Zwei Pflegekräfte aus der Kardiologie des Klinikums Großhadern der Ludwig-Maximilians-Universität München halten während einer Demonstration der Klinikbeschäftigten vor dem Innenstadtklinikum ihre Schilder mit den Aufschriften ·Notfallbesetzung ist für uns Standard. | dpa

Einigung im öffentlichen Dienst Mehr Gehalt und eine Corona-Sonderzahlung

Stand: 29.11.2021 12:23 Uhr

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder bekommen 2,8 Prozent mehr Geld und eine Corona-Sonderzahlung von 1300 Euro. Darauf haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam geeinigt.

Im Streit über Gehaltssteigerungen für mehr als eine Million Beschäftigte der Bundesländer haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber geeinigt: Die Tarifbeschäftigten bekommen vom 1. Dezember 2022 an 2,8 Prozent mehr Geld. Die Entgelte von Azubis, Praktikantinnen und Praktikanten und Studierenden im öffentlichen Dienst der Länder steigen demnach im Dezember um 50 Euro, im Gesundheitswesen um 70 Euro.

Zudem erhalten sie Anfang kommenden Jahres eine steuerfreie Zahlung nach den Corona-Regeln von 1300 Euro, Auszubildende und Studierende bekommen 650 Euro. Der Tarifabschluss hat demnach eine Laufzeit von 24 Monaten.

Es geht nach Gewerkschaftsangaben um Tarifbeschäftigte beispielsweise in Landesbehörden, Unikliniken, Schulen, Kitas, bei Polizei und Feuerwehr, Straßenmeistereien, Forst- oder auch Abfallbetrieben. Dazu kommen Beamtinnen und Beamte sowie rund eine Million Versorgungsempfänger - also zum Beispiel Pensionäre -, auf die der Abschluss übertragen werden soll.

"Nicht vollends zufrieden, aber ein respektables Ergebnis"

Beide Seiten hatten das ganze Wochenende über in Potsdam verhandelt, zunächst aber keine gemeinsame Lösung gefunden. Die Verhandlungen seien mühsam und ausgesprochen schwierig gewesen, sagte Ver.di-Chef Frank Werneke. Mit der Gehaltssteigerung sei man nicht vollends zufrieden. Eine starke Wirkung werde aber durch die Einmalzahlung von 1300 Euro entstehen.

"Das ist ein in weiten Teilen respektables Ergebnis", sagte Werneke. "Es bringt für eine ganze Reihe von Beschäftigten im Gesundheitswesen spürbare Einkommensverbesserungen."

"Guter Kompromiss"

Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), sprach von einem ausgewogenen und guten Ergebnis. Alle Beteiligten hätten Verantwortung bewiesen. "Wenn es beiden Seiten wehtut, ist es meistens ein guter Kompromiss."

Die Gewerkschaften ver.di sowie DBB-Beamtenbund und Tarifunion hatten für den öffentlichen Dienst der Länder fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt gefordert, mindestens aber 150 Euro monatlich mehr bei zwölf Monaten Laufzeit. Beschäftigte des Gesundheitswesens sollten tabellenwirksam monatlich 300 Euro mehr erhalten.

Das Ergebnis soll auf die 1,2 Millionen Beamten übertragen werden. Für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben Arbeitgeber und Gewerkschaften bereits im Oktober 2020 einen Abschluss erzielt. Demnach bekommen diese rund 2,3 Millionen Beschäftigten in zwei Schritten insgesamt 3,2 Prozent mehr Geld.

Über dieses Thema berichteten am 29. November 2021 tagesschau24 um 11:00 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr.