Wegen drohender Insolvenz Bund verstaatlicht Ex-Gazprom-Tochter
Die Bundesregierung verstaatlicht das Gasunternehmen Securing Energy for Europe (SEFE). Das Wirtschaftsministerium begründet dies mit einer drohenden Insolvenz der früheren Gazprom-Tochter. Das würde die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährden.
Nach Uniper verstaatlicht der Bund auch den Gas-Importeur Securing Energy for Europe (SEFE), die frühere Gazprom Germania. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, der Bund werde Russland endgültig aus dem Unternehmen drängen und selbst 100 Prozent der Anteile übernehmen.
Seit Frühjahr sei die Firma "durch das Agieren Russlands, insbesondere durch russische Sanktionen (...) in eine schwere finanzielle Schieflage geraten". "Grund ist die handelsbilanzielle Überschuldung der SEFE und die dadurch drohende Insolvenz, die die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährden würde", begründete das Ministerium den Schritt, der so zuletzt bereits erwartet wurde. "Um diese Gefahr abzuwenden und die operative Geschäftstätigkeit der SEFE aufrechtzuerhalten, wird nun der Eigentümerwechsel vollzogen und das Unternehmen stabilisiert." Eine entsprechende Anordnung sei zu Wochenbeginn im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.
Seit April treuhänderisch verwaltet
SEFE wird bereits seit April von der Bundesnetzagentur treuhänderisch verwaltet, nachdem der staatlich kontrollierte russische Mutterkonzern Gazprom den Verkauf mitgeteilt hatte, die neuen Eigentumsverhältnisse aber unklar blieben. Die nach Beginn der Treuhandverwaltung in SEFE umbenannte Firma ist unter anderem in den Bereichen Energiehandel, Gastransport und Betrieb von Gasspeichern tätig. Es sei "ein Schlüsselunternehmen für die Energieversorgung in Deutschland", betonte das Bundeswirtschaftsministerium nun.
Im Zuge der Verstaatlichung sollen demnach milliardenschwere staatliche Darlehen in Eigenkapital umgewandelt werden. Hinzu kommen knapp 226 Millionen Euro an frischem Geld. Das Unternehmen hatte bereits Darlehen der staatlichen Förderbank KfW in Höhe von 11,8 Milliarden Euro erhalten. Diese würden nun weiter erhöht auf 13,8 Milliarden Euro, erklärte das Ministerium.
"Wesentliche Teile" der Summe in Eigenkapital umgewandelt
Bis Jahresende würden "wesentliche Teile" dieser Summe in Eigenkapital der SEFE umgewandelt. Die künftige alleinige Gesellschafterin der Firma, die neu gegründete und im Besitz des Bundes befindliche Securing Energy for Europe Holding GmbH (SEEHG) werde außerdem 225,595 Millionen Euro als frisches Stammkapital in die Firma einbringen.
Mit dem angeordneten Kapitalschnitt verliere der bisherige Gesellschafter des Unternehmens seine Gesellschafterstellung. Der Kapitalschnitt sei mit einer Entschädigung verbunden, die sich am Marktwert der Anteile bemesse. "Das Entschädigungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen", teilte das Ministerium mit.