Reinigungskraft mit Putzwagen | picture alliance / SvenSimon

Zwölf Euro pro Stunde Wird der Mindestlohn zum Jobkiller?

Stand: 10.01.2022 08:12 Uhr

Der Mindestlohn soll in diesem Jahr auf zwölf Euro steigen. Das hat die Ampelkoalition beschlossen. Kritiker befürchten das Ende der Tarifautonomie und sprechen von einem Jobkiller. Zu Recht?

Von Lothar Gries, tagesschau.de

Bis Jahresende soll der Mindestlohn auf 10,45 Euro steigen. So hat es die Mindestlohnkommission beschlossen, in der Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften sitzen. Doch die neue Ampelregierung will den Mindestlohn im laufenden Jahr außerplanmäßig auf zwölf Euro anheben. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat dazu in "einigen Tagen, Wochen" ein entsprechendes Gesetz angekündigt. Er betonte, dass die Anhebung noch 2022 umgesetzt werden soll.

Arbeitgeber und wirtschaftsnahe Kritiker sind empört. Sie monieren einen aus ihrer Sicht unzulässigen Eingriff in die Tarifautonomie und fürchten den Verlust von Arbeitsplätzen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger erwägt, juristisch gegen die Anhebung vorzugehen. "So wie es im Moment von der Bundesregierung beabsichtigt wird, halte ich es für eine grobe Verletzung der Tarifautonomie", sagte Dulger Ende Dezember. Er betrachtet das geplante Gesetz als Bruch des Regierungsversprechens, "dass die Mindestlohnkommission der Wächter des Mindestlohns ist und nicht die Politik".

Angriff auf die Tarifautonomie

"Ob, wann und wie wir das Vorgehen der Bundesregierung qualifiziert juristisch überprüfen lassen, kommt ganz darauf an, wann dieser politische Mindestlohn durchgesetzt werden soll", sagte Dulger. "Die Tarifautonomie ist verfassungsrechtlich geschützt."

Die Kritiker befürchten, dass künftig nicht mehr Arbeitgeber und Gewerkschaften, sondern politische Parteien darüber streiten, welcher Mindestlohn angemessen wäre. "Die Zwölf-Euro-Festlegung ist ein Einschnitt, dem leicht ein politischer Überbietungswettbewerb folgen könnte", warnte kürzlich Holger Bonin vom Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA). Er befürchtet, dass dadurch rasch ein Niveau erreicht werden könne, ab dem es zu einem Jobabbau kommen werde. Besonders im Einzelhandel oder in der Gastronomie sei ein Anstieg des Mindestlohns derzeit kaum zu verkraften, weil sie wegen der Corona-Einschränkungen schwere Zeiten durchmachten, sagen einige Experten. Die erhöhten Kosten könnten deshalb nur eingeschränkt an die Kunden weitergegeben werden.

Kein massenhafter Jobabbau eingetreten

Derlei Argumente wischt Arbeitsminister Heil beiseite. Schon beim Start der Lohnuntergrenze 2015 habe es Warnungen vor schlimmen Folgen gegeben, die dann nicht eingetreten seien. Auch dieses Mal seien keinerlei Nachteile zu befürchten. Tatsächlich hatte die Deutsche Bank damals gewarnt, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro zum Verlust von bis zu einer Million Arbeitsplätze führen werde. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, eine vom vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründete Lobbyorganisation, prognostizierte den Abbau von 570.000 Jobs.

Dabei stützten sich die Experten auf die Argumente der neoklassischen Wirtschaftstheorie, wonach in einer Marktwirtschaft ein Arbeitnehmer einen Lohn erhält, der seiner Produktivität entspricht. Setzt nun der Staat den Lohn zwangsweise nach oben, kostet der Arbeitnehmer die Firma mehr als er einbringt. Die Folge sind Entlassungen.

Tatsächlich ist es dazu nur in wenigen Fällen gekommen. Studien der Bundesagentur für Arbeit haben ergeben, dass die Einführung des Mindestlohns in Deutschland 2015 nur einige Zehntausend Stellen gekostet hat. Einen massenhaften Wegfall hat es nicht gegeben. Allerdings haben die Unternehmen die gestiegenen Personalkosten meist an die Kunden weitergegeben - in Form höherer Preise.

Arbeitsmarkt ist leer gefegt

Auch der weitere Anstieg des Mindestlohns auf inzwischen 9,82 Euro hat nicht zu einem massenhaften Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt. Im Gegenteil: Der deutsche Arbeitsmarkt ist leer gefegt. Viele Branchen suchen händeringend nach Arbeitskräften; nicht nur Fachpersonal, auch Geringqualifizierte sind rar geworden. Denn viele Arbeitnehmer, etwa in der Gastronomie oder in der Logistik, haben sich nach den Corona-Einschränkungen andere Arbeitsstellen gesucht und offenbar gefunden.

Angesichts dieser Lage hat die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro ihren anfänglichen Schrecken verloren. So rechnet etwa die Regionaldirektion Hessen der Arbeitsagentur für dieses Jahr mit einer weiteren Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Jobs wie auch mit einem weiteren Rückgang der Arbeitslosenzahl. "Das einzige echte Risiko für den Arbeitsmarkt wären großflächige und langanhaltende Corona-Lockdowns", sagte Direktionschef Frank Martin der dpa. Die Anhebung des Mindestlohns fürchten die Experten dagegen nicht.

Bis zu zehn Millionen Beschäftigte betroffen

Betroffen von der Maßnahme wären etwa neun bis zehn Millionen Beschäftigte. So hoch ist die Zahl derer, die derzeit weniger als zwölf Euro verdienen. Mehrheitlich handelt es sich dabei um Verkäufer und Reinigungskräfte. Auch in der Gastronomie sind bis zu 90 Prozent der Beschäftigten Niedriglohnverdiener.

Laut Bundesarbeitsministerium bekommen ein Fünftel aller Beschäftigten in Deutschland einen Stundenlohn, der keine zwei Drittel des mittleren Brutto-Stundenlohns beträgt. Damit steht Deutschland in Europa an sechster Stelle. Nur in Bulgarien, Polen und den baltischen Staaten ist der Anteil der Niedriglohnempfänger höher. Zum Vergleich: in Frankreich beträgt er nur 8,6 Prozent.

IG BAU-Chef Robert Feiger begrüßt deshalb die Anhebung. Durch die Einführung des Mindestlohns komme es nicht nur zu einer gerechteren Entlohnung, sondern auch zu einer Steigerung der Kaufkraft von Millionen Arbeitnehmern, so der Gewerkschaftler. "Insgesamt wird der gesetzliche Mindestlohn zu einem Kaufkraftzuwachs von rund 9,8 Milliarden Euro im Jahr führen", ist Feiger überzeugt. Durch erhöhte Konsumausgaben könne so für eine "spürbare wirtschaftliche Belebung" gesorgt werden.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 07. Januar 2022 um 07:38 Uhr.

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Moderation 10.01.2022 • 17:29 Uhr

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