Korruptionsprozess in Wien Galeria-Eigner Benko freigesprochen
Der Immobilienunternehmer und Kaufhaus-Investor René Benko ist gemeinsam mit weiteren Angeklagten in Österreich vom Vorwurf der Korruption freigesprochen worden. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.
Der österreichische Kaufhaus-Investor René Benko und neun weitere Angeklagte sind in Wien vom Vorwurf der politischen Korruption freigesprochen worden. Die Geschworenen nannten am Ende der zehn Verhandlungstage fehlende Beweise für die Schuld der Angeklagten als Grund für den Freispruch.
Im Zentrum des Verfahrens stand der frühere Wiener Kommunalpolitiker der Grünen, Christoph Chorherr, dem Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch vorgeworfen wurden. Die Anklage hatte den Vorwurf erhoben, der ehemaliger Wiener Gemeinderat habe von mehreren prominenten Immobilien-Unternehmern und Managern Spenden für ein Schulprojekt in Südafrika angenommen und sich im Gegenzug für deren Immobilienprojekte eingesetzt.
Spenden an Hilfsprojekt
Insgesamt hatten die Angeklagten das Hilfsprojekt mit etwa 1,6 Millionen Euro unterstützt. Unternehmen aus Benkos Signa Holding, zu der heute auch die insolvente Warenhausgruppe Galeria Karstadt Kaufhof gehört, hatten im Jahr 2011 insgesamt 100.000 Euro gespendet - und damit weit mehr als andere Organisationen.
Neben Benko waren unter anderem auch der Mehrheitseigentümer des Batterieherstellers Varta, Michael Tojner, sowie die Immobilienentwickler Erwin Soravia und Günter Kerbler angeklagt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft warf den neun Spendern Bestechung und Anstiftung zum Amtsmissbrauch vor. Alle Angeklagten hatten die Vorwürfe zurückgewiesen. Ihre Anwälte argumentierten, dass wohltätige Spenden Teil moderner Unternehmenskultur seien.
"Thema für mich erledigt"
Benko und einige andere Angeklagte sagten aus, dass sie Chorherr nicht persönlich gekannt und nicht gewusst hätten, dass der Politiker in das Projekt in Südafrika involviert war. "Die Anklage hatte keinerlei Substanz, die Vorwürfe waren von Beginn an falsch und haltlos", ließ Benko mitteilen. Es sei ein "sehr faires Beweisverfahren" gewesen. "Damit ist das Thema für mich erledigt", sagte er.
Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Die Anklagebehörde kündigte an, gegen alle Freisprüche Rechtsmittel einzulegen.