Scholz und Blümel  | STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE/REX

Finanztransaktionssteuer Österreich droht Scholz mit einem Nein

Stand: 21.01.2020 13:36 Uhr

Die Finanztransaktionssteuer soll viel Geld bringen - Geld, um die Grundrente zu finanzieren. So die Idee von Finanzminister Scholz. Doch daraus wird möglicherweise nichts. Denn Österreich droht mit einem Nein.

Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine Besteuerung von Börsengeschäften stehen auf der Kippe. Der deutsche Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer sei nicht akzeptabel, sagte Österreichs Finanzminister Gernot Blümel vor einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel. Er forderte von Scholz einen neuen Vorschlag. Sonst werde Österreich aus dem Vorhaben aussteigen.

Blümel kritisiert vor allem den Plan, die Steuer auf Aktienumsätze zu beschränken - und spekulative Finanzgeschäfte wie Derivate auszunehmen. Der Vorschlag verkehre die ursprüngliche Idee der Finanztransaktionssteuer in ihr Gegenteil: Damit würden die Realwirtschaft und Kleinanleger bestraft und indirekt Spekulanten belohnt, kritisierte der Minister.

Gernot Bluemel | AFP

Der österreichische Finanzminister Blümel findet Scholz' Vorschlag für die Finanztransaktionssteuer nicht akzeptabel. Bild: AFP

"Diesen Weg kann Österreich nicht mitgehen"

Für Sparer würden Investitionen am Aktienmarkt unattraktiv, so der ÖVP-Politiker. Und der Löwenanteil der Finanzgeschäfte werde nicht erfasst. "Diesen Weg kann Österreich nicht mitgehen."

Über eine Steuer auf Finanzprodukte wird in der EU seit Jahren diskutiert. Sie sollte nach der Finanzkrise Banken an den Kosten für ihre Rettung durch Steuermittel beteiligen und Spekulanten ausbremsen.

In einer EU-weiten Form scheiterte das Projekt 2013. Derzeit versucht eine Gruppe von zehn Ländern, das Projekt über die sogenannten verstärkte Zusammenarbeit umzusetzen. Nötig sind dafür mindestens neun Staaten. Steigen noch zwei Länder aus, ist das Projekt endgültig tot.

Scholz steht unter Druck

Finanzminister Scholz steht dabei unter Druck, die Zeit drängt: Der SPD-Politiker hat die anvisierten Einnahmen durch die Steuer bereits verplant - für die Grundrente, die im kommenden Jahr eingeführt werden soll. Scholz rechnet mit Einnahmen von etwa 1,5 Milliarden Euro im Jahr.

Die Grundrente sollen langjährige Geringverdiener bekommen: Ab 33 Beitragsjahren gibt es einen Zuschlag, ab 35 Jahren dann den vollen Satz. Das würde allein im ersten Jahr rund 1,4 Milliarden Euro kosten.

Vizekanzler Olaf Scholz | dpa

Sollte Österreich tatsächlich nicht mitmachen bei der Finanztransaktiuonssteuer, würde dies Scholz Pläne für die Grundrente zunichte machen. Bild: dpa

Der Plan von Scholz sieht eine Steuer in Höhe von 0,2 Prozent auf Aktienkäufe vor. Diese würde aber nur fällig, wenn es um Papiere von Großkonzernen geht, die einen Marktwert von mehr als einer Milliarde Euro haben. In Deutschland sind das 145 Konzerne, in den zehn Staaten zusammen mehr als 500.

Neben Deutschland sollen noch Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Portugal, Slowenien, die Slowakei und eben Österreich mitmachen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 21. Januar 2020 um 13:00 Uhr.