Der italienische Senat in Rom | GIUSEPPE LAMI/EPA-EFE/REX/Shutte

Haushaltspläne in Italien Mahnen, aber nicht belehren

Stand: 12.10.2018 09:57 Uhr

Italiens Haushaltspläne verunsichern EU und Finanzmärkte. Doch Anlass zu übertriebener Sorge gebe es nicht, meint Bundesfinanzminister Scholz. In Rom gab es unterdessen grünes Licht für den Defizit-Etat.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat vor übertriebenen Sorgen angesichts der Finanzlage in Italien gewarnt. "Wenn man einen Rat geben will, lautet der 'Seid vorsichtig mit dem, was ihr macht'", sagte der SPD-Politiker bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank im indonesischen Nusa Dua.

Scholz wandte sich auch gegen Belehrungen und eine zu starke Einmischung. Es gehe um die Handlungsstrategie und Haushaltspläne eines Staates. "Das ist kein Thema der Europäischen Union, sondern des Staates Italien." Auch andere Finanzexperten erklärten auf dem Treffen, man dürfe sich in keine Panik hineinreden. Zuvor hatte IWF-Chefin Christine Lagarde Italien aufgefordert, die Schuldenregeln der EU einzuhalten: "Wenn man Mitglied eines Clubs ist und sich entscheidet, in diesem Club zu bleiben, dann spielt man nach den Regeln dieses Clubs."

Bundesfinanzminister Olaf Scholz | dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz rät zur Vorsicht in Sachen Italien - und warnt gleichzeitig vor Belehrungen. Bild: dpa

Umstrittener Haushalt verabschiedet

Das italienische Parlament stimmte am Donnerstagabend der Finanzplanung der Regierung zu - auch wenn als Reaktion auf höhere Schulden die Zinsen auf Staatsanleihen steigen. Für Italien wird es damit teurer, Schulden zurückzuzahlen. Die Zustimmung war erwartet worden, die regierende europakritische Fünf-Sterne-Partei und die rechtspopulistische Lega haben eine Mehrheit.

Vor der Abstimmung hatte Scholz die italienische Regierung noch vor einer zu laxen Haushaltspolitik gewarnt. "Die italienische Regierung muss mit der hohen Staatsverschuldung umgehen, diese Verantwortung kann ihr niemand abnehmen", sagte Scholz dem "Handelsblatt".

Schulden in Höhe von 2,3 Billionen Euro

Seit Wochen sorgen die Pläne der italienischen Regierung international für Kritik, an den Finanzmärkten stieg die Nervosität. Die Regierung plant, die Neuverschuldung im kommenden Jahr deutlich anzuheben - auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Italiens Schuldenberg ist mit rund 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bereits so groß wie in kaum einem anderen Industrieland. In der EU sind nach den gemeinsamen Regeln nur 60 Prozent erlaubt, um die Finanzstabilität des Euros nicht zu gefährden.

Luigi Di Maio, Giuseppe Conte und Matteo Salvini | CLAUDIO PERI/EPA-EFE/REX/Shutter

Die neue italienische Regierung verteidigt ihre umstrittenen Haushaltspläne - und geht auf Konfrontationskurs zur EU. Bild: CLAUDIO PERI/EPA-EFE/REX/Shutter

Defizite auch in den nächsten Jahren

Einen ausgeglichenen Haushalt peilt Italien nun erst nach 2021 an. Das Parlament stimmte für eine Verschiebung des bisherigen Termins im Jahr 2020, der von der Vorgängerregierung festgelegt wurde. Die neue Regierung hat kein konkretes Datum dafür festgelegt.

"Der Haushaltsplan legt den Grundstein für einen Kurswechsel in der italienischen Politik", erklärte die Partei Fünf Sterne. Die Vorschläge müssen nun bis Montag an die EU-Kommission in Brüssel geschickt werden. Dort wird dann geprüft, ob sie mit den EU-Regeln konform sind. Ende des Jahres muss der Haushalt in Italien verabschiedet werden.

Droht die Staatspleite?

Der Chef de Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, befürchtet eine Staatspleite und einen wirtschaftlichen Absturz Italiens, sollte die Regierung in Rom ihren Kurs beibehalten. Dieser "führe ins Abseits", schrieb Fuest in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Der Ökonom forderte eine Doppelstrategie der EU: "Erstens muss der Rest der Euro-Zone vor einer italienischen Staatspleite so gut es geht abgeschirmt werden. Zweitens sollte man auf Rom zugehen: Mehr Solidarität bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme wäre nur fair."

Über dieses Thema berichtete am 12. Oktober 2018 die tagesschau und tagesschau24 um 09:00 Uhr und NDR Info um 11:15 Uhr in den Nachrichten.