Klimaschutz Preis oder Steuer für CO2 - was ist besser?
Zwei Grundmodelle gibt es für eine Bepreisung von Kohlendioxid: den CO2-Preis über einen Emissionshandel und die CO2-Steuer. Wo ist der Unterschied, was sind die Vor- und Nachteile? Ein Überblick.
Was ist der Unterschied zwischen den Modellen?
Die CO2-Steuer auf bestimmte Produkte wird am Anfang festgelegt und regelmäßig erhöht. Es gibt sie unter anderem in Großbritannien, Estland, Spanien, Frankreich, Schweden, der Schweiz, Polen, Mexiko, Japan und Indien. Die Schweiz hat eine CO2-Abgabe auf Heizöl, Erdgas und Kohle, die unmittelbar beim Kauf bezahlt wird.
Der CO2-Preis kommt über den Emissionshandel zustande und variiert. Zunächst wird eine Obergrenze festgelegt. Dann werden für diese Menge Zertifikate ausgegeben. Für jede Tonne ausgestoßenes Treibhausgas muss ein Zertifikat wieder abgegeben werden. Anlagen, die am Emissionshandel teilnehmen, erwerben das Recht, die Luft mit einer bestimmten Menge von Treibhausgasen zu belasten. Verbrauchen sie nicht alle Zertifikate, können sie die restlichen verkaufen. Brauchen sie mehr, kaufen sie zusätzliche Zertifikate ein. Es gibt festgelegte Handelsperioden, die über mehrere Jahre gehen. Endet eine Handelsperiode, wird die Obergrenze weiter reduziert.
Was sind die Vor- und Nachteile eines CO2-Preises und einer CO2-Steuer?
Der Vorteil eines CO2-Preises liegt darin, dass mit der Obergrenze im Emissionshandel eine Gesamtmenge des Treibhausgasausstoßes festgelegt wird. Allerdings müssten möglichst viele Länder mitmachen, damit dieses Instrument effektiv ist. Das ist nach Meinung von Experten eher unwahrscheinlich.
Schneller könnte der Treibhausgasausstoß national über Steuern und Abgaben verteuert werden. Dies favorisiert die SPD. Diskutiert wird in Deutschland hauptsächlich darüber, Heizöl und Benzin stärker zu belasten und Strom günstiger zu machen. Allerdings sträubt sich vor allem die Union gegen die Einführung neuer Steuern, die bei den Bürgern auf wenig Gegenliebe stoßen dürften.
Wie könnte ein Kompromiss aussehen?
Als Zwischenlösung zeichnet sich nun ein nationaler Emissionshandel für die Bereiche Gebäude und Verkehr ab - damit würde der Treibhausgasausstoß beim Heizen und Autofahren schrittweise gedeckelt. In einem Unionspapier dazu heißt es, dass dabei aber nicht die Hausbesitzer, Autofahrer oder Tankstellenbetreiber mit Zertifikaten handeln müssen, sondern die Konzerne, die Benzin, Heizöl und andere fossile Brennstoffe auf den Markt bringen.
Bezahlen die Bürger nicht schon über den europäischen Emissionshandel?
Nur bedingt. Der EU-Emissionshandel deckt etwa die Hälfte des deutschen Treibhausgasausstoßes ab. Es nehmen Betreiber von rund 1.800 Anlagen daran teil, unter anderem Stahlwerke, Raffinerien und Zementwerke. Private Haushalte mit ihrem Heizöl oder Kraftstoffverbrauch sind aber nicht einbezogen.
Welche Öko-Abgaben auf Energie gibt es bereits?
Im Moment zahlen Verbraucher auf elektrischen Strom mehr Steuern und Abgaben als auf Benzin und Heizöl. Es sind zusammengenommen rund 184 Euro pro Tonne CO2. Denn es fließen Stromsteuer, EEG-Umlage zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und KWKG-Umlage zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung mit ein. Zum Vergleich: Bei Heizöl und Erdgas werden mit der Energiesteuer gerade einmal bei 23 Euro beziehungsweise 29 Euro pro Tonne CO2 gezahlt. Bei Benzin und Diesel sind es über den Ökosteueranteil der Mineralölsteuer rund 64 Euro und 58 Euro pro Tonne CO2.
Werden durch eine neue CO2-Bepreisung ärmere Menschen zusätzlich belastet?
Nicht unbedingt. Experten raten übereinstimmend dazu, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an anderer Stelle wieder an die Bürger zurückzugeben. Das könnte in Form einer "Klimadividende" sein.
(Quelle: epd)