Klimafonds CO2-Preis für Tanken und Heizen steigt
Die Bundesregierung hat Details des Klima- und Transformationsfonds beschlossen. Im kommenden Jahr steigt der nationale CO2-Preis deutlich - was das Tanken und Heizen mit fossiler Energie verteuert.
Die Bundesregierung will den CO2-Preis für das Tanken und Heizen mit fossilen Brennstoffen im kommenden Jahr deutlich erhöhen. Der Preis soll nach übereinstimmenden Medienberichten zum 1. Januar auf 40 Euro pro Tonne steigen.
Derzeit liegt er bei 30 Euro. In der Bundesregierung war zunächst über eine Erhöhung des CO2-Preises 2024 auf 45 Euro debattiert worden. Allerdings sind weitere Schritte bereits geplant. 2025 soll der Preis bei 50 liegen, im Jahr darauf bei 65 Euro, wie das "Handesblatt" berichtet.
Milliarden für die Gebäudesanierung
Das Bundeskabinett beschloss den Entwurf des Wirtschaftsplans des Klima- und Transformationsfonds (KTF) für 2024 sowie den Finanzplan bis 2027, wie das Finanzministerium mitteilte. Dieses Sondervermögen wird unter anderem aus der nationalen CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Wärmebereich finanziert. Aus dem Fonds sollen Milliarden in Gebäudesanierung, Elektromobilität, den Ausbau der Bahn-Infrastruktur und auch die Förderung von Halbleiter-Fabriken fließen.
"Wir schaffen Grundlagen, damit aus Dekarbonisierung und Digitalisierung Zukunftschancen erwachsen", erklärte Finanzminister Christian Lindner (FDP). Für 2024 rechnet die Regierung mit deutlichen Mehreinnahmen beim CO2-Preis in Höhe von rund 10,9 Milliarden Euro. Das wären gut 2,3 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. "Wir müssen bei der CO2-Bepreisung mit Augenmaß vorgehen, gerade angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche", so Lindner.
Vier Cent mehr pro Liter Sprit
Die geplante Anhebung des CO2-Preises hat unter anderem Folgen für Autofahrer. Nach Angaben Außenhandelsverbandes für Mineralöl und Energie verteuert sich Benzin und Diesel an den Tankstellen um etwa drei Cent pro Liter. Auch die Kosten des Heizens mit Heizöl und Erdgas steigen in der Folge.
Die nationale CO2-Bepreisung für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas war 2021 mit 25 Euro pro Tonne eingeführt worden. Die Verteuerung fossiler Brennstoffe soll den Verbrauch und damit den CO2-Ausstoß verringern, um die Klimaziele zu erreichen.
Wirtschaftsplan bis 2027
Der Wirtschaftsplan für den KTF sieht für das kommende Jahr insgesamt sogenannte Programmausgaben von rund 57,6 Milliarden Euro vor. Insgesamt werden zwischen 2024 und 2027 rund 211,8 Milliarden bereitgestellt. Der Plan regelt die Ausgaben und Einnahmen des Fonds, der keinerlei Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt mehr erhalten soll.
Der Fonds speist sich nicht nur aus den nationalen CO2-Einnahmen, sondern auch aus Erlösen aus dem europäischen Emissionshandel (ETS). Diese sollen 2024 bei knapp 8,2 Milliarden Euro liegen. Zum Ende des Finanzplans im Jahr 2027 klafft in dem Fonds eine Finanzlücke von 7,6 Milliarden Euro.