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Staatliche KfW-Bank Innovationen brauchen Förderung

Stand: 01.02.2022 16:22 Uhr

Bei der Finanzierung von Bauvorhaben spielt die Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW, eine zentrale Rolle. Für die Zukunft stellt die Förderbank weitere Programme in Aussicht.

Von Aydogan Makasci, hr

Wenn Stefan Wintels sagt, dass Deutschland sich im Jahrzehnt der Entscheidung befinde, dann sind das erst einmal markige Worte. "Die Art und Weise, wie wir mit dem Klimawandel, der Digitalisierung sowie der Innovationsfähigkeit unseres Landes umgehen", so der Vorsitzende der KfW Bankengruppe, "entscheidet, ob wir auch für die nächsten Generationen das Wohlstandsversprechen unserer Demokratie erfüllen werden." Die Förderbank wolle dazu einen Beitrag leisten.

Förderstopp als Dämpfer

Bei 107 Milliarden Euro lag das Fördervolumen der KfW im vergangenen Jahr. Die Summe sei zwar zurückgegangen, weil für Corona-Hilfen weniger Mittel abgerufen worden seien. Vor allem in den Bereichen Klimawandel und Umwelt sei die Nachfrage aber weiter hoch, teilt die Bank auf ihrer digitalen Jahrespressekonferenz mit.

Ein Dämpfer war da der Förderstopp für Neubauprojekte nach dem KfW-55-Standard zum Ende des abgelaufenen Monats. Von einer "wirklich bitteren Nachricht" hatte der neue Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in diesem Zusammenhang gesprochen und gleichzeitig aber auch eine Nachbesserung angekündigt.

Keine Investitionen ohne Förderbank

Die Ziele der Ampelkoalition sind ehrgeizig. Bezahlbaren Wohnraum schaffen, das alles auch noch klimaneutral - und das bei einer nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie belasteten Staatskasse. Ohne die KfW wird das nicht gehen, glaubt der Experte Alexander Kriwoluzky vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

Wegen der Schuldenbremse seien der Bundesregierung für wichtige Investitionen die Hände gebunden. "Die KfW nimmt am Kapitalmarkt Kredite auf, die von Deutschland gedeckt sind, und könnte deshalb viel finanzieren und in Gang setzen", so Kriwoluzky. Deshalb werde die Förderbank auch in Zukunft ein wichtiger Partner bleiben.

Zwischenzeitlich war auch die Idee lanciert worden, der Bund könne selbst als Investor auftreten. Kriwoluzky hält davon aber nicht viel. "Die KfW bringt langjährige Erfahrung mit bei der Prüfung von Anträgen, vor allem mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit", so der Ökonom. Darauf könne und solle die Ampelkoalition nicht verzichten.

Übergangslösung gefunden?

Was ist nun von der KfW beim Thema Bauen zu erwarten - nach dem Desaster des Förderstopps und damit verbundenen Enttäuschungen? Die Förderung müsse zukünftig noch mehr an der Wirkung ausgerichtet werden, sagt KfW-Chef Wintels etwas vage. Es sei noch nicht an der Zeit, über "lessons learned", also über gelernte Lektionen, zu sprechen.

Im Hintergrund liefen viele Gespräche mit den zuständigen Ministerien, um etwa über Härtefall-Regelungen. Jetzt die Einigung: Viele Bauherren sollen doch noch Geld für ihre energieeffizienten Häuser bekommen. Die beteiligten Ministerien haben sich darauf verständigt, dass alle bis zum Förderstopp am 24. Januar gestellten Anträge noch nach den alten Kriterien bearbeitet werden.

Neue Regeln in Arbeit

Abgesehen davon richtet der Vorstandsvorsitzende den Blick sowieso lieber in die Zukunft und spricht über neue Programme, die von der Förderbank schon bald auf den Weg gebracht werden könnten. Konkret will Wintels dabei nicht werden, anstehenden Gesprächen darüber nicht vorgreifen. Nur so viel lässt er durchblicken: Aus seiner Sicht sei bei der Förderung von Bauprojekten ein gesetzlich festgeschriebener Energiestandard notwendig, und der soziale Wohnungsbau werde eine zentrale Rolle spielen.

Einen bis anderthalb Tage pro Woche sei er zurzeit in Berlin, erzählt der Vorstandsvorsitzende Wintels dann auch: "Für uns geht es darum, unsere Lieferfähigkeit aufrecht zu halten." Heißt auch: die KfW will ein verlässlicher Partner für die Bundesregierung bleiben, deshalb sei der Dialog aktuell noch einmal vertieft worden.