Tagebau Welzow-Süd in der südlichen Niederlausitz | FILIP SINGER/EPA-EFE/REX

Strukturwandel Kabinett beschließt Hilfen für Kohleregionen

Stand: 28.08.2019 13:42 Uhr

Das Kabinett hat die Hilfen für vom Kohleausstieg betroffenen Regionen auf den Weg gebracht. Bundeswirtschaftsminister Altmaier betont dabei die Verantwortung der Regierung für Menschen in den Revieren.

Von Sophie von der Tann, ARD-Hauptstadtstudio

Er habe gute Nachrichten zu verkünden, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Heute morgen habe das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Strukturstärkung von Kohleregionen beschlossen. Bis 2038 sollen in Deutschland alle Kohlekraftwerke abgeschaltet sein - bis dahin verspricht der Bund Hilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro für die betroffenen Regionen. Eine klare Botschaft wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg.

Sophie von der Tann ARD-Hauptstadtstudio

"Wir haben damit unser Wort gehalten und setzen damit ein Signal, dass der Staat bereit ist, die Menschen zu unterstützen, sie nicht alleine lässt", so Altmaier. Es sei auch ein Signal, dass der Staat dafür sorge, "dass am Ende des Prozesses gemeinsam mit der Wirtschaft mehr Arbeitsplätze entstehen können als ursprünglich bestanden."

Kritik aus der AfD

Das meiste Geld soll an Braunkohlereviere gehen, aber auch an einige Standorte mit Steinkohlekraftwerken. Von den 40 Milliarden sollen 26 Milliarden Euro in Infrastrukturmaßnahmen in den betroffenen Gegenden in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen fließen. Das heißt konkret: Ausbau von Autobahnen, Bundesstraßen und Bahnstrecken. Außerdem will der Bund dort Behörden und Forschungseinrichtungen ansiedeln. Darüber hinaus sollen die Länder 14 Milliarden Euro für eigene Projekte bekommen.

Das reiche nicht, meint Alice Weidel, Fraktionschefin der AfD im Bundestag: "Hier werden Tausende von Arbeitsplätzen wegfallen. Es sind insgesamt 18.000 Arbeitsplätze, die auf dem Spiel stehen und die leichtfertig durch die Politik aufgegeben werden." Da könne man noch so viel Geld in die Hand nehmen. "Im Übrigen, 40 Milliarden auf alle Regionen verteilt - das ist dann nicht mehr viel, was für die Lausitz übrig bleibt."

Tatsächlich bekommt die Lausitz 43 Prozent der 14 Milliarden, die vom Bund direkt an die Länder fließen. Im Jahr 2045 wäre die Genehmigung für den Braunkohleabbau dort ohnehin ausgelaufen - also nur 7 Jahre nach dem nun beschlossenen Kohleausstieg - und das ohne Fördermaßnahmen.

Grüne drängen auf Ausbau der erneuerbaren Energien

Die Länder fordern nun, dass die Strukturhilfen in einem Staatsvertrag abgesichert werden. Das müsse man noch diskutieren, so Altmaier.

Oliver Krischer, Energie- und Umweltexperte der Grünen, hält die Fördermaßnahmen für grundsätzlich fehlgeleitet: "Statt beispielsweise die Kohleregionen mit ihren großen Tagebauflächen zu Schwerpunkten des Ausbaus der erneuerbaren Energien und einer CO2-freien Energieerzeugung zu machen, verteilt die Bundesregierung für alles Mögliche Geld ohne Sinn und Verstand", kritisiert er.

Die Energiewende umsetzen und Kraftwerkparks weiter umbauen - dafür stehe auch die Energiewirtschaft in den Startlöchern, sagt Stefan Kapferer vom Bund der Deutschen Energiewirtschaft. Man brauche aber endlich Klarheit und verlässliche Rahmenbedingungen für den Kohleausstieg. Das will Altmaier im Herbst liefern - in einem Gesetzentwurf für den Kohleausstieg. Darin soll unter anderem stehen, wann genau die ersten Kohlekraftwerke geschlossen werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. August 2019 um 12:00 Uhr.