Christian Lindner, Annalena Baerbock und Robert Habeck verlassen ein Aufzug. | AFP

Investitionspläne der Ampel Frage der Finanzen - und des Finanzministers

Stand: 19.10.2021 12:11 Uhr

Die Ampel-Parteien haben sich milliardenschwere Investitionen vorgenommen - doch die Frage bleibt: Wie soll das finanziert werden? Jede Partei hat ihre eigenen Ideen. Umso wichtiger ist, wer Finanzminister wird.

Von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio
 

Die 2020er-Jahre sollen zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen werden, so haben es SPD, Grüne und Liberale angekündigt. Von Milliardeninvestitionen ist die Rede - für Klimaschutz, Digitales, Bildung, Forschung und Infrastruktur.

Hans-Joachim Vieweger ARD-Hauptstadtstudio

"Aus meiner Sicht will ich hervorheben, dass es klare finanzielle Leitplanken gibt", sagt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Womit Lindner auf jenen Satz im Sondierungspapier hinweist, der für viel Rätselraten sorgt: Alle Investitionen sollen nämlich im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse realisiert werden.

Fratzscher: Dieser Spagat ist nicht möglich

Aber das sei nicht möglich, meint Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Er spricht von einem unmöglichen Spagat: Sehr viel mehr Geld ausgeben zu wollen - 50 oder 60 Milliarden mehr pro Jahr -, gleichzeitig keine zusätzlichen Steuern zu erheben, und dann auch noch die Schuldenbremse einzuhalten, die man schon ohne die Mehrausgaben verfehlen würde. Man müsse sich fragen, wie man das leisten wolle.

Wirtschaftswachstum und mehr Steuern

Drei Möglichkeiten werden diskutiert. Die erste: Die Wirtschaft wächst und damit sprudeln auch die Steuereinnahmen. Dies würde aber sicher nur einen Teil des Finanzierungsbedarfs lösen.

Dazu könnten Einsparungen kommen, sagt Clemens Fuest, der Präsident des Münchner Ifo-Instituts: "Es gibt sicherlich Möglichkeiten, Ausgaben einzufrieren, die nicht so prioritär sind wie Ausgaben im Bereich Digitalisierung und Dekarbonisierung."

Schulden in Ausnahmefällen

Wer nicht einsparen will, muss Schulden aufnehmen. Doch dem steht die Schuldenbremse des Grundgesetzes entgegen, die freilich auch Ausnahmen kennt - zum Beispiel in Krisensituationen, wie derzeit wegen Corona.

Diese würde Fratzscher nutzen: "2022 ist die Schuldenbremse ja noch ausgesetzt, man könnte einmalig einen großen Schluck aus der Pulle nehmen. Wir nehmen uns das Geld, machen das als Rücklage, damit wird die Schuldenbremse ab 2023 wieder eingehalten. Das wäre der ehrlichste Weg, um zu sagen, wir brauchen das Geld und nehmen die Schuldengrenze ernst."

Also: Der Bund nimmt beispielsweise 200 Milliarden Euro Schulden unter Bezug auf Corona auf, gibt die aber nicht sofort, sondern erst im Lauf der Jahre aus. Dies wäre Möglichkeit zwei der Finanzierung.

Klingt verlockend, aber auch nach einer Umgehung der Schuldenbremse, meint Karin Klingen, die Präsidentin des Berliner Rechnungshofs: "Diese Schulden dürfen nur zur Bekämpfung der Folgen der Pandemie verwendet werden, sie sind keine allgemeine Haushaltsverstärkung."

 Kredite für staatliche Unternehmen

Aber auch die dritte Möglichkeit, die diskutiert wird, ist rechtlich umstritten. Der Bund würde nicht für den eigenen Haushalt Kredite aufnehmen, sondern für Investitionen staatlicher Unternehmen, wie zum Beispiel für die Bahn, die damit die Gleisinfrastruktur verbessert. Grünen-Co-Chef Robert Habeck könnte sich in diesem Sinn auch neue staatliche Gesellschaften vorstellen, zum Beispiel für den Ausbau von Ladesäulen für E-Autos, die entsprechend finanziert werden könnten.

Künftiger Finanzminister setzt Akzente

Die FDP setzt dagegen vor allem auf Möglichkeit eins, also auf wirtschaftliche Impulse und Einsparungen. Dies zeigt: Die Frage, wer künftig das Finanzministerium leitet, hat Auswirkungen darauf, welche inhaltliche Akzente die neue Regierung setzt.

Habeck sagt - mit Blick auf den Wunsch von Grünen und FDP, das Ministerium zu leiten: "Wir haben sehr unterschiedliche finanzpolitische Vorstellungen, die Konkurrenz ist da." Er betont freilich auch, dass es ihm nicht um persönlichen Ehrgeiz gehe.

Und während auch FDP-Chef Lindner nichts mehr zu seinen persönlichen Ambitionen sagen will, haben andere FDP-Politiker wie Wolfgang Kubicki schon mal klar gemacht: Wer Zweifel daran habe, wie das alles gelingen könne - die Finanzierung der Vorhaben ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden -, der könne doch eigentlich nur Lindner als Finanzminister wollen, damit der beweisen könne, wie das funktioniere.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Oktober 2021 um 12:00 Uhr.