Eurogruppe erwartet Vorschläge aus Athen Griechenland soll liefern

Stand: 06.07.2015 12:53 Uhr

Die Eurogruppe sieht die griechische Regierung in der Bringschuld. Nach dem "Nein" der Griechen zu den Vorschlägen der internationalen Geldgeber sei es an Ministerpräsident Tsipras, neue Vorschläge zur Lösung der Krise zu unterbreiten.

Das Nein der Griechen zum Sparpaket hat nach Ansicht von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem die Lösung der Finanzkrise erschwert. Er wolle sich weiter dafür einsetzen, dass Griechenland in der Eurozone bleiben könne, sagte Dijsselbloem. "Aber ob das gelingt, müssen wir sehen." Griechenland müsse bereit sein, schwierige Maßnahmen zu ergreifen, wiederholte der Sozialdemokrat. "Einfache Lösungen gibt es nicht."

Die Eurogruppe erwartet nun von der griechischen Regierung einen neuen Vorschlag, wie der Schuldenstreit mit den internationalen Geldgebern beigelegt werden kann. Die griechische Regierung habe sich "einseitig aus den laufenden Verhandlungen" mit den Gläubigerinstitutionen über die Bedingungen für weitere Finanzhilfe zurückgezogen, hieß es in der EU.

"Es gibt keinen leichten Weg aus der Krise"

Bei dem Referendum am Sonntag in Griechenland hatten gut 61 Prozent gegen die Forderungen der internationalen Gläubiger votiert. Die Griechen unterstützten damit klar das Vorgehen der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras im Schuldenstreit mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

Die EU-Kommission warnte die griechische Regierung davor, auf einfache Lösungen im Schuldenstreit zu setzen. "Es gibt keinen leichten Weg aus der Krise", sagte der für den Euro zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis. Brüssel respektiere die Entscheidung der griechischen Bevölkerung beim Referendum. Die Ablehnung der bisherigen Reform- und Sparvorschläge der Gläubiger habe aber "unglücklicherweise die Kluft zwischen Griechenland und anderen Ländern der Eurozone vergrößert".

Die Stabilität der Währungsunion stehe durch die Griechenlandkrise "nicht infrage", sagte Dombrovskis. "Wir haben alles, um die Lage im Griff zu behalten."

Merkel sieht keine Grundlage für Gespräche

Auch die Bundesregierung reagierte auf das Referendum. Trotz des "Nein" der Griechen ist sie nach eigenen Angaben weiter gesprächsbereit. "Die Tür für Gespräche bleibt immer offen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Allerdings lägen die Voraussetzungen für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket derzeit nicht vor. Eine entscheidende Bedeutung komme jetzt der Haltung der griechischen Regierung zu.

Das Bundesfinanzministerium lehnt nach eigenen Angaben einen Schuldenschnitt für Griechenland ab. Dies sei kein Thema, erklärte ein Sprecher.

Vorbereitungen für Sondergipfel in Brüssel

Anders als die Bundesregierung zeigte sich Spanien sofort bereit, über "ein drittes Rettungspaket" für Griechenland zu verhandeln. Die Regierung in Athen habe das Recht, ein solches zu beantragen, sagte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos. Reformauflagen seien dabei aber "unvermeidbar".

Wegen der angespannten Lage kommen am Dienstagmittag Euro-Finanzminister zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen, um über die Schuldenkrise in Griechenland nach dem Referendum zu diskutieren. Die Ressortchefs bereiten damit einen Sondergipfel ihrer Staats- und Regierungschefs am Abend vor.