Conte und Juncker | Bildquelle: OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX

Haushaltsstreit mit der EU Italien macht Zugeständnisse

Stand: 12.12.2018 20:18 Uhr

Im Haushaltsstreit mit der Europäischen Union hat Italien eine Senkung des Defizits auf 2,04 Prozent für 2019 vorgeschlagen. Die EU hatte zuvor mit Milliardenstrafen gedroht.

Italien macht im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission Zugeständnisse. Die Neuverschuldung soll im kommenden Jahr 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen statt wie bisher geplant 2,4 Prozent, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel.

Der EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte zuvor erklärt, die EU-Kommission könne "flexibel sein, aber im Rahmen der Regeln". "Ich fordere heute weder Sanktionen gegen Italien noch gegen Frankreich. Ich suche nach Lösungen", sagte Moscovici bei einer Podiumsdiskussion.

Kommission droht mit Milliardenstrafen

Die seit Juni amtierende Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega-Partei plante ursprünglich mit einem Defizit von 2,4 Prozent im Haushalt 2019. Die EU-Kommission hatte diesen Etatplan zurückgewiesen und Italien mit einem Strafverfahren gedroht. An dessen Ende könnten Strafen in Milliardenhöhe stehen.

Ob der EU nun dieser neue Vorschlag reicht, ist unklar. Die EU-Kommission sieht aber Chancen für eine gütliche Lösung. "Guter Fortschritt wurde erzielt", sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. "Die Europäische Kommission wird nun die Vorschläge, die sie an diesem Nachmittag erhalten hat, analysieren."

Matteo Salvini | Bildquelle: dpa
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Vizepremier Matteo Salvini: Streit um Italiens Haushalt

Moscovici sieht keine Parallelen zu Frankreich

Der stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini hatte zuletzt sogar mit dem Ende der EU gedroht, falls die Juncker-Kommission, die von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron geplante massive Neuverschuldung für 2019 akzeptiert, Italiens Haushaltsentwurf aber weiterhin ablehnt.

Der französische EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Moscovici betonte, Frankreichs Haushalt sei mit dem italienischen nicht zu vergleichen. Die französischen Altschulden seien deutlich geringer.

Mit Informationen von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Italien will neuen Haushaltsentwurf vorlegen
Jan-Christoph Kitzler, ARD Rom
04.12.2018 11:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 12. Dezember 2018 um 19:24 Uhr.

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