Blick auf das Colosseum in Rom | Bildquelle: picture-alliance/ dpa

Italiens Haushalt Ein bisschen weniger Schulden

Stand: 03.10.2018 22:40 Uhr

Italien hat mit seiner angekündigten Neuverschuldung für mächtig Unruhe in der Europäischen Union gesorgt. Jetzt rudert die Regierung in Rom mit ihren Haushaltsplänen zurück - zumindest ein klein wenig.

Italiens Regierung will nach dem Wirbel um ihre Haushaltsplanung und dem Ärger mit der EU zu einem gewissen Grad einlenken. Premierminister Giuseppe Conte bestätigte zwar, dass die Regierung im kommenden Jahr mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung plane. In den zwei darauffolgenden Jahren soll das Defizit aber geringer werden.

Conte kündigte an, dass das Dokument der angepassten Finanzplanung nach Brüssel und an das Europaparlament geschickt werde. Für 2020 sei eine Neuverschuldung von 2,1 Prozent und 2021 von 1,8 Prozent geplant. Zuletzt hatte die europakritische Koalition auch für 2020 und 2021 ein Minus von 2,4 Prozent angepeilt.

Wirtschaftsminister di Maio und Parteikollegen feiern die Etat-Einigung | Bildquelle: AP
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So feierten Wirtschaftsminister di Maio und Parteikollegen die Etat-Einigung - in der EU kam dies nicht gut an.

Staatsverschuldung soll eingedämmt werden

Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft des gemeinsamen Währungsgebiets. Nach den EU-Regeln ist das Land angesichts seines gewaltigen Schuldenbergs in Höhe von 2,3 Billionen Euro - mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung - dazu verpflichtet, besser zu haushalten. Aus Brüssel gab es daher zuletzt deutliche Kritik an den Finanzplänen.

Die Regierungsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung wollen teure Wahlversprechen wie ein Bürgereinkommen, Steuersenkungen und einen früheren Renteneintritt einlösen. Die Maßnahmen im kommenden Jahr sollen das Wachstum ankurbeln. Das sei, was das Land brauche, sagte Conte. Nach den Plänen der Regierung soll so die horrende Staatsverschuldung bis 2021 auf 126,5 Prozent der Wirtschaftsleistung eingedämmt werden. Die Arbeitslosigkeit soll von derzeit zehn auf sieben bis acht Prozent zurückgehen.

Nervöse Märkte

Ob die neuen Ankündigungen die Anleger an den Finanzmärkten überzeugen, bleibt fraglich. Diese hatten am Dienstag nervös auf einen euro-kritischen Kommentar aus den Reihen der Regierungspartei Lega reagiert.

Der Risikoaufschlag für italienische Staatspapiere stieg im Vergleich zu deutschen Bundesanleihen auf ein Fünfjahreshoch. Conte sah sich sogar gezwungen, mögliche Szenarien eines Ausstiegs seines Landes aus der Euro-Zone zurückzuweisen. Am Mittwoch stellte sich bereits wieder etwas Entspannung ein.

In EU-Kreisen in Brüssel hieß es, Italien müsse nun Dokumente vorlegen, damit man letztlich sehen könne, wie die Zahlen zusammenpassten und vor allem ob sie im Einklang mit Italiens Haushaltsverpflichtungen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts seien.

Italienische Regierung versucht sich in Zahlenkosmetik
Tassilo Forchheimer, ARD Rom
04.10.2018 06:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Oktober 2018 um 10:00 Uhr.

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