Ende der E-Auto-Förderung Was der Umweltbonus gekostet und was er gebracht hat
Die staatliche Kaufprämie für Elektroautos ist Geschichte. 2,4 Milliarden Euro wurden in diesem Jahr ausgezahlt. Damit die E-Mobilität vorankommt, fordern Kritiker von den Herstellern günstigere Autos.
Die Ampel-Koalition hat ihren Plan, die staatliche Kaufprämie für Elektroautos früher auslaufen zu lassen, durchgezogen. Seit Montag können Verbraucherinnen und Verbraucher keine neuen Anträge für den Umweltbonus mehr beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellen. Bereits zugesagte Förderungen sind nicht betroffen. Sie werden nun in der Reihenfolge ihres Eingangs abgearbeitet und anschließend ausgezahlt.
Die meisten Anträge für "e-up!" von Volkswagen
Um die Nachfrage zu stärken und den Absatz von E-Autos anzukurbeln, hatte die frühere Bundesregierung 2016 eine Kaufprämie beschlossen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums wurden seitdem etwa zehn Milliarden Euro für rund 2,1 Millionen Fahrzeuge bewilligt. Das Förderprogramm sei sehr erfolgreich gewesen und habe die Elektromobilität in Deutschland entscheidend vorangebracht, hieß es in einer Mitteilung.
Zum 1. Dezember hatte das BAFA noch eine Zwischenbilanz zum Umweltbonus aufgestellt. Darin wurde unter anderem berechnet, für welche Modelle die Förderung beantragt wurde. Auf Platz eins steht mit rund 59.500 Anträgen der Kleinwagen "e-up!" von Volkswagen, der seit kurzem nicht mehr verkauft wird.
Dahinter folgen das "Model 3 2021" von Tesla (40.800 Anträge) und der "smart EQ fortwo (Modell 2017 / BR453)" mit 35.700 Anträgen. Die Top 5 vervollständigen das "Tesla Model Y 2023 Europe", das "Tesla Model Y 2022" und der "Volkswagen ID.3 Pro Performance 150 kW (E113MJ)".
Unternehmen beantragten Förderung am häufigsten
Zuletzt war die Zahl der Anträge allerdings gesunken. In diesem Jahr sind laut BAFA bislang rund 376.000 für elektrisch-betriebene Fahrzeuge eingegangen und 2,4 Milliarden Euro ausgezahlt worden. 2022 waren noch 820.000 Autos gefördert worden - für 3,4 Milliarden Euro. Besonders zum Jahresende 2022 habe es einen richtigen Run gegeben, um noch den höchsten Fördersatz von 10.000 Euro abzugreifen, sagte ADAC-Sprecherin Katrin van Randenborgh kürzlich zu tagesschau.de.
"In diesem Jahr haben wir vor dem veränderten Förderhintergrund schon deutlich weniger gesehen", berichtet die Expertin. Das habe zum Beispiel daran gelegen, dass die Zuschüsse nur noch für batterie- und brennstoffzellenbetriebene Elektroautos galten. Hybridfahrzeuge, die seit der Einführung des Umweltbonus etwa 36 Prozent aller Anträge ausgemacht (804.916) haben, wurden seit dem 1. Januar 2023 nicht mehr gefördert.
Außerdem konnten seit dem 1. September lediglich noch Privatpersonen von der Subvention profitieren. Unternehmen, die trotzdem noch die größte Gruppe der Antragsteller darstellen, gingen leer aus. Auch für Kommunen und Körperschaften fiel die Förderung weg.
Förderungen noch in vielen Ländern verfügbar
In diesem Jahr gab es von den Herstellern und dem Bund insgesamt eine Förderung für den Kauf und das Leasing von reinen E-Autos in Höhe von 2.250 bis 6.750 Euro - je nach Höhe des Kaufpreises und Zustands des Fahrzeugs. Vom kommenden Jahr an sollten dann neue Fördersätze gelten: 1.800 bis maximal 4.500 Euro - und für E-Autos mit einem Nettolistenpreis von mehr als 45.000 Euro sollte es gar nichts mehr geben.
Doch nun bricht Deutschland die Förderung ab - im Gegensatz zu anderen Staaten. Etwa in Frankreich gibt es seit ein paar Tagen das sogenannte "Sozial-Leasing" für E-Autos. Ab Januar können Menschen, die ein Einkommen von weniger als 15.400 Euro pro Jahr haben und mindestens 15 Kilometer vom Arbeitsplatz entfernt wohnen, für 100 Euro oder weniger im Monat ein Auto leasen. Daneben gibt es weiterhin die Käufprämie mit einem maximalen Zuschuss von 6.000 Euro für neue und 1.000 Euro für gebrauchte E-Autos.
