Das Logo von Gazprom Germania | picture alliance/dpa

Ehemalige Gazprom-Tochter Regierung prüft weitere Verstaatlichung

Stand: 22.09.2022 15:01 Uhr

Nach Uniper könnte ein zweiter Gasimporteur verstaatlicht werden. Dabei geht es um SEFE, die früher Gazprom Germania hieß und unter Treuhandschaft des Bundes steht.

Nach der angekündigten Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper könnte der Staat bei einem weiteren Energieunternehmen eingreifen. Dabei handelt es sich um die ehemalige Gazprom-Tochter, Securing Energy for Europe (SEFE), die bereits unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur steht. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios prüft das Bundeswirtschaftsministerium derzeit, die SEFE zu verstaatlichen, um eine Pleite zu verhindern. Nach Informationen des "Spiegel" soll die Verstaatlichung bereits beschlossene Sache sein.

Das sei eine Option, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Innerhalb der Bundesregierung laufen die Gespräche über die Zukunft des Unternehmens, wie eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) heute bestätigte, ohne nähere Details zu nennen. Experten halten eine Verstaatlichung für wahrscheinlich, allerdings dürfte dies noch einige Wochen dauern. Im Umfeld von SEFE hieß es, eine Option sei, dass die Firma einen Kapitalschnitt vorbereite, um dem Staat einen günstigen Einstieg zu ermöglichen.

Darlehen der KfW reicht offenbar nicht aus

Gestern hatte der Bund mitgeteilt, Deutschlands wichtigsten Gasversorger Uniper fast vollständig zu übernehmen. Hintergrund ist die fast komplette Einstellung der vertraglich vereinbarten Gaslieferungen aus Russland, wodurch die Importeure massiv unter Druck gerieten. Sie müssen am Spotmarkt teuren Ersatz beschaffen, um ihre Kunden zu beliefern. Die dadurch gestiegenen Ersatzbeschaffungskosten bringen Unternehmen wie Uniper in eine Notlage.

Auch die Ex-Tochter des russischen Staatskonzerns, die unter anderem in den Bereichen Energiehandel, Gastransport und Betrieb von Gasspeichern tätig ist, steckt in massiven finanziellen Schwierigkeiten. Im April hatte Habeck die Bundesnetzagentur als Treuhänderin eingesetzt und dies mit unklaren Rechtsverhältnissen sowie einem Verstoß gegen Meldevorschriften begründet. Ziel sei es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Mitte Juni hatte der Bund die damalige Gazprom Germania und heutige SEFE, die bereits im April vom russischen Energieriesen abgestoßen wurde, schließlich mit einem Milliardenbetrag über die staatliche Förderbank KfW gestützt. Schon im August hatte der "Spiegel" allerdings berichtet, der bisherige Kredit über 9,8 Milliarden reiche möglicherweise nicht aus.

Einstieg offenbar im Kontext der VNG-Rettung

Der "Spiegel" zitiert SEFE-Treuhänder Egbert Laege mit den Worten, die Gas-Einkaufspreise seien "heute deutlich höher, als wir in unserer ursprünglichen Kalkulation angesetzt hatten". Die Versorgung zu sichern, werde daher "voraussichtlich mehr kosten als wir dachten", fügte er hinzu. "Wir müssen deshalb schauen, ob das Geld reicht oder nicht". Das KfW-Darlehen sollte nach früheren Angaben der Regierung eine etwaige Insolvenz abwenden. Das Geld diene dabei der Liquiditätssicherung und der Ersatzbeschaffung von Gas.

Damals hieß es, in einem nächsten Schritt prüfe die Bundesregierung Möglichkeiten, das Darlehen in Eigenkapital umzuwandeln, um so auch langfristig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Wie der "Spiegel" schreibt, steht der nun offenbar geplante Einstieg des Bundes bei SEFE im Kontext der Rettung des Leipziger Gasimporteurs VNG.

VNG hatte zuletzt Hilfe vom Staat beantragt, wie das Unternehmen und der Mehrheitseigner EnBW mitgeteilt hatten. Das Land Baden-Württemberg als EnBW-Miteigentümer solle sich finanziell bei VNG beteiligen, anteilig auch ostdeutsche Kommunen als VNG-Mitbesitzer.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. September 2022 um 15:00 Uhr in den Nachrichten.