ab. Begründung: Das sei ein Schritt, den man kaum rückgängig machen könne.