Mindestlohn

Vorstoß von Rot-Grün Bundesrat stimmt für gesetzlichen Mindestlohn

Stand: 01.03.2013 12:49 Uhr

SPD und Grüne haben im Bundesrat eine Gesetzesinitiative für einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde durchgesetzt.

Unterstützt wurde der Vorstoß von der CDU-geführten großen Koalition im Saarland, von der SPD-CDU-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern und von der SPD-Linkspartei-Koalition in Brandenburg.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte in der Debatte, es sei "überfällig, durch flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne faire und sichere Arbeitsbedingungen für alle zu sichern". Lohnuntergrenzen, wie sie die CDU fordere, nützten den Menschen nichts.

Wahlkampf im Bundesrat?

Die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) warf der Opposition vor, nicht nach einem Kompromiss gesucht zu haben. Stattdessen sei die "Maximalforderung" der SPD zur Grundlage des Gesetzesentwurfs gemacht worden.

Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sagte, der Bundesrat "wird heute zur Bühne gemacht für die Bundestagswahl". Die SPD habe ja bereits alle weiteren Initiativen bis zum Wahltermin vorbereitet.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wies den Vorwurf zurück, ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro sei ein Eingriff in die Tarifautonomie. An die Adresse von Union und auch FDP sagte er, die Tarifautonomie könne nicht als Ausrede genutzt werden, um sich einer solchen Lohnuntergrenze zu entziehen.

Widerstand im Bundestag

Es war nach dem Amtsantritt der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen das erste Mal, dass der Bundesrat mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken einen Gesetzentwurf beschloss. Es liegt jetzt im Ermessen des Bundestages, ob und wann er sich mit der Initiative befasst. Dort würde sie aber aller Voraussicht nach von Union und FDP abgelehnt.

IHRE MEINUNG

KOMMENTARE

Avatar
davidw. 01.03.2013 • 19:22 Uhr

@Fauchie

sie irren, wir haben in Deutschland schon lange einen Mindestlohn.Nicht um die Einführung wird gestritten ,sondern um die Höhe. Die in den Tarifverträgen niedrigste Lohnstufe ist der tarifliche Mindestlohn.