Ein Mann träufelt eine Lösung auf eine Testkassette, die von Covid-19 verursachte Antigene nachweisen kann. | dpa

Diskussion auf Wirtschaftsgipfel Bloß keine Testpflicht

Stand: 08.04.2021 19:53 Uhr

Bei ihrem Treffen mit Minister Altmaier hat sich die Wirtschaft erneut gegen verpflichtende Corona-Tests für Beschäftigte ausgesprochen. Die Politik attestierte den Unternehmen zwar Fortschritte - aber ob sie deren Argumenten folgt, ist weiter unklar.

Mehr als ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie setzt die Bundesregierung auf eine massive Ausweitung der Tests. Dabei sollen auch die Beschäftigten in den Unternehmen mitmachen. Die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, die Industrieverbände BDI und DIHK, der Arbeitgeberverband BDA sowie die Handwerker-Lobby ZDH, deren Mitgliedsfirmen 30 Millionen Menschen beschäftigen, haben bereits eine positive Bilanz der Angebote gezogen.

"Zwischen 80 und 90 Prozent der deutschen Unternehmen testen oder bereiten den Teststart unmittelbar vor", heißt es einer Stellungnahme des BDI. Das Testangebot sei zwar von größeren Unternehmen "organisatorisch und beschaffungsmäßig" einfacher umzusetzen, werde aber auch von kleinen und mittleren Betrieben befolgt. Der Appell zeige also Wirkung.

Bald Tests für 70 Prozent der Beschäftigten

Die Bundesregierung hat ihr eigenes Monitoring durchgeführt. Dabei wurden 2500 Beschäftigte und 1000 Unternehmen im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) seit Mitte März befragt.

Danach bieten heute erst gut die Hälfte der Unternehmen Beschäftigten, die vor Ort arbeiten, mindestens einmal pro Woche Tests an. Bis Mitte April wollen weitere Firmen dazukommen, so dass dann 69 Prozent der Unternehmen ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten werden. Auf der Beschäftigtenseite zeigt sich, dass aktuell sechs von zehn Beschäftigten (61 Prozent) eine Arbeitgeberin oder einen Arbeitgeber haben, die/der Corona-Tests anbietet. Von den rund 40 Prozent der Beschäftigten, die zurzeit kein Testangebot zur Verfügung haben, gaben wiederum 30 Prozent an, ihr Arbeitgeber habe dies in Aussicht gestellt. Nimmt man diese Gruppe hinzu, so erhalten insgesamt etwa 70 Prozent der Beschäftigten ein Testangebot oder es wurde ihnen zumindest angekündigt. Mitte März lag dieser Anteil bei 35 Prozent.

Wunsch der Regierung ist es, dass mindestens 90 Prozent der Unternehmen regelmäßige Testmöglichkeiten schaffen. Das SPD-geführte Arbeitsministerium befragt dazu momentan mehr als 2000 Beschäftigte, das CDU-geführte Wirtschaftsministerium kümmert sich um die Unternehmen.

Betriebe beklagen mangelnde Verfügbarkeit

Dass in vielen besonders kleineren Betrieben noch keine Tests zur Verfügung stehen, liegt den Unternehmen zufolge an Lieferschwierigkeiten und Beschaffungsproblemen. Auch verweisen sie auf eine "zögerliche Annahme des Testangebots" durch die Mitarbeiter sowie eine aufwändige Bürokratie. Deshalb bieten selbst Großunternehmen wie Volkswagen ihren Mitarbeitern erst seit Anfang dieser Woche Selbsttests an. Alle Mitarbeiter, die ins Werk kommen müssten, bekämen nach den Osterferien zwei Selbsttests pro Woche, teilte das Unternehmen mit. Die Nutzung sei freiwillig.

Auch kleinere Unternehmen engagieren sich zunehmend. Laut einer aktuellen Umfrage der Arbeitgeberverbände Nordmetall und AGV Nord bieten derzeit zwei Drittel der Hamburger Betriebe ihren Beschäftigten kostenlose Corona-Selbsttests an - Tendenz steigend. Dass es derzeit in vielen Unternehmen noch keine ausreichenden Tests gebe, liege an der mangelnden Verfügbarkeit und den hohen Beschaffungskosten, sowie Problemen beim Datenschutz. Auch seien in einem Drittel der Betriebe die Mitarbeiter nicht zu einem Corona-Test bereit.

"Testpflicht kontraproduktiv"

Eine gesetzliche Verpflichtung zum Testen lehnen die Arbeitgeber aber ab. Entsprechende Verordnungen der Länder Sachsen und Berlin hätten sich als kontraproduktiv erwiesen. So seien Testpflichten für Beschäftigte weder praxistauglich noch geeignet oder erforderlich, schreibt der BDI. Die Bereitschaft zu Tests werde ausgebremst und führe zu Unsicherheit. Auch fördere das kein Vertrauen. Verbände wie Nordmetall fordern zudem eine Übernahme der Kosten durch den Staat.

Zwingen können die Firmen ihre Mitarbeiter in den meisten Fällen ohnehin nicht, sagen Arbeitsrechtsexperten. Schließlich seien Arbeitnehmer auch nicht dazu verpflichtet, ihre Temperatur zu messen. Selbst ein positives Testergebnis müssten sie aufgrund des Datenschutzes dem Arbeitgeber nicht mitteilen. Die Grenzen seien so eng, dass selbst eine Pflegerin in einem Altenheim sich nicht testen lassen müsse, um zu arbeiten.

Altmaier will erstmal abwarten

Auch Minister Altmaier steht der Einführung einer Testpflicht offenbar abwartend gegenüber. Der Minister habe deutlich gemacht, dass es nun darum gehe, die Mitarbeiter in den Unternehmen von der Notwendigkeit der Tests zu überzeugen, verlautete aus Wirtschaftskreisen. Auch würde es Monate dauern, um eine effektive Kontrolle der Testpflicht für Unternehmen durchzuführen. Bis dahin seien deutlich mehr Menschen in Deutschland gegen das Coronavirus geimpft als heute, so dass eine Testpflicht keinen Sinn mache. Dennoch will das Bundeskabinett in der kommenden Woche über eine entsprechende gesetzliche Regelung entscheiden.

Die Ökonomin Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat zur gesamtwirtschaftlichen Begutachtung, will eine Testpflicht nicht ausschließen. Wenn flächendeckende Corona-Tests in Betrieben nicht funktionierten, müsse man auch über eine Testpflicht für Unternehmen nachdenken, sagte sie im br. Wörtlich sagte sie: "Verpflichtende Teststellen sind zwar eine zusätzliche Belastung für die Unternehmen. Aber es kommt nun darauf an, das Infektionsgeschehen besser zu kontrollieren, damit Öffnungsschritte möglich sind." Auch die Unternehmen müssten dazu einen Beitrag leisten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. April 2021 um 17:00 Uhr.