Abgeordnete werfen im Bundestag in Berlin ihre Stimmkarten in eine Wahlurne

Verlängerung des Hilfspakets Bundestag stimmt für Griechenlandhilfen

Stand: 27.02.2015 13:29 Uhr

Der Bundestag hat einer Verlängerung der Griechenlandhilfen wie erwartet mit großer Mehrheit zugestimmt. Zuvor hatte Finanzminister Schäuble ungewöhnlich emotional für das Vorhaben geworben, aber auch Verständnis für Unmut über die griechische Regierung gezeigt.

Der Bundestag hat eine Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland mit großer Mehrheit gebilligt. Für den Antrag von Finanzminister Wolfgang Schäuble stimmten 541 Abgeordnete, 32 votierten mit Nein, 13 Parlamentarier enthielten sich.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters kamen nahezu alle Nein-Stimmen aus der Union. Demnach stimmten 29 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion gegen den Antrag sowie drei Abgeordnete der Linkspartei. SPD und Grüne sprachen sich einstimmig für die Verlängerung aus.

Schäuble hatte vor der Abstimmung Verständnis für den wachsenden Unmut über die griechische Regierung gezeigt. Er betonte, es gehe nicht um neue Milliarden für Griechenland und auch nicht um neue Vereinbarungen. Es gehe darum, zusätzlich Zeit zur Verfügung zu stellen, um das aktuelle Hilfsprogramm aus dem Jahr 2012 erfolgreich abzuschließen.

Bundestag stimmt für Verlängerung der Griechenlandhilfe
tagesschau 20:00 Uhr, 27.02.2015, Oliver Mayer-Rüth, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Schäuble fordert Solidarität ein

Schäuble forderte die griechische Regierung zur weiteren Zusammenarbeit auf. "Griechenland muss das Seine tun. Natürlich hat Solidarität auch etwas mit Verlässlichkeit zu tun", sagte Schäuble. Er verwies darauf, dass soziale Standards in anderen Euroländern niedriger seien. Auch darauf müsse Griechenland Rücksicht nehmen. Angesichts der Schuldenkrise Griechenlands appellierte Schäuble an die Solidarität innerhalb der EU. "Wir sind in Europa eine Gemeinschaft", sagte er.

Dazu gehöre Solidarität für EU-Länder in besonderen Schwierigkeiten, und dass "diejenigen, die es gerade besser haben, anderen das gewähren". "Wir werden in diesem 21. Jahrhundert - und wir Deutsche mehr als alle anderen - eine gute Zukunft nur haben, wenn die europäische Einigung weiter gelingt, wenn wir in Europa zusammenstehen", sagte Schäuble.

Solidarität heiße aber nicht, dass man einander erpressen könne, sagte Schäuble. Es ist "sehr viel Vertrauen von Griechenland zerstört worden". Finanzminister Yianis Varoufakis hatte die erst kürzlich getroffenen Vereinbarungen mit der Eurogruppe zuletzt wieder mehrfach infrage gestellt.

Opposition sieht bisherigen Kurs gescheitert

Die Opposition übte in der Debatte vor der Abstimmung Kritik an der Bundesregierung. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf dieser vor, mit dem Beharren auf Sparauflagen für Griechenland gescheitert zu sein. Nachdem der bisherige Kurs keine Erfolge gebracht habe, müsse der neuen Regierung eine Chance gegeben werden. Ein zu erwartendes drittes Hilfspaket müsse so gestaltet werden, "dass am Ende ein stabiles und wohlhabendes Griechenland steht".

Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, forderte erneut eine Art Marshallplan zum Wiederaufbau Griechenlands. Dort müsse investiert werden, damit das Land wieder auf die Beine komme. Gysi gab Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Schäuble eine Mitverantwortung für den Erfolg der Links-Rechts-Regierung in Athen. Beide hätten die frühere Troika und deren Auflagen für Athen instrumentalisiert, sagte er.

Das bestehende Hilfsprogramm für Griechenland soll nochmals um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden. Die bisherigen Hilfen der Europartner seit 2010 belaufen sich auf 240 Milliarden Euro.

Darstellung: