Wegen Hassreden Australien geht gegen Twitter vor
Die australische Regierung wirft Twitter vor, beim Umgang mit Hass versagt zu haben - und droht mit hohen Geldstrafen, sollte das Unternehmen nicht zügig darlegen, was es gegen Online-Hass unternehmen will.
Die australische Regierung verwarnt den US-Kurznachrichtendienst Twitter wegen laxem Vorgehen gegen Hassrede seit der Übernahme durch Elon Musk. Twitter scheine beim Umgang mit Hass versagt zu haben, sagte Kommissarin Julie Inman Grant von der Cyberaufsichtsbehörde eSafety.
Ein Drittel aller Beschwerden, die eSafety über Online-Hass erhalten habe, würden Twitter betreffen - obwohl der Mikroblog weit weniger Nutzer verzeichne als TikTok, Facebook oder Instagram. Die Plattform habe unter Musk 62.000 gesperrte Konten wieder freigeschaltet, darunter auch Konten von Personen, die Nazi-Rhetorik vertraten.
Australien fordert Rechenschaft und Transparenz
Die Behörde droht mit Geldstrafen von 700.000 australische Dollar (rund 433.000 Euro) pro Tag, falls Twitter binnen 28 Tagen keine Informationen darüber liefert, was es "zur Bekämpfung von Online-Hass" unternimmt.
"Wir brauchen Rechenschaft von diesen Plattformen und Maßnahmen zum Schutz ihrer Nutzer, und es gibt keine Rechenschaft ohne Transparenz, und das ist es, was mit rechtlichen Hinweisen wie diesem erreicht werden soll", erklärte Grant. Twitter lehnte eine Stellungnahme ab.
Tesla-Chef Musk, der selbsternannte "Absolutist der Meinungsfreiheit", hatte den Kurznachrichtendienst im Oktober 2022 übernommen. Nachdem er Top-Manager und viele weitere Mitarbeiter entlassen hatte, sorgte eine Amnestie für zuvor gesperrte Nutzer wie den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump für Aufsehen. Mit seinen Entscheidungen verschreckte der Milliardär zahlreiche Werbetreibende.
Anfang Juni hatte die Chefin für Vertrauen und Sicherheit, Ella Irwin, ihren Job als Verantwortliche für die Moderation der Inhalte bei Twitter aufgegeben. Zuvor war Twitter aus einem freiwilligen EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Falschinformationen ausgestiegen. Dieser verlangt von den Unternehmen, gegen die Verbreitung von Fake News vorzugehen und regelmäßig einen Bericht über Fortschritte zu erstatten.