Eine Tiefpumpe steht in der Nähe der Stadt Usinsk (Russland). | dpa

Preisdeckel für russisches Öl G7 werben für globale Koalition

Stand: 02.09.2022 16:38 Uhr

Die G7 arbeiten an einem Preisdeckel für russisches Öl - Bundesfinanzminister Lindner wirbt nach dem Treffen um Mitstreiter. EU-Kommissionschefin von der Leyen bringt auch für Gas eine Obergrenze ins Spiel.

Nach einem Treffen mit seinen G7-Amtskollegen wirbt Bundesfinanzminister Christian Lindner für eine "Koalition für eine Ölpreisobergrenze". Diese solle über die G7-Staaten hinausgehen und auch die weiteren EU-Mitglieder und andere Länder einschließen.

"Wir sehen überall die Auswirkungen dieses Angriffskrieges", sagte der FDP-Politiker bei einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen mit Blick auf Russlands Krieg in der Ukraine. "Auf der ganzen Welt sind Menschen von extremen Preissteigerungen bedroht."

Der Krieg bedrohe die Ernährungs- und Energiesicherheit. Gleichzeitig profitiere Russland ökonomisch vom Export von Rohstoffen wie Öl. "Dem wollen wir entschieden entgegentreten." Dabei baue man auf bestehende Sanktionen der EU auf.

Andere Länder sollen Liefermengen erhöhen

Die G7-Finanzministerinnen und -Finanzminister sprächen sich nun dafür aus, die Sanktionen auf die G7-Staaten auszuweiten. Der wirtschaftliche Schaden in den G7-Ländern solle reduziert werden, indem Importe nicht völlig eingeschränkt werden, sondern der Preis einen Deckel bekommt.

Zugleich sollten die erdölexportierenden Länder jenseits von Russland ihre Liefermengen erhöhen. "Das könnte die Inflation sehr deutlich eindämmen. Und das ist unser gemeinsames Ziel", so Lindner.

Größere Preissprünge vermeiden

Obwohl das Volumen russischer Öl-Exporte zuletzt zurückgegangen ist, waren die Einnahmen daraus im Juni im Vergleich zum Mai um 700 Millionen Dollar gestiegen. Die G7-Gruppe - Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, die USA, Kanada und Japan - arbeitet bereits seit längerem an einem Preisdeckel für russisches Öl, um die russischen Einnahmen zu begrenzen.

Allerdings ist nach wie vor unklar, ob die Pläne ohne Unterstützung großer Schwellenländer wie China und Indien überhaupt Sinn ergeben.

"Die heute beschlossene Maßnahme wird dazu beitragen, den russischen Finanzen einen schweren Schlag zu versetzen", teilte US-Finanzministerin Janet Yellen in Washington mit. "Sie wird sowohl Russlands Fähigkeit beeinträchtigen, seinen ungerechtfertigten Krieg in der Ukraine zu führen, als auch den Verfall der russischen Wirtschaft beschleunigen."

Russland will kein Öl mit Preisdeckel verkaufen

Russland will nach eigenen Angaben kein Öl an Länder verkaufen, die Preisdeckel für russische Energie einführen. "Unternehmen, die Preisobergrenzen verhängen, werden nicht zu den Empfängern von russischem Öl gehören", sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.

Die russische Führung begründet ihre Haltung damit, dass Preisobergrenzen zu einer erheblichen Destabilisierung des globalen Ölmarktes führen würden. Dies könne "mit Selbstbewusstsein" gesagt werden, so Peskow.

Kommt der Preisdeckel für Gas?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädierte zudem für einen Gaspreisdeckel. Bei einem Besuch der Klausurtagung von CDU/CSU im bayerischen Murnau sagte sie: "Ich bin der festen Überzeugung, dass es jetzt Zeit ist für einen Preisdeckel auf russischem Pipeline-Gas nach Europa."

Für den Fall eines solchen Preisdeckels werde Russland die Gaslieferungen nach Europa einstellen, sagte Ex-Präsident Dmitri Medwedew. "Es wird einfach kein russisches Gas in Europa geben", schreibt der Vizechef des russischen Sicherheitsrates in der Messaging-App Telegram.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. September 2022 um 15:15 Uhr.