Streit zwischen EU und USA Kein Durchbruch bei Subventionsgesprächen
Im Streit zwischen Brüssel und Washington um milliardenschwere US-Subventionen ist keine schnelle Lösung in Sicht. Beide Seiten nannten nach einer Verhandlungsrunde im US-Bundesstaat Maryland keine konkreten Fortschritte.
EU-Vertreter haben bei ihren Gesprächen mit der US-Regierung über ihre Ablehnung von Vorschriften, die etwa Elektroautos aus der EU von US-Steuerprämien ausschließen, keinen Durchbruch erzielt.
Beide Seiten gaben nach dem dritten Ministertreffen des so genannten Handels- und Technologierats lediglich eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie zusagten, konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten. "Wir erkennen die Bedenken der EU an und unterstreichen unsere Verpflichtung, sie konstruktiv anzugehen", hieß es.
Prämien für US-Elektroautos ein Dorn im EU-Auge
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis bezeichnete das neue, 430 Milliarden Dollar schwere US-Gesetz "Inflation Reduction Act" als diskriminierend und drängte darauf, noch vor Jahresende Änderungen anzugehen. Das Gesetz bietet Autokäufern unter anderem Steuergutschriften in Höhe von 7500 Dollar für den Neukauf von in Nordamerika hergestellten Elektroautos.
Die EU befürchtet, dass das Gesetz den Europäern erheblich schaden wird. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte es jüngst als "Jobkiller" für Europa bezeichnet. US-Präsident Joe Biden hatte erwidert, das Gesetz könnte noch angepasst werden. Wie das geschehen soll, ist unklar.
Aus dem Umfeld Frankreichs hatte es geheißen, man hoffe auf eine Durchführungsverordnung des Weißen Hauses. Dann wäre eine Überarbeitung des Gesetzes durch den US-Kongress nicht erforderlich - ein Schritt, den auch die US-Regierung vermeiden möchte.
Gesetz bietet große Subventionsanreize
Der "Inflation Reduction Act" bietet sehr große Subventionsanreize und drastische Steuersenkungen und verbindet diese mit Vorschriften für eine lokale Produktion. Die US-Kaufprämien für E-Autos gibt es etwa nur, wenn das Fahrzeug in Amerika montiert und die Batterie zu einem bestimmten Anteil dort hergestellt wird.
Kritiker sehen die Gefahr, dass die USA künftig mit einem Gesetz, dass gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstößt, sehr viele Investitionen in ihr Land holen und andere Länder dann leer ausgehen.
Bemühungen um Fortschritte
US-Außenminister Antony Blinken sagte am Montag nach sechsstündigen Gesprächen, es habe praktische und konkrete Fortschritte in wichtigen Fragen gegeben und er sei zuversichtlich, dass das Problem der Steuergutschriften gelöst werden könne.
Dombrovskis hatte vor dem Treffen gesagt, das neue US-Gesetz drohe Fortschritte bei den Handelsbeziehungen zu untergraben. Der "Inflation Reduction Act" bedeute zwei Schritte zurück. Nach dem Treffen sagte er, er sei "etwas optimistischer".