Wirtschaftsminister Tria und EU-Kommissar Moscovici | Bildquelle: AFP

Geplantes Haushaltsdefizit EU schickt bösen Brief nach Rom

Stand: 19.10.2018 14:49 Uhr

Die EU wirft Italien eine "beispiellose" Abweichung von den europäischen Haushaltsregeln vor. Rom wurde eine Frist gesetzt, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Premier Conte glaubt, er könne die Bedenken ausräumen.

Der Streit um Italiens Haushaltspläne verschärft sich weiter: Die EU-Kommission wirft dem Land bei seinem Haushalt 2019 besonders ernsthafte Verstöße gegen EU-Regeln vor. So seien die geplanten Ausgaben zu hoch, das strukturelle Defizit würde steigen und nicht fallen und die Staatsschulden würden nicht im Rahmen der EU-Regeln fallen, hieß es in einem Brief an Italiens Finanzminister Giovanni Tria, den die EU-Kommission auf ihrer Internetseite veröffentlichte.

"Diese drei Faktoren scheinen auf eine besonders schwere Nichteinhaltung der Haushaltsregeln hinzudeuten, die im Stabilitätspakt festgelegt sind", schreibt die EU-Kommission. Sie forderte die italienische Regierung auf, sich bis Montag, den 22. Oktober, zu den Bedenken zu äußern.

EU-Gipfeltreffen: Kritik an Italiens Haushaltsentwurf
tagesthemen 22:15 Uhr, 18.10.2018, Michael Grytz, ARD Brüssel

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Juncker zeigt sich kompromisslos

Zuvor hatte bereits EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker eine strenge Überprüfung des italienischen Haushaltsentwurfs angekündigt. In der Vergangenheit sei die EU sehr großzügig mit Italien und seinem Haushalt gewesen, sagte er. Ihn hätten bereits Staats- und Regierungschefs angesprochen, um sicherzustellen, dass die EU sich dieses Mal nicht zu flexibel zeige.

Italiens Regierung sieht sich gewappnet

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte schrieb auf Facebook, der Haushaltsentwurf sei das einzige zur Verfügung stehende Instrument, um wirtschaftliches Wachstum und soziale Entwicklung in Italien zu sichern. Die italienische Regierung sei sich bewusst, dass die Maßnahmen nicht den Erwartungen der EU-Kommission entsprechen. Man sei vorbereitet und werde auf die Kommentare antworten.

Deutlich höheres Defizit als zunächst zugesagt

Italien hatte in dieser Woche der Union einen Haushaltsplan vorgelegt, der ein Defizit von 2,4 Prozent vorsieht. Das sind zwar weniger als die von der EU erlaubten 3,0 Prozent, aber dennoch drei Mal so viel wie zuvor zugesagt. Damit würden die italienischen Staatsschulden, die mit 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich über dem 60-Prozent-Limit der EU liegen, wahrscheinlich nicht wie versprochen sinken.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 18. Oktober 2018 um 19:15 Uhr.

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