Griechenland Hilfspaket

Vor dem Treffen der Eurogruppe In Athen liegen die Nerven blank

Stand: 09.03.2015 07:57 Uhr

Rosig steht es um die Finanzen der Griechen schon lange nicht mehr. Doch vor dem Treffen der Eurogruppe heute ist die Lage extrem angespannt. Bisher stoßen die Reformvorschläge von Finanzminister Varoufakis in Brüssel auf wenig Begeisterung.

Thomas Bormann

Von Thomas Bormann, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

Die neue Regierung in Griechenland ist noch keine sechs Wochen im Amt und schon droht Finanzminister Yanis Varoufakis mit Neuwahlen. Diese Drohung richtet Varoufakis vor allem an seine Finanzminister-Kollegen in der Euro-Zone. Von denen wünscht sich Varoufakis so schnell wie möglich Grünes Licht für neue Hilfskredite. Als Gegenleistung dafür hatte Varoufakis am Freitag eine neue Liste mit Reform-Vorschlägen verschickt. Aber die ersten Reaktionen aus Brüssel auf diese Liste waren allesamt wenig begeistert.

So schnell wird Griechenland also keine neuen Kredite bekommen. Griechenland steckt jedoch tief in Geldnot. Auch für die Regierung ist das eine Belastung. In diesem Monat kann sie möglicherweise nicht alle fälligen Zahlungen leisten. Auch die Banken leiden unter der Krise, weil nach wie vor viele Sparer ihr Vermögen von den Konten abheben.

"Wichtig, dass das Treffen ein Erfolg wird"

Zwar erklärte der Chef der griechischen Zentralbank, Yannis Stournaras, noch am Freitag, die griechischen Banken hätten genügend Geld, es gebe derzeit kein Problem. Er sagte allerdings nicht, wie lange die Geldbestände noch reichen. Vielmehr betonte er auffällig deutlich: "Es ist sehr wichtig, dass das Treffen der Eurogruppe ein Erfolg wird. Darauf arbeiten wir alle hin".

Das Treffen der Eurogruppe heute droht allerdings schon im Vorfeld zum Misserfolg für Griechenland zu werden. Denn offenbar halten die Finanzminister der anderen 18 Euroländer die Reformvorschläge aus Griechenland nach wie vor für zu vage. In einer Liste erläutert Varoufakis unter anderem, wie er künftig für mehr Steuer-Einnahmen in Griechenland sorgen will. So sollen Studenten, Hausfrauen oder auch Touristen als eine Art Hilfs-Steuerfahnder angeheuert werden. Sie sollen mit versteckter Kamera kontrollieren, ob Kiosk-Besitzer, Taxifahrer oder Gastwirte ordnungsgemäße Quittungen ausstellen: "Allein die Nachricht, dass da überall Tausende zivile Aufpasser im Auftrag der Steuerbehörden unterwegs sind, wird die Haltung der Menschen schnell verändern", begründet Varoufakis seinen Vorschlag. "Der Sinn für Gerechtigkeit wird sich ausbreiten und eine neue Steuermoral fördern", hofft er.

An anderer Stelle schlägt er eine neue Steuer auf Online-Gewinnspiele vor, die mindestens 500 Millionen Euro im Jahr einbringen soll. Er kündigt eine Reform zum Bürokratie-Abbau an und listet zudem ein paar neu geplante Ausgaben des Staates auf: So sollen - zur Bekämpfung der sozialen Not in Griechenland - die 300.000 ärmsten Familien im Land monatlich 100 Euro Zuschuss zum Kauf von Lebensmitteln bekommen.

Wenig Begeisterung über Varoufakis-Liste

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem reagierte wenig begeistert auf die Liste und sagte am Wochenende, die Vorschläge müssten noch weiter erörtert werden und dann auch von internationalen Kontrolleuren in Griechenland überprüft werden. Varoufakis hatte wohl mit einer positiveren Reaktion gerechnet. Auch mit seinem Wunsch, Griechenland solle möglichst schnell neue Hilfskredite bekommen, blitzte Varoufakis bisher bei den europäischen Partnern ab - deshalb drohte er in einem Zeitungsinterview mit Neuwahlen in Griechenland. Das zeigt vor allem eines: Die Nerven liegen offenbar blank in Athen.