Alexis Tsipras

Tsipras reagiert auf Bundestagsvotum Gegen Hilfspaket - für Schuldenschnitt?

Stand: 27.02.2015 21:07 Uhr

Nach dem Ja des Bundestags zur Verlängerung des Hilfspakets hat Athen wieder einen Schuldenschnitt ins Spiel gebracht. Jetzt könne man über die "Substanz des Kreditabkommens" reden, sagte Regierungschef Tsipras. Ein neues Hilfspaket lehnte er ab.

Nach der Zustimmung des Bundestags zur Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland will der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hart an einer Umsetzung der zugesagten Reformen arbeiten. Das deutsche Parlament habe Europa ein "Vertrauensvotum" gegeben, sagte Tsipras dem Fernsehsender "Euronews".

Gleichzeitig brachte Tsipras erneut einen Schuldenschnitt ins Spiel - jedoch ohne das Wort zu benutzen. Mit der viermonatigen Verlängerung des Rettungsprogramms sei die Brücke geschaffen worden, um die Forderung nach einer radikalen Schuldenreduzierung erneut stellen zu können, erklärte Tsipras im Ministerrat. "Wir haben die Ziele erreicht, die wir für diese erste Runde der Verhandlungen gesetzt hatten", sagte Tsipras in der vom Staatsfernsehen übertragenen Rede. Nun werde Athen "mit Ehrlichkeit ohne Erpressungen über die Substanz des Kreditabkommens" reden können.

Innenpolitische Maßnahmen

Tsipras schloss ein weiteres Hilfsprogramm für sein Land aus. Manche würden auf ein drittes Hilfsprogramm im Juni wetten, aber die werde er enttäuschen, sagte Tsipras: "Das griechische Volk hat die Programme abgewählt." Andere Euro-Länder wie Portugal oder Irland hatten zuletzt erklärt, Griechenland werde nicht um ein drittes Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber herumkommen. Das Bundesfinanzministerium hatte indes am Mittwoch erklärt, es sei zu früh, um über ein drittes Hilfsprogramm zu spekulieren.

Zudem kündigte der linke Premierminister eine Reihe von innenpolitischen Maßnahmen an. Ab der kommenden Woche soll eine Reihe von Gesetzen die notleidende Bevölkerung entlasten. Niemand solle sein Haus verlieren, wenn er die Kreditraten nicht zahlen könne, hieß es. Tsipras kündigte zudem an, das 2013 von der konservativen Vorgängerregierung geschlossene Staatsfernsehen ERT wieder zu öffnen.

Demonstrationen in Athen

Am Abend demonstrierten erneut Tausende Kommunisten im Zentrum Athens gegen das Abkommen Griechenlands mit der Eurogruppe demonstriert. Der Generalsekretär der Partei, Dimitris Koutsoumbas, forderte den Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU. Die Regierung sage nicht die Wahrheit. Im Juni werde es ein neues hartes Sparprogramm für Griechenland geben, prophezeite Koutsoumbas. Die Demonstration verlief friedlich, wie die Polizei mitteilte.

Bundestag stimmt für Verlängerung des Hilfspakets

Der Bundestag hatte am Vormittag einer Verlängerung der Griechenlandhilfen wie erwartet mit großer Mehrheit zugestimmt. 541 Abgeordnete votierten mit Ja, 32 stimmten dagegen und 13 Parlamentarier enthielten sich. Zuvor hatte Finanzminister Schäuble ungewöhnlich emotional für das Vorhaben geworben, aber auch Verständnis für Unmut über die griechische Regierung gezeigt.

Damit kann Griechenland - wie von den Euro-Finanzministern am Dienstag beschlossen - länger unter dem Euro-Rettungsschirm verweilen. Das teilte der EFSF am Freitag in Luxemburg mit. Damit kann die bisher auf Eis liegende Kredittranche von 1,8 Milliarden Euro aus dem bisherigen Hilfsprogramm innerhalb der nächsten vier Monate fließen.

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KOMMENTARE

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ht1941 28.02.2015 • 04:29 Uhr

Giechenlands Verwaltung

sollte ohne Wahlen zunächst in Form einer Sonderwirtschaftszone von den Kreditgebern erfolgen und zwar so lange bis das das Land wieder auf eigenen Beinen stehen kann.