Flaggen Italiens und der EU | Bildquelle: MAXIM SHIPENKOV/EPA-EFE/REX/Shut

EU-Ultimatum verstrichen Italien bleibt im Haushaltsstreit hart

Stand: 13.11.2018 23:37 Uhr

Italien gibt im Haushaltsstreit trotz eines Ultimatums der EU nicht nach. Die Regierung halte an ihrem Plan für eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent für 2019 fest. Die Ausgaben würden aber strikt kontrolliert.

Italien weigert sich im Haushaltsstreit mit der EU einzulenken und geht auf Kollisionskurs mit Brüssel. Trotz Protesten und Warnungen der EU-Kommission und aus dem Ausland will die Regierung an ihren umstrittenen Schuldenplänen festhalten.

Die italienischen Minister di Maio und Salvini während einer Pressekonferenz.
galerie

Auf Konfrontationskurs mit Brüssel: die italienischen Minister di Maio und Salvini

"Wir arbeiten an einem Haushalt, der mehr Arbeitsplätze schafft, mehr Recht auf Renten und weniger Steuern, nicht für alle aber für viele. Wenn das Europa gefällt, sind wir zufrieden, wenn nicht, gehen wir unseren Weg dennoch weiter", sagte der Innenminister und zweite Vize-Premier Matteo Salvini. Die Ausgaben würden aber strikt kontrolliert. "Es ist unsere Überzeugung, dass dieser Haushalt das ist, was das Land braucht, um wieder auf die Beine zu kommen", erklärte Vize-Premierminister Luigi Di Maio.

Ultimatum lief aus

Die EU-Kommission hatte Italien bis Dienstag um Mitternacht Zeit gegeben, um seine Haushaltspläne zu korrigieren. Diese weisen ein viel höheres Defizit aus, als es den EU-Regeln und -Absprachen entspricht. Italien ist nach Griechenland das am höchsten verschuldete Euro-Land gemessen an seiner Schuldenquote. Dennoch will die Regierung in Rom das Wachstum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben ankurbeln.

Defizitverfahren und Sanktionen drohen

Das Land steuert nun auf ein Defizitverfahren zu, das die Kommission bald einleiten könnte. Dabei könnten die EU-Partner Italien mehr Haushaltsdisziplin verordnen. Verstößt Rom auch gegen diese Vorgaben, dürften die Finanzminister theoretisch finanzielle Sanktionen verhängen. Kommt es soweit, könnten die Europa-Skeptiker in der Regierung die Stimmung gegen die EU weiter anheizen.

Internationale Kritik

Die Euro-Finanzminister hatten sich zuletzt hinter die Einschätzung der Kommission gestellt, dass Italien seinen Kurs ändern muss. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte nationale Alleingänge bei der Aufnahme von Schulden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte Italien vor negativen Auswirkungen der Haushaltspläne.

Manfred Weber, CSU, zum Zustand der EU
tagesthemen 22:15 Uhr, 13.11.2018

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Der Fraktionschef und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, äußerte dagegen in den tagesthemen Verständnis für die italienische Regierung.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 13. November 2018 um 22:15 Uhr.

Darstellung: