Zwei Versichertenkarten der AOK liegen auf einem Tisch. | dpa

Appell an Lauterbach Krankenkassen warnen vor Milliardendefizit

Stand: 04.01.2022 10:19 Uhr

Die Pandemie beschert dem Gesundheitsminister extrem viel Arbeit. Doch Kassen und Sozialverbände mahnen, Lauterbach dürfe andere "Baustellen" wie Pflege- und Kassenfinanzierung nicht aufschieben. Sonst drohten Defizite und höhere Beiträge.

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor Defiziten in zweistelliger Milliardenhöhe. Sie fordern deshalb Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanzreformen nicht auf die lange Bank zu schieben.

Die gesetzliche Krankenversicherung habe "insbesondere durch teure Reformen der vergangenen Jahre" ein massives Finanzproblem, sagte die Chefin des Spitzenverbandes der Kassen, Doris Pfeiffer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zwar sei es vordringlich für Lauterbach, sich jetzt um alle Fragen rund um die Bekämpfung der Pandemie zu kümmern. "Aber deshalb dürfen die von den Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen im Bereich Gesundheit nicht liegen bleiben", mahnte Pfeiffer. "Das duldet keinen Aufschub."

Höhere Beiträge ab Anfang 2023?

Derzeit sei die Finanzlage der Kassen nur deshalb stabil, weil die Bundesregierung ihren Steuerzuschuss für 2022 einmalig um 14 auf fast 30 Milliarden Euro verdoppelt habe. Für 2023 sei die Finanzierung aber bisher offen. "Wird nichts unternommen, müssen die Beiträge Anfang 2023 im Durchschnitt um fast einen Prozentpunkt steigen", warnte sie.

Konkret forderte Pfeiffer, dass der Bund den Kassen ab 2023 in vollem Umfang kostendeckende Beiträge für Hartz-IV-Empfänger zahlt. Es sei "hochproblematisch", dass im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP nicht von einem vollständigen Ausgleich die Rede sei, sondern nur von höheren Beiträgen.

Warnung vor Aussetzen der Personaluntergrenzen

Und noch eine weitere Warnung richtete Pfeiffer an die Ampel-Koalition: Sie dürfe Forderungen nach einer Aussetzung der Personaluntergrenzen in der Pflege nicht nachgeben. Diese Grenzen legen fest, für wie viele Patientinnen und Patienten eine Pflegekraft in einer Schicht maximal zuständig sein darf. Aus Kliniken war die Forderung laut geworden, diese Regelung angesichts der vielen Corona-Fälle und des Personalmangels zu lockern.

"Die Untergrenzen sollen nicht nur eine Überlastung des Pflegepersonals verhindern, sondern sie dienen auch dem Schutz der Patientinnen und Patienten vor schlechter Versorgung", sagte Pfeiffer. Vor einer Aufhebung könne sie daher nur eindringlich warnen.

Höhere Beiträge auch bei Pflegeversicherung?

Auch bei der Pflegeversicherung erwarten die gesetzlichen Kassen einen deutlichen Anstieg der Beiträge. "Wenn nichts passieren sollte, dann wird bereits im ersten Halbjahr eine Beitragserhöhung von 0,3 Prozentpunkten notwendig sein, um die Finanzierung sicherzustellen", sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, der "Rheinischen Post". Die Gesamtausgaben für 2021 seien etwa um knapp zwei Milliarden Euro höher als die Einnahmen gewesen - also ein Defizit von zwei Milliarden Euro.

VdK: Keine 100 Tage Einarbeitungszeit

Der Sozialverband VdK forderte die Bundesregierung angesichts dieser Warnung zum Handeln auf und drängt auf eine grundlegende Finanzierungsreform. "Es geht nicht, dass wir uns zwei parallele Versicherungssysteme leisten - die gesetzliche und die private Pflegeversicherung", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nötig sei eine Zusammenlegung beider Systeme.

Es könne auch nicht sein, "dass die Pflegeversicherung Leistungen bezahlt, die originär aus Steuern zu finanzieren sind, wie die Rentenzahlung für pflegende Angehörig", sagte Bentele. Sie forderte zugleich weitere Verbesserungen in der Pflege vor allem für pflegende Angehörige und die zu Hause gepflegten Menschen. "Wenn jetzt die häusliche Pflege nicht gefördert und geschützt wird, dann kann es für die Pflegeversicherung noch sehr viel teurer werden."

Wie Pfeiffer drängte auch Bentele den SPD-Gesundheitsminister zum sofortigen Handeln. Man könne Lauterbach keine 100 Tage Einarbeitungszeit geben, "um sich erst dann den Baustellen in der Pflege zu widmen".

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 03. Januar 2022 um 12:25 Uhr.