Preissteigerungen Energie-Entlastung für Rentner gefordert
Die Forderungen nach mehr Entlastung für Senioren bei den hohen Energiepreisen werden immer lauter. Jetzt mischen sich auch die Ökonomen der Wirtschaftsinstitute DIW und IW in die Debatte ein.
Die Chefs der Wirtschaftsforschungsinstitute DIW und IW fordern, dass die geplante Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro auch für Rentner gilt. Die in einem Entlastungspaket der Ampel-Koalition vorgesehene einmalige Pauschale dürften nicht nur Erwerbstätige bekommen, sagten die Ökonomen in der "Rheinischen Post".
"Die Energiepauschale ist ein sehr gutes Instrument. Allerdings sollte es nicht nur Beschäftigten, sondern allen Menschen zugutekommen", zitiert die Zeitung den Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Auch sei das Instrument noch nicht stark genug. "Es sollte deutlich erhöht werden, denn über die kommenden zwei Jahre werden die zusätzlichen Energiekosten der meisten Menschen die 300 Euro um ein Vielfaches übersteigen."
Ähnlich äußerte sich der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther: "Es gibt keinen Grund, die Rentnerhaushalte davon auszunehmen."
Bislang nur Erwerbstätige berücksichtigt
Hintergrund sind die milliardenschweren Entlastungen für Verbraucher, mit denen die Koalition auf die stark gestiegenen Energie- und Spritpreise reagiert hat. Eine Maßnahme ist die Energiepauschale. Bisher ist vorgesehen, dass jeder einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige, der in den Steuerklassen 1 bis 5 einsortiert ist, eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommt.
Das Geld soll vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt werden, bei Selbstständigen wird stattdessen die Steuer-Vorauszahlung gesenkt. Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer.
"Noch einmal nachlegen"
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung war Anfang April in einer Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass die angekündigten Energie-Entlastungspakete der Bundesregierung zwar bei vielen Erwerbstätigen-Haushalten einen beträchtlichen Teil der Mehrausgaben durch die explodierenden Energiekosten kompensierten. Bei Rentnern werde aber nur ein geringer Teil der energiepreisbedingten Mehrausgaben ausgeglichen.
"Zwar profitiert diese Bevölkerungsgruppe auch von der Abschaffung der EEG-Umlage und den vorübergehend gesenkten Kraftstoffpreisen", heißt es dazu in der Studie bezüglich der Rentner. Da diese Entlastungen in Euro gerechnet für typische Haushalte aber wesentlich geringer seien als die Entlastungen durch Pauschalzahlungen und Einkommensteueränderungen, würden die Entlastungen relativ zu den Mehrausgaben durch die hohe Inflation relativ gering ausfallen.
"Hier sollte die Regierung noch einmal überlegen, ob nicht etwa bei Rentnerinnen und Rentnern noch einmal nachgelegt werden muss", hatte Sebastian Dullien, Wissenschaftlicher Direktor des IMK, gefordert.
Ein Viertel hinten runtergekippt
Aktuell scheint sich eine Art Konsens über stärkere Hilfen für Rentner anzubahnen: Auch Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) forderte Entlastungen, allerdings nicht über die geplante Energiepauschale. Diese sei "bürokratisch und kostet viel Geld", sagte er ebenfalls der "Rheinischen Post".
Da Rentner keine Steuern zahlten und nichts davon hätten, halte er eine Senkung der Steuern auf Energie "für den besseren Weg", sagte Laumann. "Dies würde zu einer Reduzierung der auch im Vergleich zu unseren Nachbarländern viel zu hohen Energiepreise führen."
Vor einigen Tagen hatten bereits die Seniorenverbände der Gewerkschaften Entlastungen für Rentner sowie Pensionäre gefordert. Die geplante Pauschale in Höhe von 300 Euro dürfe nicht nur an Erwerbstätige gezahlt werden, hatte der Bundesseniorenbeauftragte des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Klaus Beck, in den RND-Zeitungen gesagt. "Bei den geplanten Entlastungspaketen ist ein Viertel der Bevölkerung einfach hinten runtergekippt worden."