Hohe Pandemie-Kosten Staatshaushalt mit tiefroten Zahlen
Die Corona-Krise hat das deutsche Haushaltsdefizit im ersten Halbjahr auf fast fünf Prozent der Wirtschaftsleistung getrieben - so viel wie seit 1995 nicht mehr. Doch Ökonomen beurteilen das gelassen.
Die Maßnahmen gegen die Corona-Krise sowie die pandemiebedingten Steuerausfälle treiben das Haushaltsdefizit sowie die Verschuldung Deutschlands auf immer neue Höhen. Im ersten Halbjahr stieg das Minus, also die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben im laufenden Haushalt, auf 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), also der gesamten Wirtschaftsleistung. "Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben zum zweithöchsten Defizit in der ersten Jahreshälfte seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1991 geführt“, sagt Stefan Hauf vom Statistischen Bundesamt. Ein größeres Minus habe es nur im ersten Halbjahr 1995 gegeben, als die Treuhandschulden in den Staatshaushalt übernommen wurden.
Tatsächlich sind die Ausgaben des Staates in den ersten sechs Monaten um 6,9 Prozent auf 879,2 Milliarden Euro gestiegen, während die Einnahmen, etwa aus Steuern, nur um 3,1 Prozent auf 798,3 Milliarden Euro zulegten. Das größte Minus ergab sich beim Bund mit 67,0 Milliarden Euro. Es fiel mehr als doppelt so hoch aus wie im Vorjahreszeitraum. Zum Anstieg der Ausgaben trugen maßgeblich die Corona-Überbrückungshilfen, die Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser, für Impfstoffe und Schutzausrüstung sowie für Kurzarbeitergeld und Kinderbonus bei.
Auch im Gesamtjahr dürfte der Staatshaushalt mit tiefroten Zahlen abschließen, nachdem zuvor jahrelang ein Überschuss erzielt worden war. Die Bundesbank rechnet mit einem Haushaltsdefizit von mehr als fünf Prozent.
Schuldenstand wächst
Durch die Hilfsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen sowie die enormen Einnahmeausfälle wegen des Wirtschaftseinbruchs zu Beginn der Pandemie ist auch der Schuldenstand gewachsen - von 60 auf inzwischen 71 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Ökonomen sehen dennoch keinen Grund zur Panik. Sie verweisen darauf, dass Deutschland noch immer besser dastehe als die meisten anderen Industriestaaten. So beträgt die Verschuldung Italiens inzwischen 160 Prozent des BIP, in Frankreich sind es, Zahlen von Eurostat zufolge, 118 Prozent. Auch in den USA und Großbritannien liegt die Schuldenquote deutlich höher als hierzulande und dürfte in diesem Jahr die Wirtschaftsleistung übersteigen, also bei über 100 Prozent liegen.
"Trendwende bei den Einnahmen"
Zudem erwarten die meisten Experten im kommenden Jahr einen Rückgang, sowohl des Haushaltsdefizits als auch der Gesamtverschuldung. "Die Ausgaben werden sich absehbar wieder normalisieren, bei den Einnahmen hat bereits die Trendwende eingesetzt", sagt Sebastien Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in Düsseldorf.
2022 werde das Defizit deshalb spürbar geringer ausfallen als im laufenden Jahr. Zudem profitiere der Staat von der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank. So seien die Zinsausgaben trotz des gestiegenen Schuldenstandes im ersten Halbjahr um 10,7 Prozent gesunken. "Für das Gesamtjahr ist sogar damit zu rechnen, dass der deutsche Staat gemessen am Bruttoinlandsprodukt so wenig für den Schuldendienst ausgibt wie noch nie seit Beginn der gesamtdeutschen statistischen Erfassung," so Dullien.
Beim Wachstum an zweitletzter Stelle
Große Hoffnung setzen die Experten auch auf die Einnahmenseite. So habe die Kauffreude der Verbraucher der deutschen Wirtschaft im Frühjahr zu Wachstum verholfen. Das Bruttoinlandsprodukt stieg zwischen April und Juni um 1,6 Prozent zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte. Zuvor hatten die Experten ein Plus von 1,5 Prozent gemeldet. Für Schwung sorgten vor allem die privaten Haushalte, die 3,2 Prozent mehr ausgaben als zuletzt. Anfang 2021 war die Wirtschaft noch um 2,0 Prozent geschrumpft.
Auf Jahressicht rechnet die Bundesbank in ihrer jüngsten Schätzung mit gut 3,5 Prozent Wachstum. Der Internationale Währungsfonds (IWF) traut Deutschland ein Wachstum von 3,6 Prozent zu. Damit steht Europas größte Volkswirtschaft unter allen Industrienationen allerdings an zweitletzter Stelle. Lediglich das japanische Bruttoinlandsprodukt dürfte 2021 noch langsamer expandieren als das deutsche, so die Erwartung. Die USA und Großbritannien werden um sieben Prozent zulegen, Frankreich um 5,8 Prozent.
Sorgen wegen der Delta-Variante und den Lieferengpässen
Damit bleibt abzuwarten, ob die Wirtschaftsleitung bereits im zweiten Halbjahr das Vorkrisenniveau wieder erreichen kann oder erst im kommenden Jahr. Erneute Kontaktbeschränkungen oder massive Einschränkungen der Wirtschaftsaktivität durch die Delta-Welle würden die Erwartungen zunichte machen, geben die Volkswirte zu bedenken. Zu größeren Verwerfungen könnten auch die Probleme bei den Lieferketten führen. Nur wenn die Engpässe nicht zu lange dauern, werde die deutsche Wirtschaft noch vor Jahresende das Vorkrisenniveau wieder erreichen, sagt Carsten Brzeski, Chefvolkswirt bei der ING Bank.
Die Bundesbank hat deshalb ihre im Juni erstellte Prognose für das Gesamtjahr etwas nach unten korrigiert, weil sie die Dauer und Breite der Lieferunterbrechungen in der Industrie unterschätzt habe. Ungeachtet der fragilen Lage wollen viele Politiker nach der Bundestagswahl im September an der Steuerschraube drehen, um dem Staat mehr Einnahmen zu verschaffen.
So wollen SPD, Grüne und Linkspartei die Vermögenden stärker belasten. Union und FDP setzen dagegen auf mehr Wachstum. Sie lehnen Steuererhöhungen ab. Die Liberalen versprechen sogar konkrete Senkungen. Auch die Union will Entlastungen, sobald es dafür finanzielle Spielräume gibt, wie sie in ihrem Wahlprogramm vermerkt.
