Luigi Di Maio spricht zur Presse | Bildquelle: AP

Haushaltsstreit mit der EU Italien bleibt hart

Stand: 14.11.2018 03:18 Uhr

Die italienische Regierung will ihre von der EU abgelehnten Haushaltspläne durchziehen und gibt sich optimistisch, dass ein stärkeres Wirtschaftswachstum die resultierenden Probleme lösen wird.

Von Jan-Christoph Kitzler. ARD-Studio Rom

Gelassenheit in der Regierungszentrale in Rom - obwohl das vermutlich die letzte Chance war, den Haushaltsstreit mit der EU-Kommission in Brüssel doch noch abzuwenden. Innenminister Matteo Salvini war noch eine Runde joggen, dann traf er sich mit Ministerpräsident Conte und Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio - da hatten Politiker seiner Partei, der Lega schon längst den Kurs vorgegeben.

Italien verweigert Korrekturen am Haushalt 2019
tagesschau 12:00 Uhr, 14.11.2018, Michael Schramm, ARD Rom

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Zum Beispiel der Fraktionsführer im Senat, Massimiliano Romeo: "Die Regierung hat keine Absicht, einen Rückzieher zu machen. Wir machen weiter mit der Ausgabenpolitik mit Investitionen. Wir wollen Wachstum, nur so können wir unsere Schulden verringern. Im Zweifel muss Europa seine Politik verändern."

2300 Milliarden Euro Schulden - Tendenz steigend

Am Ende soll es also bei 2,4 Prozent Neuverschuldung bleiben, gemessen am Bruttoinlandsprodukt - obwohl die Vorgängerregierung, angesichts von rund 2300 Milliarden Euro, die Italien an Staatsschulden angehäuft hat, höchstens 0,8 Prozent neue Schulden versprochen hatte.

Doch daran fühlt sich diese Regierung nicht gebunden, sagte di Maio nach der Kabinettssitzung und nach dem Beschluss: "Deshalb sind wir am 4. März gewählt worden: um die Austeritätspolitik zu überwinden, eine ausgabenorientierte Politik mit frischem Geld zu machen. Und das erlaubt uns, uns zu entwickeln."

Wachstum soll es richten

Die Regierung rechnet dabei schon für das nächste Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent, was Experten im In- und Ausland für blauäugig halten. So geht zum Beispiel der Internationale Währungsfonds von höchstens einem Prozent Wachstum aus - was dann wieder die Einnahmen des Staates verringern und weitere Schulden nötig machen könnte.

Die Experten sind skeptisch, nicht nur wegen des Zustands der italienischen Wirtschaft, sondern auch, weil sie im Gegensatz zur Regierung glauben, dass durch die Reformen keine neuen Jobs im großen Stil entstehen werden. Die Einführung einer Grundsicherung und eine frühere Rente für Hunderttausende Italiener müssen den Arbeitsmarkt nicht automatisch ankurbeln - außerdem werde zu wenig investiert, heißt es, und zu viel Geld für den Ausbau des Sozialstaats ausgegeben.

Wahlversprechen sollen erfüllt werden

Luigi di Maio, der unter anderem auch Minister für wirtschaftliche Entwicklung ist, bleibt optimistisch: "Der Haushaltsentwurf wird nicht verändert, weder was die Verschuldung angeht, noch unsere Wachstumsprognosen. Wir sind davon überzeugt, dass das Land genau das braucht, um neu zu starten. Klar werden wir uns anstrengen, die 2,4 Prozent einzuhalten. Aber für die Italiener gilt: Grundeinkommen, die Rentenreform, all diese Vorhaben ziehen wir durch und dadurch wird 2019 das Jahr des Wandels."

EU muss reagieren

Jetzt liegt der Ball in Brüssel - dort rechnet man damit, dass die EU-Kommission nicht anders kann, als ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, nachdem sie den Haushaltsentwurf Italiens abgelehnt und Nachbesserungen gefordert hatte - und die Regierung in Rom stur bleibt. Damit droht eine Eskalation zwischen der Kommission und einem Mitgliedsland, wie es sie bisher nicht gab.

Doch das Verfahren könnte noch Monate dauern - und auch mögliche Strafzahlungen werden wohl so schnell nicht fällig werden. Die scheidende EU-Kommission könnte zwar einerseits ein Exempel statuieren, andererseits wird sie es wohl vermeiden wollen, den europakritischen Kräften in Italien zusätzliche Munition für den Wahlkampf zum Europaparlament zu liefern.

Interessanter ist da schon, wie die Finanzmärkte reagieren. Weniger Vertrauen in Italien und damit höhere Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen könnten schnell kommen - und den Handlungsspielraum der Regierung in Rom deutlich einschränken.

Streit mit Brüssel - Italiens Regierung bleibt bei 2,4 Prozent Neuverschuldung
J.-Christoph Kitzler, ARD Rom
14.11.2018 06:51 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 13. November 2018 um 22:15 Uhr.

Darstellung: