Emmanuel Macron | AFP

Kritik an US-Subventionen Macron warnt vor Spaltung des Westens

Stand: 01.12.2022 09:22 Uhr

Frankreichs Präsident Macron hat die Subventionen für US-Produkte bei seinem Besuch in Washington ungewöhnlich scharf kritisiert. "Diese Entscheidungen werden den Westen spalten", warnte er.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Staatsbesuch in den USA scharfe Kritik an den Subventionen für US-Produkte im Kampf gegen den Klimawandel geübt. "Diese Entscheidungen werden den Westen spalten", warnte er bei einem Besuch der französischen Botschaft in Washington am Mittwoch.

Zuvor hatte er die Subventionen bei einem Mittagessen mit US-Parlamentariern bereits als "super aggressiv" gegenüber französischen Unternehmen bezeichnet. Die USA könnten damit vielleicht ihre Probleme lösen, "aber Sie werden mein Problem vergrößern", sagte er bei dem Mittagessen. Ohne eine Koordination zwischen den USA und der EU drohten "viele Jobs zerstört" zu werden, sagte Macron weiter. "Ich verlange nur, als guter Freund respektiert zu werden."

Milliardenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket

In seiner Rede in der Botschaft fügte er später hinzu, die Subventionen schafften "solche Differenzen zwischen den USA und Europa", dass viele Unternehmen von Investitionen in den USA abrücken würden. Trotz seiner Kritik bezeichnete er die Beziehung zwischen Frankreich und den USA als "stärker als alles andere". 

Der Streit dreht sich um das im August beschlossene milliardenschwere Klimaschutz- und Sozialpaket von US-Präsident Joe Biden, das unter dem Namen Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) bekannt ist. Das Paket sieht 370 Milliarden Dollar (rund 357 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vor - die größte Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte. Vorgesehen sind unter anderem Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien "Made in USA".

Massive Kritik von der EU

Die Subventionen stoßen in der EU auf massive Kritik. Befürchtet wird eine Benachteiligung europäischer Unternehmen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellte am Mittwoch mögliche "robuste Gegenmaßnahmen" der EU in Aussicht.

Der Streit dürfte ein zentrales Thema der heutigen Gespräche zwischen Macron und Biden im Weißen Haus werden. Der französische Staatschef war am Dienstagabend zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. Dezember 2022 um 07:39 Uhr.