Kleinkraftwerk zur Stromerzeugung | picture alliance / blickwinkel/A

Verbände wehren sich Kritik am Wegfall der Wasserkraft-Förderung

Stand: 22.04.2022 10:30 Uhr

Die Bundesregierung plant aus Gründen des Umweltschutzes, Tausenden kleinen Wasserkraftanlagen die Förderung zu entziehen. Energieverbände kritisieren den Wegfall als "unerklärlich" und "fehlgeleitet".

Die Kritik an dem von der Bundesregierung geplanten Wegfall einer Förderung kleinerer Wasserkraftanlagen zur Stromerzeugung reißt nicht ab. "Für uns ist unerklärlich, warum die Bundesregierung die kleine Wasserkraft aus gewässerökologischen Gründen nicht mehr fördern möchte", erklärte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

Wasserkraft trage seit vielen Jahrzehnten zu einer sicheren, wirtschaftlichen und nachhaltigen Stromversorgung bei. "Sie verdient daher Unterstützung." Das Wasserhaushaltsgesetz und die Landeswassergesetze stellten einen hinreichenden Schutz für die Gewässer sicher.

Gesetzentwurf "völlig fehlgeleitet"

Der Landesverband Erneuerbare Energien in Nordrhein-Westfalen hatte den Gesetzentwurf bereits Anfang der Woche als für die Wasserkraft "völlig fehlgeleitet" bezeichnet. "Diese völlig unerwartete Neuausrichtung der Wasserkraftförderung passt überhaupt nicht in die Zeit, in der jede regenerative Kilowattstunde zählt, um die Importabhängigkeit im Energiesektor zu senken", sagte der Vorsitzende des Verbandes, Reiner Priggen.

Nach seinen Angaben haben von den bundesweit etwa 7300 Wasserkraftwerken rund 90 Prozent eine Leistung von weniger als 500 Kilowatt. "Nach vorliegenden Statistiken versorgen allein die kleinen Wasserkraftwerke mehr als eine Million Haushalte bundesweit mit sauberem Strom." Durch eine Modernisierung lasse sich in der Regel rund 20 Prozent mehr Wasserkraftstrom erzeugen.

Habecks "Osterpaket"

Das Bundeskabinett hatte Anfang April ein von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sogenanntes "Osterpaket" auf den Weg gebracht. Damit soll der Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland massiv beschleunigt werden.

Kleine Wasserkraftanlagen bis 500 Kilowatt sollen danach "wegen ihrer besonderen gewässerökologischen Auswirkungen" künftig nicht mehr gefördert werden. Nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht die Bundesregierung die Streichung der Vergütung für den Neubau und die Ertüchtigung von Anlagen dieser Größenordnung vor.

"Weitere Ausbau-Bremsen lösen"

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatte vor einigen Tagen den Wunsch nach Nachbesserungen am geplanten Maßnahmenpaket geäußert. DIHK-Präsident Peter Adrian sagte: "Die größten Hindernisse beim Ausbau erneuerbarer Energien liegen bisher in fehlenden Flächen, langen Planungs- und Genehmigungsverfahren und dem Mangel an Fachkräften. Abgesehen von der Windkraft auf See gibt es in dem Paket aber nur wenige Lösungsansätze für diese Probleme."

Ohne weitere Änderungen im parlamentarischen Verfahren werde es schwierig, mit diesem "Osterpaket" das Ziel von 80 Prozent Grünstrom bis 2030 zu erreichen. Es müssten weitere Ausbau-Bremsen gelöst werden.