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Bundesrat zu Digitalisierung Internet-Mindestversorgung abgesegnet

Stand: 10.06.2022 14:34 Uhr

Das Internet soll schneller werden: Der Bundesrat hat grünes Licht für eine bundesweite Mindestgeschwindigkeit gegeben. Die Länderkammer kritisierte aber: Die Datenraten seien zu gering angesetzt. Zugestimmt wurde schließlich doch.

Von Kai Clement, ARD-Hauptstadtstudio

"Etwas unterambitioniert" sei das, was die Bundesregierung vorlege. Das bescheinigt ihr Thomas Strobl (CDU), Digitalisierungsminister aus Baden-Württemberg. Was er so wenig anspruchsvoll findet, das sind die Mindestdatenraten für Down- und Upload von 10 bzw. 1,7 Megabit pro Sekunde. Es gehe schließlich um die Infrastruktur der Zukunft, so Strobl.

Kai Clement ARD-Hauptstadtstudio

"Ein Basisnetz der digitalen Teilhabe"

Diese klare Haltung einiger Bundesländer sei dem zuständigen Ministerium für Digitales und Verkehr nicht entgangen, versichert Staatssekretärin Daniela Kluckert (FDP). Deshalb habe man noch einmal nachgeschärft. Die Bundesregierung will demnach Mitte kommenden Jahres die Mindestbandbreite im Download auf 15 Megabit pro Sekunde anheben. Das steht in einer Protokollerklärung, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Auch versichert die Regierung, die Verordnung zügig weiterzuentwickeln. Gemeint sind Internetprobleme etwa in Mehrpersonenhaushalten. Ein neues Gutachten soll weitere Maßnahmen vorbereiten helfen. Es gehe um nicht mehr, aber auch nicht weniger als Daseinsvorsorge, sagt Kluckert in der Länderkammer. Um "ein Basisnetz der digitalen Teilhabe". Um eine "Abfederung der absolut negativen Spitzen in Deutschland". Zudem hätten nun erstmals alle Endnutzer einen Anspruch auf Mindestversorgung.

Luft nach oben

Mit der heute vom Bundesrat gebilligten Verordnung werde nur ein "aller-aller-aller-unterster Standard" festgeschrieben, so sieht es Strobl. Zugleich zeige die Nachbesserung aus dem Digitalministerium, dass auch der Bundesregierung klar sei: Es gebe noch Luft nach oben. Das mache eine Zustimmung leichter. Der Bundesrat rüffelt die Regierung auch in seiner Entschließung, die er ebenfalls heute verabschiedet hat. Darin heißt es, so werde man den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an "schnelles Internet nicht gerecht".

Auch Digitalminister Volker Wissing (FDP) stellt klar, es gehe nicht um ein Instrument für einen flächendeckenden Gigabitausbau, sondern lediglich um ein "Sicherheitsnetz" für all diejenigen, die bis jetzt noch nicht ausreichend versorgt sind. Die Werte würden jährlich überprüft und entsprechend der Entwicklung der Versorgungslage angepasst, zudem durch den Gigabitausbau in den kommenden Jahren ansteigen. "Damit wird sichergestellt, dass die Grundversorgung der Verbraucherinnen und Verbraucher jederzeit den aktuellen Bedürfnissen entspricht." Die jetzt beschlossenen Vorgaben für Mindestdatenraten sollen rückwirkend zum 1. Juni in Kraft treten.

Viel Geld und ein langer Weg

Für den nächsten Schritt sei eine Gigabitstrategie in der Abstimmung, so Wissings Staatssekretärin Kluckert. Ziel sei es, dass eine Gigabitversorgung überall in Deutschland verfügbar ist. Das bedeutet aus Sicht von Digitalisierungsminister Strobl Milliardeninvestitionen von Wirtschaft, Bund und Ländern. Und es bedeute auch, dass noch ein langer Weg zurückzulegen sei. In seinem Bundesland Baden-Württemberg habe beispielsweise bislang erst jede und jeder Zweite Zugang zur "Gigabitwelt". Das sei zwar eine deutliche Steigerung, aber immer noch warte die Hälfte der Bevölkerung auf diese Verbesserung.

Ein digitaler Aufbruch, ein Digitalisierungscheck für Gesetze, digitale Innovationen - wohl kaum ein Wort kommt im Koalitionsvertrag so häufig vor wie die Digitalisierung. Doch für die Umsetzung all dessen braucht es noch einen langen Atem. Das hat die heutige Bundesratssitzung erneut deutlich gemacht.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk in den Nachrichten am 10. Juni 2022 um 14:00 Uhr.