Zwei griechische Euro-Münzen

Griechenland-Hilfen werden verlängert Eine Einigung mit vielen Unbekannten

Stand: 24.02.2015 17:11 Uhr

Durchbruch im griechischen Schuldendrama: Die EU, die EZB und der IWF haben die neuen Reformvorschläge aus Athen abgesegnet. Damit dürfte die Verlängerung des Hilfsprogramms nur noch Formsache sein. Doch wie ernst nehmen die Griechen die eigenen Pläne?

Nach wochenlangen Verhandlungen stehen Griechenland und die EU unmittelbar vor einer Verlängerung des Hilfsprogramms. Die Euro-Finanzminister segneten das in der Nacht vorgelegte Reformprogramm der Athener Regierung ab.

Auch die beiden anderen großen Gläubiger, also die EZB und der Internationale Währungsfonds (IWF), gaben den Pläne der Griechen ihr Plazet. Allerdings äußerten sie auch Kritik. So bemängelte IWF-Chefin Christine Lagarde, dass die Vorschläge bislang nicht sehr konkret seien. Auch enthalte der Plan keine klaren Zusagen, dass wichtige Reformvorhaben auch wirklich angegangen würden. EZB-Chef Mario Draghi merkte in einem Brief an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem an, dass sich die Pläne in vielen Punkten von den bisherigen Verpflichtungen Athens unterschieden.

Was bedeutet die Einigung für Griechenlands Staatsfinanzen?

Die Einigung ist Voraussetzung dafür, dass die letzte Tranche des Hilfsprogramms über 7,2 Milliarden Euro fließen kann. EU, EZB und IWF werden das Geld allerdings solange zurückhalten, bis die Griechen die Reformen glaubhaft umgesetzt haben. Dafür bekommt die griechische Regierung nun bis Juni Zeit. Daneben hofft Athen, dass die EZB nach der Einigung Überschüsse auszahlt, die die Notenbank in den vergangenen Jahren mit griechischen Staatsanleihen erwirtschaftet hat. Über die Ausschüttung ist noch nicht entschieden. Denkbar ist schließlich, dass die EZB griechische Staatsanleihen nun wieder als Sicherheit akzeptiert. Das hieße, dass griechische Banken, die eine Vielzahl solcher Papiere halten, sich bei der Notenbank wieder leichter frisches Geld besorgen könnten.

"Wir alle wollen jetzt Zahlen sehen"

Ohne die Verlängerung der Ende Februar auslaufenden Hilfen wäre Griechenland in die Nähe einer Staatspleite gerutscht. Nun erhält die neue Regierung unter Premier Alexis Tsipras Zeit, mit den Gläubigern ein neue Reformkonzept zu erarbeiten. Erst danach können die ausstehende Hilfsgelder von 7,2 Milliarden Euro nach Athen überwiesen werden.

Die Verlängerung gilt für vier Monate - also bis Ende Juni. Allerdings soll das neue Reformprogramm nach dem Willen von EU, EZB und IWF schon Ende April stehen. Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir sagte, die Griechen hätten bis dahin noch einiges zu stemmen: "Wir alle wollen jetzt Zahlen sehen."

Im Laufe der nächsten Tage müssen nun noch einige nationale Parlamente der Einigung zustimmen, darunter vermutlich am Freitag der Bundestag. Obwohl es in der Union einige Vorbehalte gegen eine Verlängerung des Hilfsprogramms gibt, gilt ein "Ja" als ausgemacht. "Ich bin zuversichtlich, dass dieser Antrag eine große Mehrheit bekommt", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Auch die Grünen haben ihre Unterstützung signalisiert.

Griechenland ist seit 2010 vom Kapitalmarkt abgeschnitten. Das Land wird seitdem von der Euro-Zone und dem IWF mit insgesamt 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt.

Euro-Finanzminister billigen Reformvorschläge aus Athen
tagesschau 20:00 Uhr, 24.02.2015, Christian Feld, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Darstellung: