Martin Seiler

Verhandlungsrunde mit der EVG Bahn strebt zügigen Tarifabschluss an

Stand: 23.05.2023 16:28 Uhr

Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft EVG haben in Fulda in ihre vierte Verhandlungsrunde gestartet. Ob diese Woche ein Abschluss erzielt wird, ist ungewiss. Die Bahn zeigte sich optimistisch und stellte ein neues Angebot in Aussicht.

Die vierte Verhandlungsrunde zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat begonnen. Vertreter beider Seiten wollen bis einschließlich Donnerstag in Fulda über einen neuen Tarifvertrag für rund 180.000 Konzernbeschäftigte sprechen. Ob diese Woche ein Abschluss gelingt, ist offen. Die Deutsche Bahn bekundete bereits, bei den Verhandlungen in den kommenden Tagen zu Ergebnissen kommen zu wollen.

Bahn und EVG gehen in die vierte Verhandlungsrunde

Alex Jakubowski, HR, tagesschau, 23.05.2023 17:00 Uhr

Bahn-Vorstand: Bei Angebot sehr gestreckt

Kurz vor Beginn des Treffens stellte DB-Personalvorstand Martin Seiler dazu ein mögliches neues Angebot in Aussicht. "Es geht darum, in die Verhandlungen einzusteigen, inhaltlich zu reden", sagte Seiler. "Und dann wird sich sicherlich auch das ergeben, dass wenn wir uns aufeinander zubewegen und möglicherweise auch sogar einigen, dass es dann auch ein verbessertes neues Angebot gibt."

Seiler betonte, dass sich die Bahn bei ihrem Angebot bereits "sehr gestreckt" habe. Es gelte jetzt auszutarieren, welche Elemente es brauche, um zu Lösungen zu kommen. Arbeitgeberseitig sei alles vorbereitet, um schon diese Woche einen Abschluss zu schaffen. "Wir haben drei Tage Zeit, drei arbeitsreiche Tage, und wir sollten alles daran setzen, hier zu Ergebnissen zu kommen", sagte der DB-Personalvorstand

Knackpunkt war zuletzt der Mindestlohn

Die heutigen Gespräche wurden in der vergangenen Woche bei einem ersten Zusammenkommmen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorbereitet. Beide Seiten räumten unter Vermittlung des Arbeitsgerichts Frankfurt den Knackpunkt Mindestlohn aus dem Weg. 

Rund 2000 Beschäftigte hatten den gesetzlichen Mindestlohn bislang nur über Zulagen erhalten. Die Bahn hat zugestimmt, diesen nun rückwirkend zum März als Sockel in die Tariftabellen aufzunehmen. So können sich künftige Tarifergebnisse auf diese höhere Basis beziehen. Nach dem Vergleich hatte die EVG einen geplanten 50-stündigen Warnstreik vergangene Woche kurzfristig abgesagt.

EVG pocht auf zwölf Prozent mehr Lohn

In Fulda soll es nun in die Verhandlungen über die konkreten Tarifforderungen gehen. Die Gewerkschaft will mindestens 650 Euro mehr oder zwölf Prozent für die oberen Einkommen, außerdem eine Laufzeit von zwölf Monaten.

Die Bahn hat bislang eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie sowie eine stufenweise Tariferhöhung von insgesamt zehn Prozent für die unteren und mittleren Einkommen sowie acht Prozent für die höheren Einkommen angeboten. Sie will die angebotenen Schritte aber über eine Laufzeit von 27 Monaten strecken. Dadurch würde in dem von der EVG angestrebten Zeitraum von zwölf Monaten nur die gestaffelten Zahlungen der Inflationsausgleichprämie fließen und die erste Stufe der prozentualen Anhebung der Bezahlung erst im nächsten Jahr greifen. Die EVG fordert eine Tabellenerhöhung aber noch 2023.

EVG-Verhandler: "Wollen inhaltlich vorankommen"

Sollten die Parteien weiterhin keine Lösung finden, drohen erneute Warnstreiks oder gar eine Urabstimmung der EVG über unbefristete Streiks. "Das, was bislang auf dem Tisch liegt, ist nicht das, was die Kolleginnen und Kollegen wollen", sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch. Er betonte erneut die Bereitschaft der Beschäftigten, "jederzeit" zu streiken. Sollten "echte Fortschritte" ausbleiben, "kann ich für nichts garantieren".

"Wir wollen inhaltlich vorankommen", versicherte Loroch. Die Gewerkschaft rechnet aber anders als die Bahn mit einem längeren Zeitraum, bis ein Ergebnis zustande kommt. Die EVG habe der Bahn bereits signalisiert, dass sie zu einem weiteren Termin im Juni bereit sei, sagte Loroch. "Die Themen sind komplex, für einen guten Abschluss brauchen wir sicher noch einiges an Zeit", erläuterte er. "Wir wollen bis zum Sommer fertig werden und drücken deshalb aufs Tempo."

"Für uns ist wichtig, dass es noch in diesem Jahr eine Lohnerhöhung gibt, mit einem ordentlichen Mindestbetrag, weil der vor allem den unteren Lohngruppen zugute kommt", fasste Verhandlungsführer Loroch die Ziele vor dem Treffen zusammen. Davon sei im Angebot der Bahn aber "nichts" zu finden.

Lars Hofmann, HR, tagesschau, 23.05.2023 08:08 Uhr

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichteten am 23. Mai 2023 die tagesschau ab 05:30 Uhr, tagesschau24 u.a. um 09:35 Uhr und MDR aktuell um 09:11 Uhr.