Schuldenstreit mit Griechenland Athen präsentiert neue Reformliste
Griechenland hat den Gläubigern neue Reformvorschläge vorgelegt. Die Liste wird nun von der EU geprüft. Doch offenbar haben die Geldgeber auch Zweifel an den neuen Reformen, die Voraussetzung sind für die Auszahlung benötigter Finanzhilfen.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte auf die Reformliste aus Athen bereits Ende vergangener Woche gehofft. Dass die griechische Regierung diese aber nicht lieferte, war ein Grund dafür, warum Juncker beim G7-Gipfel in Elmau während einer Pressekonferenz spürbar und hörbar verärgert wirkte: "Griechenlands Regierungschef Tsipras ist mein Freund. Aber um eine Freundschaft aufrecht zu erhalten, muss man ein paar Mindestregeln einhalten", erklärte Juncker gereizt.
Nun ist die griechische Liste eingetroffen. Gewissenhaft und sorgfältig würden die neuen Vorschläge aus Athen geprüft, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission. Die Gläubiger hatten neue Vorschläge von der griechischen Seite gefordert, weil die Vorstellungen bislang in einigen Punkten noch weit auseinander lagen. Doch auch mit seinen jüngsten Angeboten scheint Griechenland die Skepsis bei den europäischen Partnern nicht zerstreuen zu können: Aus EU-Kreisen verlautete, eine Einigung auf Grundlage der neuen Vorschläge sei kaum möglich.
Athen: Keine Kürzungen bei Renten und Löhnen
Die neue griechische Regierung lehnt insbesondere weitere Einschnitte bei den Renten und Löhnen ab. Das würde Armut und Arbeitslosigkeit nur noch verschärfen. Die Geldgeber haben jedoch ernste Zweifel, dass Athen mit den bisherigen Vorschlägen seinen Staatshaushalt in den Griff bekommen kann.
Morgen wird am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels in Brüssel ein weiteres Spitzentreffen zu dem Thema erwartet: Daran teilnehmen sollen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sowie Frankreichs Präsident François Hollande und Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras. Für eine Einigung bleiben nur noch wenige Tage Zeit.