Rohrsysteme in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 1 und der Übernahmestation der Ferngasleitung OPAL (Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung) sind in Lubmin zu sehen. | dpa

Nord-Stream-1-Pipeline Gazprom halbiert Gaslieferung

Stand: 25.07.2022 20:34 Uhr

Ab Mittwoch fließen durch Nord Stream 1 nur noch 20 Prozent der möglichen Gasmenge - laut Gazprom, weil noch eine Turbine repariert werden muss. Russlands Präsident Putin spiele ein "perfides Spiel", kritisierte Wirtschaftsminister Habeck.

Der russische Staatskonzern Gazprom schränkt die Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 ab 27. Juli noch stärker ein. Eine weitere Turbine müsse wegen Wartung außer Betrieb gesetzt werden, teilte das Unternehmen mit.

Die Gaslieferungen würden damit auf 33 Millionen Kubikmeter pro Tag von mehr als 160 Millionen Kubikmeter bei voller Kapazität verringert. Das entspräche nur noch gut 20 Prozent.

Bundesnetzagenturchef Klaus Müller schrieb auf Twitter, die Buchungen für Gaslieferungen über Nord Stream 1, die sogenannten Nominierungen, seien für Mittwoch halbiert worden.

Putin drohte Drosselung an

Erst am Donnerstag waren die Gaslieferungen über die derzeit wichtigste Verbindung nach Deutschland für russisches Erdgas nach einer zehntägigen Routinewartung wieder aufgenommen worden. Allerdings nur auf dem stark reduzierten Niveau von etwa 40 Prozent der Kapazität, das auch bereits vor der Wartung galt.

Gazprom hatte die Reduzierung damals damit begründet, dass eine Turbine fehle, die in Kanada repariert wurde. Vergangene Woche drohte der russische Präsident Wladimir Putin mit einer weiteren Drosselung, sollte die Turbine nicht in Russland eintreffen.

Außerdem werde die Reparatur eines "weiteren Aggregats" nötig, sagte Putin damals.

"Russland bricht Verträge und gibt anderen die Schuld"

Die Bundesregierung hält die fehlende Turbine für ein vorgeschobenes Argument. Sie sei lediglich ein Ersatzteil, Russland könne auch ohne die Turbine mehr Gas liefern.

"Es gibt keine technischen Gründe für die Lieferkürzungen. Die Turbine steht zur Auslieferung an Russland bereit", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Die Ausfuhrdokumente von Siemens Energy lägen vollständig vor, aber Russland verweigere die Ausstellung der Einfuhrdokumente. "Russland bricht Verträge und gibt anderen die Schuld."

Putin spiele ein "perfides Spiel". Er versuche, die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen und einen Keil in die deutsche Gesellschaft zu treiben. "Dafür schürt er Unsicherheit und treibt die Preise", sagte Habeck der Nachrichtenagentur dpa.

"Transport der Turbine könnte sofort starten"

Berlin setzte sich aber dennoch für eine Lieferung der Turbine ein, um Russland keinen Vorwand für Lieferkürzungen zu bieten. Die Maschine von Siemens Energy hatte zunächst wegen der westlichen Sanktionen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zunächst in Kanada festgesteckt.

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums ist die Turbine aber seit Anfang vergangener Woche in Deutschland. Für die Weiterlieferung nach Russland sei laut EU-Sanktionsrecht keine Ausnahmegenehmigung nötig. "Der Transport der Turbine ist vorbereitet und könnte sofort starten", sagte ein Sprecher von Siemens Energy der Nachrichtenagentur AFP. "Was allerdings fehlt, sind erforderliche Zolldokumente für den Import nach Russland. Diese Informationen können nur vom Kunden bereitgestellt werden."

Der Sprecher sagte auch, die aktuelle Genehmigung der kanadischen Regierung sehe vor, dass weitere Turbinen von Siemens Energy in Kanada gewartet und anschließend ausgeführt werden können. Das Unternehmen sehe "daher zum jetzigen Zeitpunkt keinen Zusammenhang zwischen der Turbine und den durchgeführten beziehungsweise angekündigten Gasdrosselungen".

Gazprom: "Zusätzliche Fragen"

Gazprom, deren Tochter Nord Stream AG die Turbine gehört, hatte zuvor fehlende Unterlagen als Grund für die Verzögerung des Transports angeführt. Heute erklärte das Unternehmen zwar, Dokumente erhalten zu haben, konstatierte aber, "dass sie die vorher genannten Risiken nicht lösen und zusätzliche Fragen hervorrufen".

Gazprom forderte, dass die Turbine aus dem Wirkungsbereich der kanadischen Sanktionen herausgenommen wird. Dies müsse auch dokumentiert sein, ansonsten stelle der Betrieb ein erhebliches Sanktionsrisiko dar, so das Unternehmen.

Zudem blieben Fragen zu den Sanktionen seitens der EU und Großbritanniens offen, die wichtig für die Lieferung dieser Turbine und die Reparatur weiterer Aggregate der Ostseepipeline seien.

Gasnotstand im Süden befürchtet

Die Energiekrise in Deutschland könnte sich mit der jüngsten Entscheidung von Gazprom weiter verschärfen. Der wirtschaftsstarke Süden befürchtet bei einem Gasnotstand harte Folgen für die dortigen Unternehmen. Die Industrie wolle wissen, ob der Süden bei einer Notfallverteilung von Gas gegenüber dem Norden benachteiligt werde, es seien "große Ängste" im Spiel, warnte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einem Krisengipfel zur Gasversorgung in Stuttgart.

Er kündigte eine Kampagne in seinem Bundesland an, um der Bevölkerung, Verwaltung und Wirtschaft Anregungen zum Einsparen von Gas und Strom geben. Ziel sei es, 20 Prozent des Gasverbrauchs einzusparen. "Das ist möglich, dann kommt es zu keiner Gasmangellage", sagte der Ministerpräsident auf dem Gipfel in Stuttgart.

Bayern und Baden-Württemberg liegen fernab der geplanten Terminals für Flüssigerdgas (LNG) und der großen Speicher im Nordwesten. Die Terminals sollen dazu beitragen, die Bundesrepublik unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu machen.