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Finanzagentur Wie macht der Staat Schulden?

Stand: 11.12.2020 10:45 Uhr

Fast eine halbe Billion Euro will Bundesfinanzminister Scholz 2021 ausgeben. Das Geld will er sich leihen. Wie genau funktioniert es eigentlich, wenn der Staat Schulden macht?

Von Birgit Schmeitzner, ARD-Hauptstadtstudio

Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant für das kommende Jahr mit Ausgaben von fast 500 Milliarden Euro - mehr als ein Drittel der Summe soll über neue Schulden finanziert werden. Das geht nur, wenn die Schuldenbremse wieder ausgehebelt wird. Scholz, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und Bundeskanzlerin Angela Merkel warben bei der Haushaltsdebatte darum, dass der Bundestag das auch bewilligt - um die Corona-Pandemie bewältigen zu können:

Birgit Schmeitzner ARD-Hauptstadtstudio

"Mit diesem Haushalt nehmen wir sehr viele Schulden auf. Und ich will als Bundesminister der Finanzen sagen, das finde ich trotz der Richtigkeit dieser Entscheidung zu keiner Minute etwas, das einem leicht fallen kann", sagt Scholz. Brinkhaus räumt ein: "179 Milliarden Euro Neuverschuldung, das ist nicht das, was sich die Union gewünscht hat." Und auch die Kanzlerin macht im Parlament klar: "Eine Entscheidung über die Aufnahme von Schulden in dieser Größenordnung ist alles andere als leicht, das fühlt und spürt jeder hier."

Wer entscheidet über die Schuldenaufnahme?

Wie sieht nun diese Aufnahme von Schulden konkret aus? Wer entscheidet, wann und bei wem der Staat Geld aufnimmt - und wie unterscheidet sich das Schuldenmachen des Staates von dem einer Privatperson?

Im Bundesfinanzministerium ist dafür die Finanzagentur zuständig, mit Sitz in Frankfurt am Main: Sie besorgt frisches Geld zu guten Konditionen und begleicht fällige Kredite. Die Mitarbeiter der Agentur haben immer das Konto der Bundesrepublik Deutschland bei der Bundesbank im Blick, das schon mal ins Minus rutscht - wenn zum Beispiel die Beamtengehälter überwiesen werden müssen, die Steuereinnahmen aber noch nicht da sind.

In einem Video über die Arbeit der Finanzagentur beschreibt es Chefhändler Thomas Weinberg so: "Morgens, wenn wir hier unsere Tätigkeit beginnen, unser erster Blick geht auf das Konto. Und dann steht auf dem Kontostand beispielsweise minus zwei Milliarden. Und dann ist es unsere Aufgabe, diesen Kontosaldo wieder auf null zurückzubringen."

Auch Privatleute können den Staat mitfinanzieren

Für längerfristige Schulden bringt der Bund verschiedene festverzinsliche Wertpapiere auf den Markt: 106 Auktionen gab es in diesem Jahr bisher, 36 Banken gehören dabei zum festen Bieterkreis. Den Zuschlag bekommt die Bank, die das meiste Geld gibt. Auch Privatleute können dem Staat Geld leihen - indem sie zum Beispiel Bundeswertpapiere kaufen.

Bei all dem ist die Bonität, also die Kreditwürdigkeit, zentral: Deutschland ist Musterschüler, erhält international die Bestnote Triple-A, also drei Mal A. Und das heißt: Die Ratingagenturen sehen kein Ausfallrisiko, dass also irgendwann Deutschland zahlungsunfähig wird. Das heißt auch: Der deutsche Staat zahlt vergleichsweise niedrige Zinsen. Aktuell gibt es sogar Negativzinsen.

Für ein drohendes Ausfallrisiko ist dabei nicht der absolute Schuldenstand ausschlaggebend, sondern die Schuldenquote - und da sieht es aktuell sogar besser aus als zur Finanzmarktkrise. Das heißt: Deutschland nimmt viele Schulden auf, das Wirtschaftswachstum spült aber auch viel Geld aufs Bundeskonto.

 

Anmerkung: In einer früheren Version des Artikels stand, dass Privatleute Bundesschaatzbriefe kaufen könnten. Richtig muss es aber Bundeswertpapiere heißen. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen und haben ihn korrigiert.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 11. Dezember 2020 um 10:08 Uhr.