Kran steht an einem eingerüsteten Haus, das saniert wird | picture alliance / blickwinkel/fotototo

Neuer Subventionsbericht Rekord-Milliarden für Dämmung und E-Autos

Stand: 13.08.2021 17:57 Uhr

Der Bund zahlt so viele Subventionen wie noch nie - vor allem die Ausgaben für den Klimaschutz steigen stark. Kritiker sehen manche staatliche Förderung weiterhin an der falschen Stelle.

Von Martin Polansky, ARD-Hauptstadtstudio

Knapp 580 Seiten umfasst der neue Subventionsbericht aus dem Bundesfinanzministerium. Viele Seiten, sehr viel Geld. Fast verdoppeln sollen sich die Subventionen des Bundes innerhalb von drei Jahren. 2019 gab es Finanzhilfen und Steuervergünstigungen in Höhe von knapp 25 Milliarden Euro. Gut 47 Milliarden Euro werden es voraussichtlich im kommenden Jahr sein. So steht es in dem Bericht, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt und den das Bundeskabinett in der kommenden Woche beraten will.

Martin Polansky ARD-Hauptstadtstudio

Finanzminister Olaf Scholz von der SPD begründet den starken Anstieg im Vorabschreiben zum Bericht mit dem Klimaschutz: "Die Subventionspolitik ist Teil der zukunftsorientierten Finanzpolitik der Bundesregierung. Sie wird immer stärker durch die Klima- und Umweltpolitik geprägt, insbesondere im Bereich der direkten Förderung durch Finanzhilfen des Bundes."

Hilfen für Gebäudesanierung und Ladestationen

Ein Beispiel dafür sind die Zuschüsse für den Kauf von Elektroautos. Das Finanzministerium kalkuliert dafür in diesem und im nächsten Jahre mit insgesamt 3,7 Milliarden Euro. Der sogenannte Umweltbonus wurde erst im vergangenen Jahr erhöht. Käufer von reinen Elektroautos erhalten nun bis zu 9000 Euro. Für die Ladeinfrastruktur stellt der Bund weitere knapp 2,5 Milliarden Euro bereit. Und für die energetische Gebäudesanierung fließen fast sechs Milliarden Euro an Zuschüssen in diesem und im kommenden Jahr.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hält es zwar auch für notwendig, Anreize für mehr Klimaschutz zu schaffen. Er bezweifelt aber, dass massive Subventionen ein effizientes Mittel sind, um Klimaziele zu erreichen. Fricke vergleicht Kaufprämien für Elektroautos mit dem Baukindergeld. "Ich halte Subventionen nicht für sinnvoll, weil sie nur einen künstlichen Anreiz schaffen und zweitens dafür sorgen, dass eigentlich nur die Preise steigen", sagt der FDP-Politiker. "Bei Elektroautos werden die Preise dann nicht so weit sinken, wie sie eigentlich könnten, weil ja der Käufer mehr Geld zur Verfügung hat."

Steigen mit Subventionen die Preise?

Und das sei dann wie beim Baukindergeld. "Das Baukindergeld hat nicht dazu geführt, dass die Preise für die entsprechenden Wohnungen oder Häuser gleich geblieben sind. Sondern weil die Käufer wussten, es gibt ja jetzt auch noch die Subventionen, sind die Preise nach oben gegangen."

Fricke verweist zudem darauf, dass sich einmal gewährte Subventionen nur schwer wieder abschaffen ließen - auch wenn sie erstmal nur eine begrenzte Laufzeit hätten.

Klimakosten nicht eingepreist

Anders sieht das der Haushaltsexperte der Grünen Sven-Christian Kindler. Klimafreundliche Technologien sollten jetzt mit Steuergeldern gefördert werden, meint Kindler. Aus seiner Sicht ist der Subventionsbegriff, den das Bundesfinanzministerium verwendet, auch zu eng gefasst. "Viele Kosten, die durch die Klimakrise, durch Umweltverbrauch und durch das Artensterben entstehen sind nicht in den Preisen enthalten", sagt Kindler. "Das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass Marktteilnehmer auch eine Chance haben über staatliche Förderung und Anreize. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass Umweltkosten endlich eingepreist werden."

Zudem müssten klimaschädliche Subventionen stärker abgebaut werden. Kindler verweist darauf, dass der Diesel jährlich mit sieben Milliarden Euro subventioniert werde und es auf Kerosin keine Steuer gebe.

Laut Bericht des Finanzministeriums machen die Subventionen im kommenden Jahr 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus - das höchste Niveau seit 2009. Dazu zählen auch Subventionen in den Wohnungsbau, die Digitalisierung und die Mobilität. Nicht enthalten im Subventionsbericht sind die meisten Corona-Hilfen, da sie absehbar auslaufen sollen. Auch die gerade beschlossenen Hochwasser-Hilfen wurden nicht mitgerechnet, weil sie als temporär gelten.