Griechenland-Krise

Treffen der Eurogruppe Schäuble verweist Griechen an die Troika

Stand: 09.03.2015 17:12 Uhr

Der Druck auf alle Beteiligten ist groß beim Treffen der Eurogruppe - und die Aussichten, in Sachen Griechenland zu einer Einigung zu kommen, gering. Finanzminister Schäuble verschärfte schon vorab die Tonart.

Von Sabine Hackländer, ARD-Hörfunkstudio Brüssel

Mit der Aussicht auf schwierige Gespräche sind die Euro-Finanzminister in Brüssel zusammengekommen. Dabei ist die Sache aus Sicht der EU-Kommission denkbar einfach. Es reiche aus, "konstruktiv, positiv und klar zu sein, mit dem Willen zum Erfolg", so Währungskommissar Moscovici. Dass viele in der Eurogruppe just diesen konstruktiven Geist auf Seiten Griechenlands vermissen, scheint das entscheidende Problem zu sein.

Zwar hat Griechenland kürzlich eine Liste mit insgesamt sechs Reformvorschlägen nach Brüssel geschickt, doch die wird von den Europartnern als unzureichend eingestuft. Darin enthalten eine Steuer auf Internetglücksspiele und die Bildung einer aus Studenten und anderen Amateuren zusammengesetzten Steuerfahndung, die Taxifahrer oder Handwerker kontrollieren sollen. Zu Qualität und Inhalt der Liste wollte denn zu Beginn des Treffens niemand einen Kommentar abgeben.

"Nicht viel Neues für Griechenland"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte bei Ankunft gar: "Ich glaube nicht, dass es für Griechenland viel Neues gibt, wir haben ja in unserer letzten Sitzung die Erklärung beschlossen, seitdem hat sich noch nicht viel getan, jetzt ist das zunächst einmal Sache der Troika." Wohlgemerkt: Nicht Sache der Institutionen, wie Schäubles Amtskollegen die Finanzexperten von IWF, EZB und EU-Kommission seit kurzem aus Rücksicht auf Griechenland bezeichnen, sondern eben "Sache der Troika". Die Griechen müssten "jetzt umsetzen, wozu sie sich verpflichtet haben, und sie müssen vor allen Dingen einseitige Veränderungen unterlassen, die sie nicht mit der Troika abstimmen."

EU-Finanzminister prüfen Griechenlands Reformpläne
tagesschau 17:00 Uhr, 09.03.2015, Christian Feld, ARD Brüssel

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Damit scheint klar: Viel diplomatische Rücksichtnahme wird der griechische Finanzminister von deutscher Seite nicht erwarten können. Vor irgendeiner Entscheidung über weitere Hilfskredite wird nicht nur Schäuble, sondern die gesamte Eurogruppe wissen wollen, wie es um die Kassenlage Griechenlands bestellt ist. Ohne diese Informationen und das Vertrauen, dass die griechische Regierung bestehende Verpflichtungen einzuhalten gedenkt, wird heute sicher keine Einigung erzielt werden können.

Schwierige Gespräche der Eurogruppe mit Griechenland
S. Hackländer, ARD Brüssel
09.03.2015 17:27 Uhr

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