Treffen der Euro-Finanzminister Verteuerung der Hilfen für Athen spaltet Europa
Die Euro-Finanzminister wollen heute über die Freigabe der nächsten Kredittranche an Griechenland entscheiden. Doch es geht nicht nur um diese 31,5 Milliarden Euro. Der Streit dreht sich um die Frage, woher das Geld kommen soll, wenn die Griechen zwei Jahre mehr Zeit zum Sparen erhalten.
Von Leon Stebe, RBB-Hörfunkstudio Brüssel
Griechenland wartet auf die erlösende Überweisung: 31,5 Milliarden Euro sind den Griechen versprochen. Das Geld soll das Land vor der Pleite retten. Doch mit dem Unterschreiben des Schecks tut sich die Eurogruppe schwer. Denn die internationalen Geldgeber streiten darüber, wie sie im Fall von Griechenland weiter vorgehen sollen. "Wir müssen eine gemeinsame Linie finden", sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran."
Streit über Finanzierungslücke
Mit Hochdruck arbeitet die Eurogruppe daran, Löcher zu stopfen. Diese Lücken entstehen, weil Griechenland mehr Zeit zum Sparen bekommt: zwei Jahre zusätzlich, so viel steht fest. Damit aber leider auch, dass Griechenland mehr Geld braucht. Und genau da fängt der Streit an. "Wir haben ganz klar unterschiedliche Ansichten", sagt Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds. Sie hätte am liebsten eine große, eine umfassende Lösung. Das heißt, Griechenland sollte so geholfen werden, dass es bis zum Jahr 2020 wieder auf eigenen Beinen stehen kann.
Dafür muss es laut Lagarde aber einen Schuldenschnitt geben. Die Euro-Länder und damit die Steuerzahler sollten auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Das lehnt der Bundesfinanzminister jedoch strikt ab. "Alle Mitgliedsstaaten der Eurozone haben verschiedentlich gesagt, dass - auch nach der Rechtsordnung der Mitgliedsstaaten - man nicht gleichzeitig Kredite gewähren und Garantien übernehmen und für die Kredite, die man gewährt hat, einen Schuldenschnitt machen kann", sagt Schäuble. "Das ist ausgeschlossen."
Alternative zum Schuldenschnitt gesucht
Wenn das ausgeschlossen ist, muss das Geld irgendwie anders zusammenkommen. Im Gespräch sind Zinserleichterungen oder die Verlängerung von Kreditlaufzeiten. Möglich ist auch, dass Griechenland seine alten Staatsanleihen bei Gläubigern zum aktuellen Marktwert zurückkauft. Die Griechen könnten so ihre Schuldenquote verhindern, weil ihre alten Papiere heute deutlich weniger wert sind als früher. Allerdings: Die Griechen bräuchten auch dafür neues Geld.
Egal, wie man es dreht und wendet: Die Probleme bleiben. "Das hilft alles Geld der Welt nichts - diese Probleme müssen in Griechenland gelöst werden und dafür braucht Griechenland die Zeit", sagt Schäuble. "Das werden wir auch schaffen."
Große Lösung wird möglicherweise vertagt
Nur wie, das ist eben die Frage. Es ist denkbar, dass sich die Finanzminister nur zu einer kleinen Lösung durchringen können, zum Beispiel dass sie nur die Finanzlücke bis 2014 schließen. Was danach passiert, wird später geklärt. Vertagt, vergessen bis nach der Bundestagswahl. Der Bundesregierung wäre das wahrscheinlich gar nicht unrecht. Aber eine überzeugende, tragfähige Lösung für Griechenland wäre das ganz sicher nicht.