In den Niederlanden wird der Kauf eines neuen E-Autos, das nicht mehr als 45.000 Euro kostet, dem Europäischen Verbraucherzentrum zufolge mit bis zu 2.950 Euro gefördert. Für gebrauchte Fahrzeuge bekommt man maximal 2.000 Euro. Auch in Italien oder Spanien gibt es noch immer Prämien vom Staat. In den USA erhalten die Bürgerinnen und Bürger einen Steuernachlass von bis zu 7.500 Dollar. In China sind die E-Fahrzeuge komplett von der Kaufsteuer befreit.
"Konzerne verweigern bezahlbare E-Autos für die Masse"
Einen Steuervorteil gibt es nach aktuellem Stand auch weiterhin in Deutschland. Käufer von reinen E-Autos müssen ab Erstzulassung bis zu zehn Jahre lang keine Kfz-Steuer zahlen. In der Anschaffung ist ein neues Elektroauto hierzulande dafür extrem teuer. So kostet ein Modell in Deutschland im Schnitt 52.700 Euro, wie eine Berechnung des Center of Automotive Management (CAM) jüngst ergab. Nach Angaben vom ADAC gibt es derzeit nur drei Modelle von Großserienherstellern für weniger als 30.000 Euro Listenpreis: den "Fiat 500", den "Dacia Spring" und den "Renault Twingo".
Keines dieser Modelle findet sich in den Top 10 der gestellten Anträge wieder. Dass es günstigere E-Fahrzeuge gibt, ist laut Experten aber ein elementarer Faktor dafür, dass die E-Mobilität massentauglich werden kann. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht daher die Autoindustrie in der Pflicht. Was diese für E-Autos anböten, sei "für einen Großteil der Bevölkerung schlicht nicht finanzierbar", sagte Verkehrsexperte Jens Hilgenberg der Nachrichtenagentur dpa. Bei Kleinwagen schlummere ein großes Potenzial. "Deutsche Konzerne verweigern jedoch aktuell bezahlbare E-Autos für die Masse."
Generell begrüßt der BUND die Entscheidung, "die mit Steuergeld finanzierten, pauschalen Kaufprämien für E-Pkw zu streichen." Zumal der größte Treiber für mehr E-Autos auf der Straße nicht die Förderungen, sondern die EU-Flottenregulierung und damit die rechtlichen Vorgaben für die Hersteller sei. Ähnlich sieht das der Verbraucherzentrale Bundesverband. "Kaufprämien waren kurzfristig wichtig, um die Verbreitung von Elektroautos anzukurbeln", sagte Mobilitätsexpertin Marion Jungbluth. Langfristig könne der Markthochlauf aber nicht auf Kosten der Steuerzahler finanziert werden.
Branche spricht von "tiefem Vertrauensverlust"
Die Autobranche selbst hat das plötzliche Aus für die Umweltprämie derweil scharf kritisiert - besonders wegen der fehlenden Übergangsfrist. Der Branchenverband VDA forderte die Politik auf, eine Lösung zu finden, die den Kundinnen und Kunden ihren beim Kauf des Autos fest eingeplanten Bonus garantiere. Den Menschen den Zuspruch zu verwehren, weil man weiterhin am Zulassungs- statt am Kaufdatum eines E-Autos festhalten wolle, "untergräbt das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Verlässlichkeit der Politik", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller.
Volkswagen erklärte, es sei mit dem Ausstiegsdatum 17. Dezember zwar Klarheit zum Ablauf des Umweltbonus geschaffen worden. Damit blieben aber alle Bestellungen, die bis zum vergangenen Wochenende nicht zugelassen werden konnten, ohne Berücksichtigung. "Das führt zu einem tiefen Vertrauensverlust", sagte ein Sprecher. "Kunden haben im Glauben auf die staatliche Förderung Elektrofahrzeuge bestellt und gehen jetzt leer aus."
Auch der ADAC kritisierte das Verfahren, die Förderzusage erst bei der Zulassung zu machen statt beim Kauf. Für Verbraucher, die ein E-Fahrzeug bestellt hätten, es aber vor dem 17. Dezember nicht zulassen könnten, sei die Entscheidung besonders bitter, weil sie den Umweltbonus einkalkuliert hätten. Die Opel-Mutter Stellantis kommt ihren Privatkunden unterdessen entgegen: Sie garantiert ihnen den vollen Umweltbonus; wenn sie ihr bereits bestelltes Fahrzeug bis zum 31. Dezember zulassen.