Deutsche Wettbewerbshüter Auge in Auge mit Google, Apple & Co.
Weltweit werden die großen Techkonzerne aus den USA immer mächtiger. Hinzu kommen neue Player aus China. Das Bundeskartellamt will die Marktmacht nicht einfach so hinnehmen.
Seit ein paar Monaten hört man eine Abkürzung häufiger auf den Bürofluren des Bundeskartellamts: GAFA. Es sind die Anfangsbuchstaben der ganz Großen: Google, Apple, Facebook und Amazon. Und all die hat Bundeskartellamts-Präsident Andreas Mundt ins Visier genommen. "Wir sprechen hier über die marktmächtigsten Unternehmen der Welt. Wir kriegen sehr starke Unternehmen in China - also das ist durchaus keine amerikanische Veranstaltung, sondern das ist ein Trend weltweit."
Seit Jahresbeginn gelten neue Regeln
Anfang des Jahres hat sich das deutsche Wettbewerbsrecht geändert. Seitdem können die Kartellwächter leichter gegen Internetkonzerne vorgehen. Und da schreckt die 400-Personen-Behörde aus Bonn auch nicht vor milliardenschweren Techgrößen aus Übersee zurück. "Es geht uns ja nicht darum, Sand ins Getriebe zu werfen", sagt Behördenchef Mundt. "Uns geht es einfach nur darum, bei diesen Unternehmen wettbewerbsschädliches Verhalten zu beenden."
Amazon musste bereits auf Druck des Bundeskartellamts seinen Marketplace neu ordnen. Den kleineren Händlern, die dort ihre Waren anbieten, hat Amazon mehr Rechte eingeräumt. Aktuell nimmt sich das Bundeskartellamt Apple vor. "Wir wissen, was für ein Universum Apple unterhält, und dass da Wettbewerbsbeschränkungen möglich sind, das sehe ich ganz persönlich so", so Mundt. "Und jetzt schauen wir mal, wie sich dieses Verfahren entwickelt."
Die Pandemie hinterlässt Spuren
Ganz spurlos ist die Corona-Pandemie auch nicht am Bundeskartellamt vorbei gegangen. 2020 rückten die Ermittler nur zu einer einzigen Durchsuchung aus - aus Hygienegründen, so der Behördenchef: "Wir waren draußen, im vergangenen Sommer, und wir freuen uns ganz ehrlich, jetzt wieder rauszugehen, wenn die Zahlen das erlauben."
Auch ohne Durchsuchungen fand die Bonner Behörde genügend Beweise, um Unternehmen abzustrafen. 349 Millionen Euro an Bußgeldern hat sie im vergangenen Jahr verhängt. Eine halbe Milliarde weniger als 2019, aber immer noch deutlich über dem langjährigen Durchschnitt. Zahlen müssen vor allem Stahl- und Aluminiumschmieden, Hersteller von Straßenkanalguss, also etwa Abdeckungen aus Gusseisen oder Beton, und Großhändler von Pflanzenschutzmitteln.
An anderer Stelle waren die Kartellwächter wegen Corona flexibler: In der Automobilindustrie etwa genehmigten sie Kooperationen zwischen Unternehmen, damit die Lieferketten in der Pandemie nicht völlig zusammenbrachen. "Dann sind andere Kooperationen möglich zwischen Unternehmen, wo Sie vielleicht außerhalb der Pandemie Bedenken hätten, dann sagen Sie in der Pandemie: Die wirtschaftlichen Verhältnisse sind so, dass ihr kooperieren könnt und müsst", erklärt Kartellamtschef Mundt.
Große Hoffnungen, mehr Arbeit
Große Erwartungen hat er an das neue Wettbewerbsregister, das im Frühjahr an den Start gegangen ist. "Beim Wettbewerbsregister geht es schlicht und einfach darum, dass dort Unternehmen eingetragen werden, die sich etwas zu schulden kommen lassen. Verstoß gegen Mindestlohn et cetera." Solche Unternehmen können drei bis fünf Jahre von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden.
Im laufenden Jahr erwartet das Bundeskartellamt mehr Arbeit bei der Fusionskontrolle. Wegen der Pandemie könnte es mehr Firmenzusammenschlüsse geben. Das Kartellamt werde solche Fusionen aber ohne jeden Corona-Bonus prüfen, kündigt Behördenchef Mundt an. Denn wenn Unternehmen fusionieren, sei das in der Regel für immer - die Corona-Pandemie aber sei das hoffentlich nicht.