Signa-Logo auf einem Bauzaun.

Zukunft der Signa-Gruppe Österreich wird Sanierungsplänen nicht zustimmen

Stand: 18.03.2024 12:33 Uhr

Beim Treffen der Gläubiger der insolventen Signa-Gesellschaften entscheidet sich, wie es mit den Immobilien von René Benko weitergeht. Die Republik Österreich will den Sanierungsplänen nicht zustimmen.

Die Gläubiger der beiden wichtigsten Immobiliengesellschaften Signa Prime und Development stimmen am heute Nachmittag beim Handelsgericht Wien über die vorgelegten Sanierungspläne ab. Sollte sich keine Mehrheit für die vorgeschlagene Treuhandlösung und einen Verkauf der Luxus-Immobilien über mehrere Jahre finden, kommt es zu einem Konkurs und damit zu einer Zerschlagung.

Das ist eine durchaus realistische Option: Die Republik Österreich wird als einer der Gläubiger der insolventen Signa-Gesellschaften des Tiroler Investors Rene Benko den vorgeschlagenen Sanierungsplänen nämlich nicht zustimmen. Das sagte Wolfgang Peschorn, Präsident der österreichischen Finanzprokuratur und damit Anwalt der Republik, heute dem ORF Radio.

Fehlende Liquidität

Der Chef der Finanzverwaltung begründete seine Ablehnung damit, dass die für einen langsamen Verkauf notwendige Liquidität nicht vorhanden sei. Diese brauche es, um auf eine Markterholung warten zu können und sich Zeit für einen Verkauf zu nehmen. "Nur über den Verkauf von Immobilien kann sich das Unternehmen in den nächsten Wochen über Wasser halten", sagte Peschorn.

Zudem sei nicht gesichert, dass bei einer Annahme des Sanierungsplanes die in Aussicht gestellte Quote von 30 Prozent erfüllt werden kann. "Da gibt es keine Garantie dafür", sagte Peschorn. Der Jurist kritisierte zudem erneut die mangelnde Transparenz. Ein Konkurs würde seiner Ansicht nach "auf alle Fälle" mehr Klarheit bringen. Es könnte etwa Geld aus den Unternehmen herausgenommen und dann wieder in neue Projekte investiert worden sein, sagte Peschorn.

Mehr als zehn Milliarden Euro Forderungen

Die Signa-Pleite ist die größte Insolvenz der österreichischen Wirtschaftsgeschichte. Gegenüber der Signa Prime haben Gläubiger Forderungen von rund 10,8 Milliarden Euro angemeldet, wobei laut Sanierungsbericht bisher nur knapp 3,1 Milliarden Euro anerkannt wurden.

Signa Prime umfasst die wichtigsten Immobilien, darunter in Wien das Luxushotel Park Hyatt, das Selfridges in London, das KaDeWe in Berlin, das Alsterhaus in Hamburg, das Oberpollinger in München sowie der gestoppte Elbtower in Hamburg. Bei Signa Development sind rund 2,3 Milliarden Euro an Forderungen angemeldet, wovon bisher 1,3 Milliarden Euro anerkannt sind.

Bei der Abstimmung der Gläubiger am Handelsgericht Wien muss es eine Mehrheit nach Köpfen sowie nach der Forderungssumme geben. Wie andere Gläubiger abstimmen werden, wollte Peschorn nicht mutmaßen. "Wir orientieren uns nicht an der Mehrheit, sondern nach dem, was im Interesse der Republik und der Steuerzahler ist".

Wolfgang Vichtl, ARD Wien, tagesschau, 18.03.2024 10:56 Uhr